206 Ergebnisse für Amtsgericht

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Landgericht Münster: Bengalos nicht gesundheitsgefährdend
Landgericht Münster: Bengalos nicht gesundheitsgefährdend
| 20.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch das Amtsgericht Münster zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Münster stellte jedoch das Strafverfahren gegen den Angeklagten ein. Der Angeklagte selbst habe sich am Abbrennen der Bengalos nicht beteiligt. Auch sei, so …
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten
| 15.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Kaiserslautern eine ehemalige Mitarbeiterin der Lebenshilfe Kusel wegen Betrugs an behinderten Menschen zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Im vorliegenden Fall wurde …
Bewährungsstrafe für Fußballfan aus Darmstadt
Bewährungsstrafe für Fußballfan aus Darmstadt
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat gegen einen 32-jährigen Fußballfan von Darmstadt 98 zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Durch die Rücknahme des Einspruchs wurde ein entsprechender …
OLG Oldenburg bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue und Betrug
OLG Oldenburg bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue und Betrug
| 07.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… daraufhin das Geld ab und übergab es dem Rechtsanwalt, der es für sich verbrauchte. In erster Instanz wurde der Angeklagte schließlich vom Amtsgericht – Schöffengericht – Oldenburg nach einer umfangreichen Beweisaufnahme wegen Betruges …
VG Augsburg: Suspendierung eines Polizisten wegen Hitlerbilder rechtmäßig
VG Augsburg: Suspendierung eines Polizisten wegen Hitlerbilder rechtmäßig
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… verfassungsfeindlicher Organisationen erstinstanzlich vom Amtsgericht Aichach frei gesprochen worden sei. Die führe nach Ansicht der Richter nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme. Denn bei einem Verbot der Führung …
Amtsgericht München verhängt Geldstrafe wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
Amtsgericht München verhängt Geldstrafe wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat im November 2015 den ehemaligen Geschäftsführer einer Münchner Firma wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro …
Langdericht Koblenz verhängt Geldstrafe gegen ehemaligen IHK Geschäftsführer
Langdericht Koblenz verhängt Geldstrafe gegen ehemaligen IHK Geschäftsführer
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch das Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Koblenz wegen Untreue in 39 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 350 Tagessätzen zu je 150 Euro, insgesamt also 52.500 Euro verurteilt. Sein ehemaliger …
AG München: Geldstrafe und Fahrverbot für ausgetreckten Mittelfinger
AG München: Geldstrafe und Fahrverbot für ausgetreckten Mittelfinger
| 30.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.06.2015, Aktenzeichen: 922 Cs 433 Js 114354/15 , einen Taxifahrer, der einem anderen Autofahrer während eines Überholmanövers den „Stinkefinger“ gezeigt hatte, wegen Beleidigung …
Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe
Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe
21.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier, Wirtschaftsschöffengericht, hat den Personalchef eines Frankfurter Bankkonzerns wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro zahlen …
Amtsgericht Wiesbaden verhängt Bewährungsstrafe wegen des Besitzes von Kinderpornografie
Amtsgericht Wiesbaden verhängt Bewährungsstrafe wegen des Besitzes von Kinderpornografie
| 18.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil vom 16.12.2015 einen ehemaligen Wiesbadener Stadtverordneter wegen Besitzes von Kinderpornografie nach § 184b StGB zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zugleich wurde eine Bewährungszeit …
Amtsgericht Heidelberg: Verurteilung und Freispruch wegen ACAB-Äußerungen
Amtsgericht Heidelberg: Verurteilung und Freispruch wegen ACAB-Äußerungen
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat das Amtsgericht Heidelberg einen Fan des 1. FC Kaiserslautern wegen Beleidigung von Polizeibeamten verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen …
Bezeichnung als homosexuell ist keine Beleidigung
Bezeichnung als homosexuell ist keine Beleidigung
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Im vorliegenden Fall bezeichnete der Angeklagte im Rahmen einer Blutentnahme auf dem Polizeirevier mehrere Polizeibeamte als „homosexuell“, „dreckige Schwanzlutscher“ und „Schwuchteln“. Das Amtsgericht Tübingen verurteilte ihn deswegen und wegen …
