259 Ergebnisse für Schulden
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… des Verfahrens nach § 153 StPO wegen geringer Schuld oder nach § 153a StPO gegen Erfüllung einer Auflage erreicht werden. 4. Was ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug? Das Fahrverbot ist zeitlich begrenzt …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Schriftklauseln, z. B. in Grundschuldbestellungsurkunden, unabhängig von der Höhe einer tatsächlichen Schuld für vollstreckbar erklärt werden kann (vgl. zur Rechtsmissbrauchskontrolle die vom Verfasser kommentierte Rechtsprechung des EuGH).
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… sondern erst gar nicht vermeintliche Anhaltspunkte für eine mögliche Schuld zu liefern. Die Rechtspraxis hat dabei erwiesen, dass das Risiko, sich durch eine vermeintlich entlastende Aussage selbst zu belasten sehr viel größer ist als die Chance …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… bei den häufig vorkommenden Ladendiebstählen wird das Verfahren oftmals wegen der geringen Schuld einstellt. Maßgeblich ist dabei der Wert der Sache. Ob eine Einstellung überhaupt in Frage kommt hängt jedoch immer von den Umständen …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… in einer Wohnung nichts zu suchen hat. Zahlreiche Konflikte zwischen Vermieter und Mieter kreisen um die Frage, ob überhaupt ein Schimmelbefall vorliegt, wie hoch die Belastung ist und wer Schuld daran hat. Vorsicht vor vorschnellen Reaktionen So …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… sich später herausstellt, dass Sie doch die Schuld an dem Unfall tragen. 10. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht wird Sie umfassend beraten und Ihre sonstigen Rechte bzgl. Mietwagen, Nutzungsausfallentschädigung, Schmerzensgeld, fiktive …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… des Verbandsklagerechts verkennt die rechtlichen Vorgaben. Die Schuld an der Komplexität von Vorhaben, ihren (Umwelt-)Auswirkungen, der tatsächlichen und rechtlichen Feststellung dieser und der verwaltungsrechtlichen Verfahren …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… einem Jahr liegt. Die Schuld des Täters muss als gering anzusehen sein. Zudem darf es kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat geben. Ein Eintrag im Bundeszentralregister ist damit nicht verbunden, ebenso …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
… auch Abzugsbeträge mitzuteilen, also Kosten und Schulden, die der Verpflichtete hat. Damit werden Unterhaltsbeträge oftmals zu hoch berechnet. Es empfiehlt sich auch, den Unterhalt von einem Anwalt berechnen zu lassen. Zahlen Sie nämlich …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… scheitern. Gleiches muss gelten, wenn der Unterhaltsberechtigte die Schulden von seinem Einkommen allein bedient. In diesem Falle kommt es zu einer Beteiligung der Unterhaltspflichtigen Partei am Schuldenabtrag dergestalt …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… darauf an. Dieser hingegen war sich keiner Schuld bewusst und äußerte seinen spontan entstandenen Unmut in einem Schwall von derben Beleidigungen. Dieser Unflat führte schließlich dazu, dass der einst geduldige Autofahrer die Faxen …
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05.10.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… nicht um ein Fehlverhalten im Straßenverkehr gehandelt habe. Auch habe er sich bisher nichts im Straßenverkehr zu Schulden lassen. Die strafrechtliche Verurteilung liege ferner bereits eineinhalb Jahre zurück Zudem stehe die Tat …
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05.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer Unterlassungserklärung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg in keinem Fall ohne fachmännische Prüfung unterschreiben. Denn damit erkennen Sie im Zweifel eine Schuld an, auch wenn sich später herausstellt, dass der Vorwurf gegen …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… erhöht. Sofort Handeln und nicht warten Wenn Sie nicht genau wissen, wie hoch ihre Verbindlichkeiten sind und wem sie alles Geld schulden, sollten Sie unmittelbar handeln. Gerade junge Menschen unterschätzen oft, dass sich die Summen …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… mit den Schulden. Kontopfändungen, Besuche von Gerichtsvollziehern und die Angst vor dem Briefkasten kosten nicht nur erheblich an Lebensqualität, sie verhindern auch die Möglichkeit zumindest ein kleines Polster für das Alter zurückzulegen …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… sind aber überregional aufgestellt. Seit dem Beginn unserer Tätigkeit befassen wir uns dabei immer auch mit der Frage der Zahlungsfähigkeit der Verbraucher. Viele Haushalte sind tatsächlich überschuldet. Das ist übrigens keineswegs immer allein die Schuld …
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30.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… von Meissner und Meissner die Zeichen SPREE PIRAT und Spreepiraten zum Verwechseln ähnlich und die Waren identisch seien, liege eine Markenverletzung vor. Aufgrund dieser Markenverletzung schulde unser Mandant der Pumpkin and Honey Bunny …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… bewehrte Unterlassungserklärung mit einer offenen Vertragsstrafe. Diese kann im Zweifel über 5.000 EUR je Wiederholung des gerügten Wettbewerbsverstoßes betragen. Auch schulden Sie der Gegenseite, wenngleich sie in ihrem Schreiben nicht darauf …
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20.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… keinerlei Verpflichtung. Denn damit erkennen Sie im Zweifel eine Schuld an, auch wenn sich später herausstellt, dass der Vorwurf gegen Sie unberechtigt war. Wichtig ist, Ruhe zu bewahren. Auch wenn zu befürchten ist, dass Sie die Frist …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Und haben diesbezüglich viele Fragen, wie z. B.: Die Schuldfrage ist nicht ganz geklärt? Wer hat Schuld an dem Unfall? Sie sind unverschuldet an einen Verkehrsunfall verwickelt worden? Sie möchten …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
… es nicht nur um das Sorgerecht für die Kinder, die Aufteilung des Vermögens oder Unterhalt. Ein ebenso häufiger Streitpunkt ist auch die Aufteilung der Schulden, die das Paar gemeinsam gemacht hat. Das ist besonders häufig bei Immobilien …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… und Umschreibung vornehmen lassen oder sich zumindest eine Gastkarte besorgen? In mehreren Urteilen wurde dabei Betroffenen eine klare Absage erteilt, ist hieran der insoweit eindeutige Wortlaut des § 15 Abs. 5, 6 BJagdG Schuld, der da lautet: „(5 …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… sein. Die Staatsanwaltschaft hat nach der Ermittlung der Polizei die Möglichkeit, eine Klage vor dem Gericht zu erheben. Ist das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt, verurteilt es diesen zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe …