120 Ergebnisse für Berufung
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen Sie den …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Längst ist die Kommunikation auf den gängigen Messanger-Diensten, wie WhatsApp, zum Alltag geworden. Dies ist nicht nur im privaten Umfeld der Fall, sondern hat sich auch in WhatsApp-Gruppen für berufliche Zwecke etabliert. Immer öfter …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Vorsicht beim Aufladen eines Privat-Fahrzeuges am Arbeitsplatz! Einen spannenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23) zu entscheiden. Die Arbeitgeberin kündigte einem Mitarbeiter, weil …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Zunächst darf ich Ihnen allen ein gutes neues und gesundes Jahr 2024 wünschen. Zu Beginn des Jahres werden voraussichtlich ab dem 08.01.2024 Bahnstreiks die Pendler vor Herausforderungen stellen. Zwar klagt die Bahn gegen die Streiks, …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Nina Ettl
MoPEG – Modernisierung des Personengesellschaftsrechts zum 01.01.2024 Welche Änderungen kommen auf GbR und andere Personengesellschaften zu? Ab dem 1. Januar 2024 tritt das neue Recht für Personengesellschaften in Kraft. Welche Änderungen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung, es sind …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Bau vorn Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen ist immer wieder Thema verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Denn in der Regel sind solche Anlagen baugenehmigungspflichtig und dabei sind die Nachbarn zu beteiligen. Teilweise können …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es immer wieder Unklarheiten, was die eigene Eingruppierung angeht und wann ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden sollte. Der Grundsatz ist: Tarifbeschäftigte werden nicht …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Tierschutz wird nicht nur aufgrund der sich verändernden Ernährung innerhalb der Bevölkerung immer wieder Teil des öffentlichen Interesses, sondern auch in rechtlicher Hinsicht relevant. So handeln viele Urteile zwar über das Wohl der Tiere …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht sich mit dem Thema befasst, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung durch den Arbeitnehmer sich durchaus problematisch auf die Lohnzahlung auswirken kann. Denn der Beweiswert einer …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 28.06.2023 (14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein angestellter Arzt, dem seine Approbation abgenommen worden ist, keinen Anspruch auf Lohnzahlung hat – selbst wenn er …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Fast jeder Angeklagter hat ein flaues Gefühl im Magen, wenn er angeklagt wird und die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht beginnt. Tausend Fragen schießen da einem durch den Kopf. Wie läuft das ab? Was passiert da? Was muss ich tun? Hier …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 02.05.2023 (5 Ca 973/22 / 2 Sa 203/22 – Pressemitteilung vom 23.06.2023) entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, dass einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gewährt werden kann, wenn er …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Ohne jede Frage sind Witze am Arbeitsplatz insbesondere bei Betriebsfeier an der der Tagesordnung. Diese können das Betriebsklima auflockern und die Gruppe zusammenschweißen. Der Running-Gag, der für Außenstehende nicht nachvollziehbar ist, …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn du Selbständig arbeitest oder Selbständige beschäftigst, bist du für das Finanzamt, die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt, dem Zoll und die Deutschen Rentenversicherung als potentieller Straftäter …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Gemeinden setzen bei der Vergabe von Bauplätzen in Zeiten begrenzter Anzahl von Grundstücken auf sogenannte Einheimischenmodelle. Dabei wird bei der Vergabe anhand von verschiedenartigen Kriterien aus einer Vielzahl von Bewerbungen …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitarbeiter hat in vielen Konstellationen Vorteile für den Arbeitgeber gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung. Erstens droht dem Arbeitgeber kein …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Regel bedarf es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer vorherigen „Warnung“ eine solche Warnung stellt regelmäßig eine Abmahnung dar. Eine Abmahnung muss nicht zwingend schriftlich erfolgen, muss jedoch ein …
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13.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
1. Müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch an Rosenmontag und Faschingsdienstag arbeiten? Weder Rosenmontag noch Faschingsdienstag sind gesetzliche Feiertage. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen daher grundsätzlich ganz normal …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mehrfach in Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten auseinandergesetzt (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 14.01.2009 – 3 AZR 900/07). In einem …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Lara Siegmann
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Hierfür gelten feste Regelungen, die zwar nicht gesetzlich verankert sind, sich aber aus den Grundsätzen des Arbeitsrechts und der arbeitsrechtlichen …