154 Ergebnisse für Strafverfahren
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung Wenn Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 InsO erhalten haben, befinden Sie sich in einer Situation, die sowohl komplex als auch …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In Deutschland sind Kapitaltransaktionen ins Ausland und aus dem Ausland nach Deutschland hinein nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Handels, sondern auch Gegenstand strenger gesetzlicher Regelungen. Das …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 28.04.2023 einen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen der 3. Strafkammer hatte der 58-jährige Täter einer Bekannten in seiner Wohnung unbemerkt in …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Relevanz und Notwendigkeit einer steuerlichen Selbstanzeige Eine steuerliche Selbstanzeige wird in der Regel dann relevant, wenn der Steuerpflichtige feststellt, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen hat (durch die Angabe …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag richtet sich an Soldaten, gegen die innerhalb der ersten Jahre eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG verfügt wurde. In rechtlicher Hinsicht ist eine Entlassung nur innerhalb eines Monates Monats möglich. Innerhalb …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
In dem Dieselskandal- Prozess gegen den Ex-Audi-Chef Stadler hat das am 16.05.2023 abgegebene Geständnis weitreichende rechtliche Auswirkungen auf bestehende und vor allem auch zukünftige Schadensersatzklagen gegen Audi und Porsche. Denn …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Strafverfahren vor dem Landgericht München II hat der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi Rupert Stadler am 16.05.2023 ein als epochal zu bezeichnendes Geständnis abgelegt. Denn als erstes Mitglied des VW-Konzernvorstandes …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.12.2022 den Betreiber einer Corona-Teststation zu dreieinhalb Jahren Haft und einen weiteren Beschuldigten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Täter, die Teststationen in Bietigheim-Bissingen, …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber von Pflegeeinrichtungen haben viele Pflegekräfte nicht bezahlt, weil diese nicht gegen Corona geimpft waren. Dies war nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 03.02.2023 nicht rechtmäßig (Az: 7 Sa …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können innerhalb der ersten vier Jahre ihrer Dienstzeit gemäß § 55 SG entlassen werden. Bei Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit über vier Jahren und bei Berufssoldaten tritt bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Vielen ist folgendes Ereignis aus den Nachrichten bekannt: Einer Altenpflegerin wurde außerordentlich (= fristlos) gekündigt, weil sie sechs Maultaschen von ihrem Arbeitsplatz entwendet hat. Doch hätte bereits der bloße Verdacht dieses …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Skandal wurde Anfang Dezember 2022 der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG und weitere Beschuldigte eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten u.a. Marktmanipulation vor. Es ist davon …