25 Ergebnisse für BTMG
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Das Betäubungsmittelstrafrecht behandelt Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit illegalen Drogen und Drogendelikten. Es ist ein stetig wachsendes und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet. Die Strafen bei Drogenbesitz, Drogenhandel und …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Straffreier Besitz von Betäubungsmitteln möglich? Hartnäckig halten sich Gerüchte, die Strafbarkeit für den Besitz von Betäubungsmitteln entfalle, wenn sie lediglich zum „Eigenbedarf“ besessen werden. Zahlreiche Konsument*innen wiegen sich …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Konsument*innen führen nicht selten Utensilien wie Papes, Grinder, Röhrchen, Spritzbesteck, Aktivkohlefilter oder ähnliches mit sich, ohne dabei wissentlich aktiv Betäubungsmittel an sich zu tragen. Oftmals ist dieses Zubehör zuvor zum …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Verurteilung nach BtmG - Dank Cannabis-Legalisierung trotzdem straffrei? Viel besprochen wurde die künftige Legalisierung von Cannabis. Zukünftig (voraussichtlich ab dem 01.04.2024 soll der Besitz von bis zu drei Marihuanapflanzen bzw. von …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Mit einer Verurteilung wegen einer Straftat nach dem BtmG, gleich welcher Art, geht auch immer das Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (§ 25 JArbSchG) einher. Plakativ gesprochen bedeutet das, …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Cannabis-Konsumenten fürchten Durchsuchungen ihrer Wohnungen wie der Teufel das Weihwasser. Denn möglicherweise haben sie sich gerade erst mit frischer Ware eingedeckt. Wurden sie zusätzlich noch kurz davor wegen des Besitzes von Marihuana …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Zum 01.04.2024 soll das CanG der Ampel-Regierung in Kraft treten. Cannabis-Konsumierende können aufatmen. Denn künftig wird es ihnen nicht nur möglich sein, straffrei zu konsumieren, sondern auch, verhältnismäßig große Mengen Cannabis zu …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Personen, denen der Führerschein entzogen wird, erstaunt dieser Umstand häufig. Insbesondere dann, wenn sie zu keinem Zeitpunkt intoxikiert ein Fahrzeug geführt haben. Da nicht nur die Mühlen der Justiz, sondern auch die der Behörden …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Der Umgang mit Cannabis wird aktuell noch durch die Vorschriften des BtMG reguliert. Er ist grundsätzlich verboten und strafbewehrt, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Für Umgangsformen wie etwa Anbau, Einfuhr, oder Erwerb kann eine …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Will man einen Cannabisclub oder CSC gründen, so muss man zunächst am örtlichen Amtsgericht vorbei. Voraussetzung für die spätere Genehmigung des Anbaus von Cannabis nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) ist die Eintragung im …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Die Menge an Betäubungsmitteln hat im Strafverfahren eine hervorgehobene Bedeutung. Sie ist Ausgangspunkt für den konkreten Tatvorwurf, etwa, ob die Straferwartung bereits bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (sog. „Verbrechen“, z.B. § …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seit einigen Jahren überschwemmt sogenanntes CBD-Cannabis - also Nutzhanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % - die vermeintlich legalenstraf Märkte in Deutschland. Nicht nur kann man es problemlos aus vielen Quellen im Internet bestellen, …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung standen u.a. die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29a und …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die sogenannte Pflichtverteidigung heißt in der Strafprozessordnung eigentlich "Notwendige Verteidigung", was das Ganze auch schon ganz gut erklärt. Das Gesetz geht davon aus, dass bei bestimmten Fällen die Hilfe eines Rechtsanwalts …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Wenn Sie Beschuldigter etwa wegen des Besitzes, Anbaus, Herstellens, Erwerbs oder der Einfuhr von Betäubungsmitteln oder sogenannten „neuen psychoaktiven Stoffen“ sind, zählt jedes Wort. So kann bereits eine unvorsichtige Aussage gegenüber …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
CBD-Produkte sind in aller Munde, der Konsum von CBD-Blüten steigt. Das Marketing schreibt der Substanz eine Allheilwirkung zu, die Konsumenten erlangen den Eindruck der vollständigen Legalität. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt existiert eine …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Der Handel mit #Bitcoin und anderen #Kryptowährungen ist in aller Regel nicht strafbar. Wer sich an bestimmte – insbesondere steuerliche – Regeln hält, hat daher für gewöhnlich nichts zu befürchten. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch, …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Bei Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana gab es Anfang des Jahres noch die Hoffnung, dass sie durch die Legalisierung erledigt werden könnten. Die Hoffnung hat sich auf den damals noch neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem von uns erstrittenen Beschluss vom 22.01.2019, Az.: 2 B 1641/18, festgestellt, dass hinreichend konkrete Verdachtsmomente für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis …
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13.07.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Der neue Regierungsentwurf Der neue Regierungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe sieht vor, dass Patienten mit schweren Krankheiten wie Neuropathien, Tumorerkrankungen, Spastiken oder Aids ab 2017 Cannabis-Präparate als …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Vom Bock als Gärtner zum Verbot von Legal Highs Die Anfänge der sog. Legal Highs und Herbal Highs vor etwa 8 Jahren waren Spice, Kräutermischungen und Badesalze. Inzwischen sind etwa 600 verschiedene psychoaktiv wirkende Stoffe (Legal …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Strafbar ist bereits der unerlaubte (erlaubt etwa für Ärzte, Apotheker) Besitz von Drogen, wie Cannabis, Ecstasy, Kokain, Heroin usw. – selbst dann, wenn dieser nur dem Eigenverbrauch dient. Es klingt zunächst paradox: Der Eigenkonsum ist …