24 Ergebnisse
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass in Einbahnstraßen das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung grundsätzlich untersagt ist. Dies gilt selbst dann, wenn es dazu dient, anderen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2023 einen wichtigen Sachverhalt betreffend die Verzugshaftung des Verfrachters im Seetransport geklärt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Mahnung vor Fälligkeit der …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert die …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Bayern-3-Nachrichten vom 20.12.2023) hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen weiteren Rückruf für Mercedes-Diesel-Fahrzeuge wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Was passiert eigentlich, wenn Ihr Auto während des Transports auf einem Shuttle-Autozug (zum Beispiel nach Sylt) zu Schaden kommt? Im folgenden Rechtstipp werfen wir einen genauen Blick auf die Haftung von Autozugbetreibern für entstandene …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem wegweisenden Urteil vom 21.09.2017 (Aktenzeichen: I ZR 47/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klare Richtlinien zum Weisungsrecht des Versenders bei internationalen Transporten festgelegt. Die Entscheidung beeinflusst maßgeblich …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene mit Fahrzeugen, in denen der Motor EA288 verbaut ist, der Nachfolgemotor des "Dieselskandalmotors" EA189, können ihre Rechte prüfen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, die seit dem …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seiner wegweisenden Entscheidung vom 11.02.2022 (Aktenzeichen: 13 U 358/19) trifft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klare Feststellungen betreffend Transportschäden, die bei Beförderungen von Tiefkühlware entstehen können. …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene des Dieselskandals können vermutlich deutlich leichter Schadensersatz fordern! In der lange erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Az. C-100/21, vom 21. März 2023, in der es um eine Klage gegen Mercedes …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitbedarf in Deutschland scheint voran zu kommen und Unternehmen bereiten sich auf den Eintritt in diesen "Neuen Markt" vor, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die im …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden, daß die in Deutschland für die Fernstraßen geltende Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) in den Jahren 2010 und 2011 falsch berechnet worden …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für (medizinisches) Cannabis entwickelt sich immer mehr zum neuen Wirtschaftszweig, jedoch mit hohen regulatorischen und rechtlichen Voraussetzungen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB interessierte …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist nach wie vor als Wachstumsmarkt einzustufen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, müssen immer im Einzelfall …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Kommunen und Speditionen, die vom sog. LKW-Kartell betroffen sind, dürften gute Chancen auf Schadensersatz in erheblicher Höhe für die LKW-Käufe haben, müssen sich aber wegen drohender Verjährung beeilen, worauf die Kanzlei Dr. Späth …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells müssen sich beeilen, wenn sie noch vor Verjährungseintritt Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da bereits in einigen Monaten die entgültige Verjährung eintreten wird, …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid geschickt, weil Sie an der Kreuzung Großer Stern/Altonaer Straße Ri. West geblitzt wurden? Rechtsanwalt Andreas Junge …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bei der Anfahrt nach Berlin durchfährt man zunächst das Autobahndreieck Waltersdorf, ehe die beiden Autobahnausfahrten Schönefeld-Süd und Schönefeld-Nord folgen. Zwischen diesen Ausfahrten befindet sich kurz vor dem Berliner Ortseingang die …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Bei näherer Durchsicht der ADSp 2017 zeigt sich, dass sie erhebliche Unterschiede zu der Vorgängerversion ADSp 2016 aufweisen. Manche Regelungen der ADSp 2016 finden sich in den ADSp 2017 nicht mehr, andere sind neu hinzugekommen. Den ADSp …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Die alltäglichen Vertragsabschlüsse im speditionellen Massengeschäft erfolgen häufig auf Zuruf, telefonisch oder durch kurze Email-Korrespondenz. Die dafür erforderliche verlässliche Vertragsbasis bilden seit 1927 oft die Allgemeinen …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Die Abgrenzung zwischen Fracht- und Speditionsvertrag bei einer nationalen oder internationalen Frachtgutbeförderung hat für die Haftungsfeststellung eine grundlegende Bedeutung. Im Schadensfall stellt sich immer als erstes die Frage, wer …
LKW-Kartell: Prozessfinanzierung komplett ohne Kosten! Möglichkeiten ab 50 LKWs! Anwälte informieren
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen LKW-Kartell haben sich inzwischen ca. 200 geschädigte Unternehmen bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB gemeldet, die gegen die Kartellanten ihre Schäden einfordern wollen, nach Ansicht von Dr. Späth & Partner …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2016 gegen die vier großen europäischen Lkw-Hersteller Daimler, Volvo, Iveco und DAF eine Rekordstrafe von fast 3 Milliarden Euro verhängt hatte wegen des Vorwurfs der Bildung eines Kartells, kommt nun …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Stornofalle bei Online-Reisebuchung Kunden, die Flüge über einen Reisevermittler buchen, zahlen im Falle einer Stornierung nicht selten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50-100 Euro. Dienstleister wie Opodo verlangen dieses saftige …