84 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
… Der BGH betonte, dass eine einseitige Festlegung eines Zahlungszeitpunkts durch den Gläubiger allein nicht ausreiche, um Verzug herbeizuführen. Vielmehr müsse dieser Zeitpunkt durch ein Rechtsgeschäft, Gesetz oder Urteil festgelegt worden …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… gemacht werden. 7. Festsetzung nach billigem Ermessen iSv. §315 BGB. Das Bestimmungsrecht nach § 315 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder stillschweigende, rechtsgeschäftliche Vereinbarung oder eine entsprechende Regelung …
24.04.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist der Hausverkauf aufgrund der Zahlung des Kaufpreises ein gewöhnliches Rechtsgeschäft mit Gegenleistung . Strittig ist jedoch, ob dies auch für unrealistische Kaufpreise gilt. Dann ist nämlich davon auszugehen, dass der Verkauf im Grunde …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters selbstständig zu verwerten z.B. durch entgeltliche rechtsgeschäftliche Weitergabe an einen Dritten. Ob der Dritte Kenntnis des Ursprungs der Sache hat, spielt dabei keine Rolle. Zum Beispiel …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Jedoch ist die GbR-Register-Eintragung Voraussetzung für die Vornahme von Rechtsgeschäften, die ihrerseits die Eintragung in ein anderes Register (z.B. Grundbuch, Handelsregister, Aktienregister, Markenregister) erfordern. Immobilienkäufe …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zwischen Nutzern weltweit, sei es über E-Mails, Foren, Blogs oder soziale Netzwerke. Es dient auch immer mehr zur Anbahnung von Geschäften, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die überwiegende …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… es sich um die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann. Das BtMG klassifiziert dagegen auch die Abgabe als strafbares Verhalten. D.h. auch das Teilen mit Freunden kann strafbar sein!
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. Eine Abgabe von Drogen meint die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann. Das BtMG hingegen klassifiziert die Abgabe …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… dass der Schenkungsvertrag nicht aufgrund der Anfechtung nichtig sei. Allerdings könne die Möglichkeit einer Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nicht ausgeschlossen werden. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Verkauf zu den höheren Preisen ein Scheingeschäft, das den Verkauf zu niedrigeren Preisen verdecken sollte. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Rechtsgeschäft ein anderes Rechtsgeschäft …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… des Franchisevertrages nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Nach § 13 BGB ist Verbraucher, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… dann, wenn die Vorsorgevollmacht solche Rechtsgeschäfte überhaupt zulässt. Eheverträge sind in Stellvertretung zulässig Rechtsgeschäfte- wie auch hier der Ehevertrag- können grundsätzlich entweder durch beiderseitige Anwesenheit …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… erteilt. In der Vollmacht heißt es u.a.: „Er darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, […] namentlich […] Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… hinaus kann sie auch als Hinweis darauf verstanden werden, dass ein sittenwidriger Vertrag bzw. wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegt, so dass unser Mandant Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat.“ Sittenwidrigkeit oder Wucher liegen …
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16.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… 138 Abs. 1 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB) ist. Sittenwidrigkeit bedeutet kurz gefasst: Ein Rechtsgeschäft widerspricht nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Treuwidrigkeit …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… auch kein Anlass, § 181 BGB teleologisch zu reduzieren (...). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 181 BGB nicht, wenn nach der Natur des Rechtsgeschäfts eine Gefährdung der Interessen des Vertretenen nicht nur im konkreten …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine wichtige Neuerung im Immobilienrecht 2023 ist das sog. Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Vom Barzahlungsverbot sind alle Rechtsgeschäfte erfasst, die ab dem 1. April 2023 abgeschlossen werden (§59 Abs. 11 GwG …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… kann ein Erbverzicht unter bestimmten Voraussetzungen wieder angefochten werden. Grundsätzlich ist ein Erbverzicht ein rechtsgeschäftlicher Vertrag zwischen einer Person und dem Erblasser, in dem die Person auf ihr Erbrecht verzichtet …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits seit Jahren Leitlinien vor. Ein Kaufvertrag über eine Immobilie ist beispielsweise dann sittenwidrig wenn es sich um ein sogenanntes "wucherähnliche Rechtsgeschäft" handelt …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dass eine einmal erteilte Einwilligung als empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Willenserklärung bindend und unwiderruflich ist. Ein wichtiger Grund liegt aber etwa dann vor, wenn persönlichkeitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind. So …