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10.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die rechtliche Basis für die Solar Millennium Invest AG, die Vertriebsorganisation der Solar Millennium AG, war das Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) mit Wirkung zum 01.11.2007. Hiernach richten sich die Ansprüche der Anleger. …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Anleger von der Solar Millennium AG erhielten die Zusage, es seien gute Zinserträge zu erwarten und es handle sich um eine sichere Anlage. Die Anlage wurde als risikolos mit nachhaltigen Wertschöpfungsperspektiven beschrieben. Risiken …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Solar Millennium Invest AG war mit dem Vertrieb der Schuldverschreibungen der Solar Millennium AG betraut. Als Finanzdienstleistungsinstitut unterliegt die Solar Millennium Invest AG der Bankenaufsicht durch die BaFin. Die …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Insolvenzplan 2) Schuldverschreibungsgesetz 3) Soffin 4) Entschädigungsansprüche 5) Interessensgemeinschaft Solar Millennium AG Die Aktionäre von Solar Millennium könnten geschädigt worden sein: Bei einer Unterbilanz von mehr als 10 % …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Technische Nullnummer 2. Zweifel auch in den USA 3. Alter Wein in neuen Schläuchen 4. IFRS-Buchhaltung 5. Zur Frage des gemeinsamen Vertreters 6. Insolvenzverfahren 1. Technische Nullnummer Die von Solar Millennium AG betriebene Technik …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die geschädigten Gläubiger von Graumarktschäden sollten wissen , wie es mit der englischen Restschuldbefreiung aussieht. In Elsass-Lothringen dauert die Restschuldbefreiung 1,5 Jahre und kostet ca. 20.000 €. In England dauert die …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gegen den Initiator der Solar Millennium AG führt die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, bundesweit die meisten Verfahren wegen verlorener Schuldverschreibungen aus dessen früheren Unternehmungen beim Landgericht …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertritt Geschädigte der Solar Millenium AG. Mit dem Insolvenzantrag fand eine endlose Kummernummer ihr Ende. Gegen den Initiator des Unternehmens führt die Kanzlei zahlreiche …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Schutzschirmverfahren durch das ESUG (ESUG = Gesetz zu weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) ab dem 1. März 2012 kann die Sanierung für Unternehmen in tiefroten Zahlen bringen. Eine Verschärfung der Krise kann bei …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Angemessenheit eines Geschäftsführergehaltes eines geschäftsführenden Gesellschafters ist frei zu schätzen. Hierfür gibt es mehrere zulässige Methoden. Eine Methode ist die Vergleichsschätzung mit dem Geschäftsführer einer anderen …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Höchstfrist geht bis 10 Jahre nach der Anspruchsentstehung. Ohne …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Viele Arbeitnehmer erhalten mit der Gehaltsabrechnung für November Weihnachtsgeld. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten neigt mancher Arbeitgeber dazu, gerade an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen und die Sonderzahlung zu streichen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Produktinformationsblätter (PIBs) für Finanzinstrumente nach § 1 KWG ab 01.07.2011 Ab dem 01. Juli 2011 sind Produktinformationsblätter (PIBs) für Finanzinstrumente im Sinne des § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) verpflichtend. Der …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
„Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche und Vermittler der BCI Business Capital Investors Corp. (BCI) können u.a. auf die Verletzung von § 32 KWG gestützt werden. Nach dem BGH-Urteil vom 11.07.2006 (VI ZR 341/04) ist § 32 Abs. 1 Satz …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die steuerliche Geltendmachung von Fondsverlusten durch Veräußerung der in den Verlust geratenen Gesellschaftsanteile an einen anderen Gesellschafter (Ringveräußerung der Gesellschafter untereinander) ist nach dem Urteil des BFH vom …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wie in ihrer Pressemitteilung 2011-205 dargelegt, hat die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC am 12. Oktober 2011 beschlossen, eine Richtlinie vorzulegen, die das Verfahren bestimmt, demgemäß Händler wertpapierbasierter Swaps sowie …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine Entscheidung von Vorständen und Geschäftsleitern bei börsennotierten Gesellschaften ist nach der Rechtsprechung angreifbar, wenn nicht alle zumutbaren Informationen bei der Entscheidungsbildung berücksichtigt wurden. Damit wird eine …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei den PMIA-Commerzbank-Vergleichsverhandlungen wurde in Einzelfällen leider versucht, mit einem unübersichtlichen Teilvergleichsangebot die Gesamtschuld auf den Investmentfonds zu tilgen. Deshalb kann ein Vergleichsvertrag im schlichten …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ist in Anlegerprozessen bei geschlossenen Fonds die Schadensersatzleistung ebenfalls zu versteuern, findet eine Anrechnung von Steuervorteilen nicht statt, BGH-Urteil vom 31.5.2010 - XI ZR 30/09 . Die Vereinfachung durch Nichtanrechnung …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Schadensersatzansprüche von geschädigten Anlegern der Göttinger Gruppe könnten zum 31.12.2011 der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliegen. Die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB ist hingegen noch nicht abgelaufen. Diese …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 25. August 2011 hat das IASB (International Accounting Standards Board) in Abstimmung mit dem Financial Accounting Standards Board FASB vorgeschlagen, sogenannte „Investmentgesellschaften" vom Anwendungsbereich des IFRS 10 auszunehmen. …