259 Ergebnisse für Schulden
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Jahre sind durchaus ein entscheidender „Zeitpunkt“ in der Verbüßung der Freiheitsstrafe nach einer Verurteilung wegen Mordes. Sind nämlich 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt, gebietet nicht die besondere Schwere der Schuld eine weitere …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… zur Förderung des Strafverfahrens und somit der Strafverfolgung im Einzelfall. Die Maßnahme soll dabei helfen, die Schuld oder Unschuld des Täters nachzuweisen. Hat ein Zeuge beispielsweise den Täter gesehen, können Lichtbilder …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit dem Rechtsstaatprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG ergibt, besagt, dass niemand für eine Tat bestraft werden darf, wenn ihn keine Schuld trifft (nulla poena sine culpa). Der neugefasste § 184b StGB kann mangels Regelung eines minder schweren Falles …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… auszuschlagen. Zunächst ist die Ausschlagung geboten, wenn die Schulden des Erblassers dessen Vermögenswerte übersteigen. Außerdem kann eine Ausschlagung aus steuerlicher Sicht Sinn machen, wenn Sie dadurch die Erbfolge so ändern, dass die Erbschaft …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… sie eine Erbengemeinschaft, in der Ihnen alles gemeinsam gehört. Die Erben müssen sich auf die Verteilung des Nachlasses einigen, damit die Erbengemeinschaft aufgelöst werden kann. 4. Gehören zur Erbschaft auch Schulden? Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Sach- und ggf. Personenschäden von der Gegenseite zu ersetzen sind – und ob Gutachterkosten im konkreten Fall ebenfalls erstattungsfähig sind. Haben Sie keine Schuld an dem Unfall, ist die Gegenseite übrigens auch verpflichtet, die Kosten für einen Rechtsanwalt zu übernehmen.
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Verjährung von Schulden “. Ich habe einen Vollstreckungsbescheid erhalten – was kann ich jetzt tun? In der Regel wird ein Vollstreckungsbescheid per Post zugestellt oder auch direkt durch den Gerichtsvollzieher. Sie erkennen …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… und Rücksichtnahme schulden. Der Begriff des „Familienvermögens“ macht deutlich, dass materielle und emotionale Unterstützung, etwa in Form gemeinsamer Haushalts- und Lebensführung, zur Vermögensbildung des Erblassers beitragen. Daher sichert …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… warum ihr Tattoo-Unikat kein Unikat mehr ist. Dies war zwar nicht seine Schuld, dennoch hatte er ihr aber Exklusivität zugesichert, was sich natürlich auch im Preis des Tattoos widerspiegelte. Die Ansprüche Wegen der oben geschilderten …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… oder mit einem Team gründen wollen, ob Sie bereit sind, für die Schulden des Unternehmens zu haften, und wie viel Eigenkapital Sie bereit sind (ggf. zusammen mit Ihren Mitgründern) bereitzustellen. Welche Rechtsform ist für Ihr Unternehmen am besten …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wird. Offene Handelsgesellschaft (oHG): Substanzwert Der Substanzwert ist das absolute Minimum. Damit ist die Summe der Verkehrswerte aller einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden gemeint. Anstelle der früheren Begünstigung nach § 13 …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… die Eingabe der PIN beobachten konnte. Der Verbraucher sagt dies, um zu zeigen, dass er sich vorsichtig verhalten hat. Die Bank macht daraus, dass der Verbraucher schuld ist und daher den Schaden zu tragen hat. Dass die Banken und Sparkassen …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Schuld, übernimmt die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Schaden komplett. Bei Mitverschulden Trifft den Arbeitnehmer ein Mitverschulden, wird die arbeitgeberseitige Haftpflichtversicherung, soweit ein Drittfahrzeug an dem Unfall …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Das Wichtigste vorweg: Ja, Schulden können grundsätzlich verjähren. Die Zeiträume, nach denen offene Forderungen verjähren, sind allerdings je nach Art der Schulden (Inkasso Schulden (also allgemeine Verbindlichkeiten jeder Art …
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Schuld", wenn die Wahl (konkret: die konstituierende Sitzung) des erstmalig gebildeten Betriebsrats zu spät kommt, weil der Arbeitgeber bereits mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen hat. Aus Arbeitgebersicht wiederum ist die Entscheidung …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… des Verfahrens wegen geringe der Schuld im schriftlichen Verfahren, wie sie insbesondere bei einer geringen Anzahl an Dateien bisher erzielt werden konnte, nicht mehr möglich ist. Eine Einstellung mangels Tatverdacht („Freispruch …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in welchem Bundesland man sich befindet. Es gilt je südlicher, desto höher die Strafen und so schlechter die Chancen auf eine Einstellung. Voraussetzung für eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist: 1. dass die Schuld des Täters …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Beeinflussen die eigenen Schulden oder die Schulden des Partners eine bevorstehende Ehe? Werden Schulden, die vor der Ehe entstanden sind, zu gemeinsamen Schulden? In diesem Rechtstipp erhalten Sie nützliche Hinweise und Antworten …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… wenn die Grundpfandrechte zur Sicherung von Darlehen eingetragen wurden und diese Darlehen bereits getilgt sind? Ja, das ist leider der Fall. Die häufig anzutreffende Meinung, dass die Grundpfandrechte mit der Tilgung der besicherten Schuld ihren Wert …
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22.07.2023
von Rechtsanwältin Sophie Neldner
… Ihre Schuld beweisen! Im Ermittlungsverfahren ist die Chance am größten, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wird. -> Beauftragen Sie daher schnellstmöglich eine Rechtsanwältin! Egal ob unschuldig oder nicht - die richtige Reaktion …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Ausbildungsunterhalt schulden: Sie schulden nicht die Finanzierung irgendeiner Ausbildung. Sie sind vielmehr nur zu Förderung der Ausbildung zu einem anerkannten Beruf verpflichtet. Während der Ausbildung gelten die Kinder weiterhin …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… und mindern damit auch Ihren Pflichtteil. 4. Abzug von Schulden Ausschlaggebend für die Höhe des pflichtteilsrelevanten Nachlasses ist natürlich nur das, was unterm Strich tatsächlich vorhanden ist. Abgezogen von den Vermögenswerten werden …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Schulden des Erblassers und Bestattungskosten. 7. Wie werden Schenkungen berücksichtigt? Hat der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt, wird der Wert dieser Schenkungen unter Umständen dem pflichtteilsrelevanten Nachlass …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… noch überhaupt nicht angehört wurde. Das Ermittlungsverfahren wurde schließlich auch eingestellt, der Mandant hatte sich nichts zu schulde kommen lassen. Obwohl sich der Vorwurf als völlig haltlos erwies, leidet der Mandant aufgrund …