124 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aktuell erreichen mich Bitten die Verteidigung wegen des Vorwurfs der sexuellen Beleidigung zu übernehmen. Dieses hat häufig den Hintergrund der vergangenen Weihnachtsfeiern und deren ggfs. strafrechtlich relevanten Verlaufs. Nach einer …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Ein Welpe aus familiärer „Hobbyzucht“ oder doch lieber vom professionellen Züchter? Zu den Begriffen Hobbyzucht, gewerblicher Züchter, gewerbsmäßiger Züchter und Unternehmer kursieren viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen im Internet. …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Im deutschen Strafgesetzbuch wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB teilweise drastisch unter Strafe gestellt. Diese Regelung betrifft hauptsächlich Unternehmen und Unternehmer in der Krise. Lassen Sie …
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08.10.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Tiere sind zwar keine Sachen, werden aber im Zivilrecht wie Sachen behandelt. Dies ist der Grund dafür, dass wir überhaupt Kaufverträge über Katzen und andere Tiere abschließen können. In der Regel gelten beim Tierkauf so auch die …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Ziegert
Grundsätzlich treffen Unternehmer im Online-Handel umfassende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. So auch dann, wenn mit Garantien bezüglich angebotener Produkte geworben wird. Ob und unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Am 1. Juli 2021 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland in Kraft, das darauf abzielt, Hinweisgeber, auch Whistleblower genannt, zu schützen und die Meldung von Missständen in Unternehmen zu erleichtern. Neben dem Schutz …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Viele Patchwork-Familien kennen das Problem: Aus einer früheren Beziehung wird ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe mitgebracht. Oftmals trägt dieses Kind den Nachnamen des anderen leiblichen Elternteils. In der Patchwork-Familie wird …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Galatas
Künstliche Intelligenz (KI) ist der Veröffentlichung von ChatGPT Ende November 2022 längst kein abstraktes Konzept mehr, sondern findet bereits in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens Anwendung. Auch im Arbeitsverhältnis bietet der …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich bzgl. einer typischen Ticketabmahnung beauftragt. Im hiesigen Falle handelt es sich um die Live Nation GmbH, welche durch die Kanzlei Schütz Rechtsanwälte vertreten werden. Die Schütz Rechtsanwälte vertreten …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut seit Jahren eine Vielzahl von Mandanten in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten. So werden durch unsere Kanzlei auch regelmäßig Auskunftsgesuche, sowohl für datenverarbeitende Unternehmen aber auch Betroffene, …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Während private Verkäufer ein Kfz unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen können, gelten die Gewährleistungsrechte jedoch zwingend im Verhältnis Autohändler (Verkäufer) und Verbraucher (Käufer). Allerdings kann ein Autohändler …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Die Begriffe Dienstrad oder Firmenrad oder Jobrad sind aktuell in aller Munde. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern Leasingmodelle an, die von den bekannten Spezialanbietern (Jobrad, Deutsche Dienstrad, mein-dienstrad, businessbike, …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Falle der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios, müssen die Beiträge für den Schließungszeitraum an die Mitglieder zurückgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Verlängerung des Vertrags wegen Störung …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Vorgang einer Markenanmeldung, unabhängig davon, ob es sich um eine nationale oder europäische oder auch internationale Marke handelt, stellt sich bei richtiger Durchführung keinesfalls als ein rein formeller Akt dar. Vielmehr sind bei …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
AFD Bundespräsidenten Kandidat Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte Die CDU will ihr Mitglied Prof. Dr. Max Otte wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AFD aus der Partei ausschließen. Zusätzlich …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
So schnell kann es gehen... Zum Jahresende droht für Dieselfahrer/Innen die Verjährung von Ansprüchen im sog. „Dieselabgasskandal“. Betroffen sind Anspruchssteller/ Innen, die im Jahr 2018 einen Rückrufbescheid erhalten haben. Dies wird vor …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Gebrauchtwagenkäufe erfreuen sich in Deutschland traditionell großer Beliebtheit. Der durch den Gebrauchtwagenhandel erzielte Umsatz liegt statistisch betrachtet zwar immer etwas unter dem des Neuwagengeschäftes. In den Jahren 2019 und 2020 …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt wieder ab. Haben Sie ebenfalls angeblich Autos im gewerblichen Umfang verkauft? Warum Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen sollten, erklären …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
In einem Vertrag über die Lieferung von Telefondienstleistungen stehen sich grundsätzlich als vertragliche Pflichten die Zurverfügungstellung von IT-Leistungen (Telefon, Internet o.ä.) und die Zahlung dieser Dienstleistungen gegenüber. Je …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der …