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Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
21.05.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am vergangenen Pflingstwochenende gab es anläßlich der Rammstein-Konzerte große Kontrollen des Zollamtes Dresden bei den eingesetzten Sicherheitsfirmen und -mitarbeitern. Laut Presse wurden weit über 1000 Seccurity-Mitarbeiter und über 70 …
Podcast STRAFRECHT: Müssen Strafverteidiger immer die Wahrheit sagen?
Podcast STRAFRECHT: Müssen Strafverteidiger immer die Wahrheit sagen?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
Carsten Brunzel ist Experte für Strafrecht und vertritt Menschen in den verschiedensten Fällen – von Betrug über Diebstahl und Drogenhandel bis hin zu schweren Kapitaldelikten. In der aktuellen Folge "Recht in Sachsen" gewährt er einen …
Kann ein Beschuldigter oder Angeklagter seinem Pflichtverteidiger das Mandat kündigen?
Kann ein Beschuldigter oder Angeklagter seinem Pflichtverteidiger das Mandat kündigen?
| 12.05.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung eines …
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
Fahren auf Gras – Mit Cannabis noch im grünen Bereich?
Fahren auf Gras – Mit Cannabis noch im grünen Bereich?
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wer das zurückliegende Wochenende aufgrund des sommerhaften Wetters im Freien verbracht hat, könnte mancherorts einen ungewöhnlichen Duft wahrgenommen haben. Vermutlich hat es sich dabei um den Geruch verbrennenden Marihuanas gehandelt, …
Personen mit Eintragungen oder Vorstrafen wegen des Besitzes von Cannabis können jetzt einen Antrag auf Löschung stellen
Personen mit Eintragungen oder Vorstrafen wegen des Besitzes von Cannabis können jetzt einen Antrag auf Löschung stellen
| 31.03.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich Cannabis in Kraft. Personen, die wegen Besitzes von Cannabis eine eingetragene Verurteilung in ihrem Bundeszentralregister haben, können diese jetzt auf Antrag unter bestimmen …
INSOLENZVERSCHLEPPUNG und Bankrott: Verteidigung im Ermittlungsverfahren und Verständigung
INSOLENZVERSCHLEPPUNG und Bankrott: Verteidigung im Ermittlungsverfahren und Verständigung
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Verhalten im Ermittlungsverfahren Die Mode GmbH geriet in die Insolvenz. Die Bank konnte nicht mehr bedient werden. Die Mieten wurden wegen Mängeln um 50 Prozent reduziert. 50 Prozent wurden bezahlt. Der Vermieter war wohl deshalb nicht …
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
Coronahilfe: Schlussrechnung / Rückforderung/ Steuerberaterhaftung / Subventionsbetrug
Coronahilfe: Schlussrechnung / Rückforderung/ Steuerberaterhaftung / Subventionsbetrug
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Coronahilfen müssen schlussabgerechnet werden. Es kann zu Rückforderungen kommen. Wer haftet? 1. Antragstellung durch den Steuerberater (StB) Mandanten wandten sich an StB, die als „prüfende Dritte“ in der Verantwortung für die …
10-Schritte-Anleitung für Wohnungsdurchsuchungen u.a.
10-Schritte-Anleitung für Wohnungsdurchsuchungen u.a.
19.02.2024 von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
Ihre Wohnung, andere Aufenthaltsräume, ihr Auto oder Ihre Geschäftsräume werden durchsucht? Halten Sie sich folgende Anweisungen: 1. Leisten Sie keinen aktiven Widerstand (dies wird horrend bestraft nach dem Strafgesetzbuch), kann als Wille …
Respektlos – Sitzenbleiben und Stehenbleiben im Gerichtssaal
Respektlos – Sitzenbleiben und Stehenbleiben im Gerichtssaal
| 13.02.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Jeder, der schon mal an einem Strafprozess teilgenommen hat, egal ob als Verfahrensbeteiligter oder als Zuschauer, weiß, dass man aufstehen muss, wenn der Einzelrichter oder die Kammer den Saal betritt. Damit zollt man dem Gericht Respekt …
Ertragsplanung Liquiditätsplanung Risikomanagement
Ertragsplanung Liquiditätsplanung Risikomanagement
25.01.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
"Haushalten" ist eine Aufgabe/ Pflicht für die Regierung, für Unternehmen, Unternehmer und für Privatleute. Haushalten ist - Schuldenplanung (Schuldenaufnahme und Schuldenabbau), - Ertragsplanung (Erlöse und Kosten) - Liquiditätsplanung …
Post vom Insolvenzverwalter an den GmbH- Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit?
Post vom Insolvenzverwalter an den GmbH- Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was tun, wenn Post vom Insolvenzverwalter an den Geschäftsführer der GmbH kommt, wegen angeblich verbotenen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife? Was kann man mit einem Insolvenzrechtsspezialisten- idealerweise einem erfahrenen …
Eine Haaranalyse kann manchmal in Strafverfahren wegen BTM den Vorwurf des Handels ausräumen
Eine Haaranalyse kann manchmal in Strafverfahren wegen BTM den Vorwurf des Handels ausräumen
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Haaranalysen werden zum Nachweis der Abstinenz von Drogen im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU sehr häufig gemacht. Die Haaranalyse zeigt sehr objektiv den Konsum diesbezüglich der letzten (sechs) Monate an. In Strafverfahren ist die …
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
05.12.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In manchen Fällen sollten sich Paare - wenn möglich – kurzfristig auf Anraten eines Strafverteidgers verloben. Nur damit ist es dann möglich zu verhindern, dass beispielsweise die Freundin in einem Ermittlungsverfahren gegen ihren Freund …
Minderjährige Zeugen: Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
Minderjährige Zeugen: Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
| 09.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Gelegentlich kommt es vor, dass minderjährige Kinder Zeugen einer Straftat werden. Wie jeder andere Zeuge haben auch Kinder als Zeuge im Strafverfahren das Recht, keine Aussage zu machen. Dafür hat die StPO in § 52 Abs. 2 ein noch deutlich …
Das Feiern oder Billigen der Terrorangeriffe der Hamas auf Israel ist in Deutschland strafbar
Das Feiern oder Billigen der Terrorangeriffe der Hamas auf Israel ist in Deutschland strafbar
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Billigen bestimmter Straftaten ist in Deutschland strafbar; hierzu zählen unter anderem Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solche Straftaten hat die Hamas bei ihren Angriffen auf Israel teilweise …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter?
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter?
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter? 1.) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter im Regelfall zur Entziehung der …
(K)ein Freifahrtschein fürs Grabschen
(K)ein Freifahrtschein fürs Grabschen
| 12.10.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Im Juli dieses Jahres ging ein für viele empörendes Urteil aus Italien um die Welt, in welchem der damals 66-jährige Hausmeister der Roberto Rossellini Schule freigesprochen wurde, obwohl er einer Schülerin 5 bis 10 Sekunden an das Gesäß …
Kann sich eigentlich ein Verurteilter seine Haftanstalt selber aussuchen?
Kann sich eigentlich ein Verurteilter seine Haftanstalt selber aussuchen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder dem Widerruf der Bewährung stellt sich immer die Frage, in welcher Haftanstalt diese vollstreckt wird. Dies richtet sich unter anderem nach dem aktuellen Wohnsitz und dem …
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für die …
Bewährungsauflagen können auch nachträglich noch geändert werden
Bewährungsauflagen können auch nachträglich noch geändert werden
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …
Darum sollten sich Vergewaltigungsopfer dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen
Darum sollten sich Vergewaltigungsopfer dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Auch als Opfer einer Straftat -egal welcher - ist man zunächst immer nur Zeuge in dem jeweiligen Verfahren. Das deutsche Strafrecht stellt den Tatverdächtigen in den Mittelpunkt. Für viele Opfer ist es aber frustrierend und unbefriedigend, …
Was ist eigentlich ein 31er?
Was ist eigentlich ein 31er?
| 10.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Insider - insbesondere auch in den Haftanstalten – wissen sofort was mit dem Begriff gemeint ist. Manche verwenden für die sogenannten „31er“ auch das Wort „snitch“. Der Begriff 31er beruht auf dem § 31 im Betäubunsgmittelgesetz. In dieser …