206 Ergebnisse für Amtsgericht
Suche wird geladen …
|
17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in erheblichem Umfang vorbestraft und hat bereits Hafterfahrung. Die entwendete Ware gelangte an den Lebensmittelmarkt zurück. Im sich anschließenden Strafverfahren hat der Angeklagte den Diebstahl gestanden. Das Amtsgericht Siegen verurteilte …
|
05.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.02.2015, Aktenzeichen: 523 Ds 704/14 , eine Teilnehmerin einer HoGeSa-Kundgebung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten …
|
26.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bremen hat einen bereits wegen Untreue und Diebstahl verurteilten Angeklagten nun auch wegen Steuerhinterziehung für schuldig befunden, da er Einkünfte aus dem Verkauf von Diebesgut nicht versteuert hatte. Der geständige …
|
23.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht Offenbach freigesprochen. Nach Ansicht des Richters handelte es sich bei dem Mundschutz nicht um eine Schutzwaffe im Sinne des Versammlungsgesetzes. Auf die hiergegen eingelegte Sprungrevision …
|
22.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die in erster Instanz vom Amtsgericht Cloppenburg verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung bestätigt. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte im Januar 2014 in einem Supermarkt zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt …
|
12.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.09.2014, Aktenzeichen. 1115 Cs 254 Js 176411/13, einen Angeklagten wegen Beteiligung am unerlaubten Glückspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt …
|
02.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zur Verfügung. Der Steuerprüfer hielt die Nettoerträge jedoch für zu niedrig. Daraufhin wurde durch das Finanzamt ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte einleitete. Auf den Beschluss des Amtsgerichts Essen hin wurden die Räume des Steuerberaters …
|
01.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… You're complete crazy“. Die Beamtin fühlte sich in ihrer Ehre verletzt und stellte Strafantrag. Aufgrund dieser Äußerung wurde der Gast vom Amtsgericht Kaufbeuren wegen Beleidigung nach § 185 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je …
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Vergütung im Hinblick auf dessen Beteiligung an dem Projekt "Protonenklinik" versprechen lassen. Das Amtsgericht hatte den Hauptangeklagten daraufhin u.a. wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Emmendingen hat mit einem Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen: 5 Cs 350 Js 30429/13 , einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall entstand im September 2013 zwischen …
|
07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… IV-Empfänger vom Amtsgericht Göttingen wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Das Gericht legte dabei der Höhe der Tagessätze den monatlichen Regelbedarf sowie die Leistungen für Miete …
|
06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… strafbar ist. Das Amtsgericht Frankfurt sah in dem bloßen Mitführen eines Banners mit dem Schriftzug "1312" bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG erfüllt. Relativ neu sind Entscheidungen bezüglich des Tragens von T-Shirts …
|
11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit großflächigen Graffitis beschmiert. Die Graffitis erstreckten sich dabei auch auf die Tür- und Fensterverglasungen. Gegen einen Täter wurde daraufhin durch das Amtsgericht Hamburg-Barmbek wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) in zwei Fällen …
|
28.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Wolfratshausen hat mit einem Urteil vom 25.03.2013, Aktenzeichen: 2 Cs 11 Js 27699/12 , entschieden, dass sich jemand grundsätzlich wegen Störung des öffentlichen Friedens nach § 126 StGB strafbar machen …
|
27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.05.2014 entschieden, dass das Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 als grob ungehörige Handlung im Sinne des § 118 OWiG zu werten ist, die geeignet ist, die Allgemeinheit …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung. Das Amtsgericht Stadthagen und das Landgericht Bückeburg bejahten eine Strafbarkeit und verurteilten den Angeklagten. Zu Unrecht …
|
07.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wurde der angeklagte Autofahrer sowohl in erster Instanz vom Amtsgericht Delmenhorst als auch in der Berufng vom Landgericht Oldenburg wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB und Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG …
|
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Im vorliegenden Fall verkaufte der Angeklagte im Mai 2012 an eine Minderjährige hochprozentigen Alkohol. Diese betrank sich daraufhin bis sie eine Alkoholvergiftung erlitt. Aufgrund dieses Vorfalls wurde er in erster Instanz vom Amtsgericht …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zur Last gelegt, den Verkauf von unverzollten und nicht versteuerten Zigaretten zwischen Dritten vermittelt zu haben. Aus diesem Grund wurde der Verkäufer der Zigaretten vom Amtsgericht wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt …
|
13.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Germersheim hat mit Beschluss vom 12. März 2014 ein Verfahren wegen Beleidigung von Polizeibeamten gegen einen Heranwachsenden vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen im April 2013 im Rahmen …
|
28.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte vom Amtsgericht (Jugendgericht) durch Urteil vom 14.05.2013 - 609 Ds 165 Js 106/12 (347/12) - wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 5,00 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil …
|
26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von einer Privatperson erworben hatte, rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall enthielt die angekaufte CD zahlreiche Datensätze von Kunden einer Schweizer Bank, unter denen sich auch der Beschwerdeführer befand. Gestützt auf diese Daten erließ das Amtsgericht …
|
24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Sohnes auf der Rückseite war und nicht eingesehen werden konnte. Das Fahrzeug wurde sodann durch die Polizei kontrolliert und die Straftat aufgedeckt. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte die beiden Angeklagten jeweils wegen Missbrauchs …
|
19.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit der Frage, ob und wann das Tragen/Führen dieses Schriftzuges auf der Kleidung eine Beleidigung von Polizeibeamten darstellt. Während unter anderem das Amtsgericht Tiergarten im Jahr 2000 entschied, dass das Tragen von Kleidungsstücken …