Amtsgericht München verurteilt wegen Volksverhetzung auf Facebook
Amtsgericht München verurteilt wegen Volksverhetzung auf Facebook
16.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 200 Tagessätzen zu je 25 Euro Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts veröffentlichte der Angeklagte im August …
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe gegen Schleuser
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe gegen Schleuser
03.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.09.2015 einen 44-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen …
AG Kitzingen verhängt Haftstrafe wegen Volksverhetzung über Facebook
AG Kitzingen verhängt Haftstrafe wegen Volksverhetzung über Facebook
27.10.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Unterfranken …
Amtsgericht Hannover verurteilt Angeklagten zu 4 Jahren Haft
Amtsgericht Hannover verurteilt Angeklagten zu 4 Jahren Haft
| 17.10.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 13.10.2015, Aktentzeichen: 239 Ls 282/15 , einen 48-jährigen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen dreifacher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt …
AG Bochum verhängt Bewährungsstrafe gegen Fußballfan
AG Bochum verhängt Bewährungsstrafe gegen Fußballfan
16.10.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Schöffengericht am Amtsgericht Bochum hat gegen einen 24-jährigen Fußballfan aus Bochum eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgesetzt zur Bewährung verhängt. Als Bewährungsauflage muss er zudem 100 Sozialstunden ableisten …
OLG Oldenburg: Hassparolen auf Fanmarsch können mit Bußgeld belegt werden
OLG Oldenburg: Hassparolen auf Fanmarsch können mit Bußgeld belegt werden
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ihr Elfmeterschießen? Nein! Was wollt ihr denn? Preußenblut! Preußenblut!“. Mehrere Passanten fühlten sich hierdurch verunsichert und sprachen die Polizei darauf an. Das Amtsgericht Osnabrück sah hier drin einen Verstoß gegen § 118 OWiG …
Amtsgericht Leipzig verhängt Geldstrafen wegen „Schal-Klau“
Amtsgericht Leipzig verhängt Geldstrafen wegen „Schal-Klau“
| 22.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Leipzig hat vier Fans des Hallescher FC wegen eines „Schal-Klaus“ im Dezember 2013 zum Nachteil eines Anhängers von RB Leipzig zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen im Dezember 2013 eine Gruppe Rasenballsport …
Gericht verhängt Jugendstrafe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahme
Gericht verhängt Jugendstrafe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahme
| 20.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Straftaten im Bereich des Internets und der Computer kommen immer mehr vor. So musste sich auch das Amtsgericht München mit einem kuriosen Fall befassen. Mit Urteil vom 09.07.2015 wurde ein Angeklagter zu einer Jugendstrafe auf Bewährung …
AG Hannover: Pyrotechnik kann als (versuchte) gefährliche Körperverletzung gewertet werden
AG Hannover: Pyrotechnik kann als (versuchte) gefährliche Körperverletzung gewertet werden
| 14.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen: 223 Ds 375/14) entschieden, dass das Zünden von „Bengalos“ im Stadion eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB darstellen kann. Im vorliegenden Fall …
Amtsgericht Düsseldorf: Einmaliges Ermitteln der IP-Adresse ist kein Nachweis für illegales Filesharing
Amtsgericht Düsseldorf: Einmaliges Ermitteln der IP-Adresse ist kein Nachweis für illegales Filesharing
| 09.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit einem Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen: 57 C 9677/14 , entschieden, dass die einmalige Feststellung der IP-Adresse nicht ausreichend ist , um den Filesharing Vorwurf zu beweisen. Im vorliegenden …
OLG Hamm bestätigt Haftstrafe für Schalke-Fan
OLG Hamm bestätigt Haftstrafe für Schalke-Fan
04.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… unbeteiligte Stadionbesucher, unter anderem ein 12 Jahre altes Kind, zum Teil erhebliche Rauchgasvergiftungen erlitten. In erster Instanz wurde der Angeklagte vom Schöffengericht am Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer und sodann …
Anzünden einer Geschwindigkeitsmessanlage ist "nur" Sachbeschädigung
Anzünden einer Geschwindigkeitsmessanlage ist "nur" Sachbeschädigung
03.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… irreparabel beschädigt. Es entstand ein Schaden in Höhe von über 40.000 Euro. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Das Landgericht Braunschweig …