32 Ergebnisse für Stiftung
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wer Waren aller Art verkauft, sei es stationär im Ladengeschäft oder über das Internet, kann und darf sich nicht darauf verlassen, dass die von ihm eingekauften Produkte rechtskonform und verkehrsfähig sind und insbesondere an Verbraucher …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einen hohen Werbewert hat die Erwähnung eines Produktes oder eines Unternehmens in den Medien. Häufig sieht man dann auf Internetseiten ein Logo des Senders oder der Zeitung, in der Regel ohne weitere Hinweise. Abgesehen davon, dass die …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem Vertrieb von E-Zigaretten, insbesondere mit Batterie oder Akku, gibt es gleich zwei Registrierungspflichten des Herstellers, nämlich zum einen nach Elektrogesetz , zum anderen nach Batteriegesetz . Hersteller im Sinne des …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 01.01.2019 gelten, insbesondere für Internethändler, weitreichende Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz. Die Verpackungen, die Internethändler nutzen, um die Ware an den Kunden zu versenden, sind sogenannte …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Solarmodule, Balkonkraftwerke sowie Speicher oder Akkus für Solaranlagen können seit dem 01.01.2023 unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei verkauft werden. Näheres regelt § 12 Abs. 3 UStG. Folge ist, dass es viele neue Anbieter …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Kaufland.de: Nicht verkehrsfähige Produkte von Wettbewerbern melden und löschen lassen Die Verkaufsplattform kaufland.de wird sowohl bei Internethändlern wie aber auch bei Kunden immer beliebter. Zum Teil werden dort jedoch von deutschen …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. In der mir …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, sprechen Sie mich an. Zu der Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: …
28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden mehrere Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) vorgelegt. Wenn Sie ebenfalls ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Wetega UG (haftungsbeschränkt): Aus …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland angeboten werden, gilt das Elektrogesetz: Gem. § 6 Abs. 1 Elektrogesetz muss ein Hersteller, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringt, sich bei der Stiftung EAR mit …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, muss der Hersteller sich vorher bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz mit der richtigen Gerätekategorie und der Marke registrieren lassen. Hersteller ist unter anderem derjenige, der …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller von Elektrogeräten müssen sich mit der Gerätekategorie nach Elektrogesetz bei der Stiftung EAR anmelden. Durch die Anmeldung und Registrierung wird gewährleistet, dass die Elektroaltgeräteentsorgung gesichert ist. Hersteller ist …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ein Verstoß gegen das „ Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt “ (FuAG) kann auch für Händler weitreichende Folgen haben. Denkbar und aus unserer Beratungspraxis bekannt ist ein Bußgeldverfahren, eine Anhörung oder …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau ist für die Verfolgung von Verstößen gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz zuständig. Bei sämtlichen Elektroprodukten muss der Hersteller nach Elektrogesetz registriert sein. Hersteller ist dabei …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erfolgten im Dezember 2020 Änderungen im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Unter anderem ging es dem Gesetzgeber darum, Onlinehändler besser vor Abmahnungen zu schützen. Um dieses Ziel …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Damit ein Produkt, insbesondere ein Verbraucherprodukt verkauft werden darf, muss je nach Produkt die Einhaltung einer Vielzahl von Vorschriften gewährleistet sein. Zudem gibt es Registrierungspflichten, z.B. nach Elektrogesetz beim Angebot …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Falk Valentin über Rechtsanwalt Lutz Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. In der Vergangenheit hatte ich bereits …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schröder für Falk Valentin wegen des Verkaufs von Uhren bei eBay zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
29.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Vorwerk-Gruppe, insbes. der Vorwerk International AG und der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Internethändler versenden nicht nur nach Deutschland, sondern auch in andere EU-Länder. Dies gilt sowohl für Shopbetreiber, die einen eigenen Internetshop haben, wie jedoch auch für Verkäufer, die Amazon oder eBay nutzen. …
14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Berechtigungsanfrage der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: Über die Tätigkeit von …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit von Rechtsanwalt S. Über die Abmahntätigkeit …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Protremo AG über die Kanzlei Büchler und Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung In der mir vorliegenden …