1.850 Ergebnisse für Landgericht
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Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung eines …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB hilft Betroffenen regelmäßig erfolgreich bei der Löschung von negativen Schufa-Einträgen, welche durch die Barclays Bank vorgenommen wurden. Um was geht es bei den Fällen? Die Fälle, in denen die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Unternehmen Green Materials mit angeblichem Firmensitz in Edmonton, Kanada, haben sich inzwischen nochmals neue Erkenntnisse ergeben, die darauf hinweisen, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter "auf den …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Mannheim wurde ein Fall verhandelt, der zeigt, wie tiefgreifende gesetzliche Änderungen direkte Auswirkungen auf laufende Strafverfahren haben können. Die Kernfrage drehte sich um …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Der Verlust eines nahen Angehörigen ist immer mit Trauer und Schmerz verbunden. Umso mehr, wenn die Todesursache unbekannt ist. Dabei kann es von großer Bedeutung sein, einen Einblick in die Todesermittlungsakte zu haben, um eventuelle …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung – Verbraucherzentrale vs. Upfield Über längere Zeit betrug die übliche Verpackungsgröße von Upfields "Sanella" 500 Gramm. Seit Juli 2022 …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich Berichte von Betroffenen, die Opfer missbräuchlicher Abbuchungen geworden sind. So haben zahlreiche Kunden der Deutsche Kreditbank AG – DKB – berichtet, dass von Ihrem Kreditkarten-Konto bei der DKB …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeversprechen "95 % weniger Zucker" & "70 % weniger Fett" nicht statthaft Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von More Nutrition die Unterlassung folgender Werbeaussagen: 95 % weniger Zucker 70 % weniger Fett perfekt …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, bei dem Anleger im Jahr 2022 einem Betrug zum Opfer gefallen waren, gibt es gute …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Unternehmen Green Gold Materials (www.greengoldmaterials.com) aus Kanada und Internationale Beratungs GmbH aus Luxemburg besteht inzwischen leider Betrugsverdacht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeaussage "Dieses Vitalis Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt" ist irreführend und somit verboten. Das entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 06.12.2023, I-13 O 51/23. Der …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits seit Jahren berichten wir darüber, dass die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (VCI) Auszahlungen an Anleger mit immer wieder wechselnden Begründungen und angeblich schlechter Liquiditätssituation verweigert. Das …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
P lattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erste Klage gegen Cleantech Infrastruktur GmbH wegen Festzins-Anleihe durch AdvoAdvice Rechtsanwälte vor dem Landgericht Osnabrück eingereicht. Anleihe mit Festzins? Mit ihren Festzins-Anleihen bot die Cleantech Infrastruktur GmbH Anlegern …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
LG Köln stärkt Urhebern mit Urteil vom 21.12.2023 den Rücken Das deutsche Urheberrecht kann auch dann angewandt werden, wenn die Verletzung des Urheberrechts auf einer ausländischen Webseite erfolgt ist. Das hat das Landgericht Köln mit …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung (3 O 334/06) den Eltern von zwei Missbrauchsopfern ein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen und bildet damit einen wichtigen Präzedenzfall. Im konkreten Fall wurden zwei Mädchen von einem …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Köln: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rufnummer-Manipulation (Call-ID Spoofing) Mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/22, sprach das Landgericht Köln dem Kläger (Sparkassen-Kunde) die volle Erstattung der - ihm auf betrügerische …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für einen ersten Anleger, der Geld bei Green Gold Materials Ltd. (www.greengoldmaterials.com) mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, angelegt hatte, wurde inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …