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Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung
Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
OLG Düsseldorf zum Erschöpfungsgrundsatz gem. § 24 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Juni 2023 – Az. I-20 U 278/20) mit den Grenzen des markenrechtlichen „Erschöpfungsgrundsatzes“ befasst …
Vorladung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt, § 176a StGB?
Vorladung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt, § 176a StGB?
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie wurden wegen „sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind“ gem. § 176a StGB angezeigt und haben eine Vorladung erhalten – oder es erfolgte sogar eine Hausdurchsuchung. Der Vorwurf: Sie hätten mit …
Erneute Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA
Erneute Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA lässt Abmahnungen wegen Tickethandels über die Kanzlei Lentze Stopper aussprechen. erteilt. Die mir zur Ersteinschätzung vorgelegte Abmahnung datiert vom 21.09.2023 und enthält den bekannten Vorwurf eines …
Do I have to attend court for divorce?
Do I have to attend court for divorce?
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
...or can it be done online? Your divorce in Germany , just like your marriage, is a highly personal matter. That's why the family court mandates that you must appear in person for the oral divorce proceedings. However, in certain cases, …
Urteil des LG Köln zu Ghostwriter-Vertrag: Ca. 12.000,00 € Schadensersatz nach unterbliebener Urhebernennung
Urteil des LG Köln zu Ghostwriter-Vertrag: Ca. 12.000,00 € Schadensersatz nach unterbliebener Urhebernennung
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Ein Urheber hat grundsätzlich das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Er kann bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und wie diese aussehen soll. Dieses Recht können laut einem Urteil des LG …
Opfer von Gewalttaten aufgepasst! Mit der Nebenklage habt ihr jetzt noch mehr Rechte, um eure Interessen durchzusetzen.
Opfer von Gewalttaten aufgepasst! Mit der Nebenklage habt ihr jetzt noch mehr Rechte, um eure Interessen durchzusetzen.
| 18.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mehr Rechte im Strafverfahren als Nebenkläger:in Als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren treten Betroffene häufig auf. Bei bestimmten Straftaten haben sie aber als Nebenkläger noch mehr Rechte. Betroffene und Hinterbliebene, die Opfer …
Wichtige Änderungen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen
Wichtige Änderungen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Ausgangslage: Strafbewehrte Unterlassungserklärungen haben eine große Bedeutung in der außergerichtlichen Streitbeilegung und bei der Vermeidung gerichtlicher Verfahren. In der Regel erfolgte bisher die Streitbeilegung nach einer Abmahnung …
Insolvenz selbstständig tätiger Unternehmer - Wie Sie wieder auf die Beine kommen
Insolvenz selbstständig tätiger Unternehmer - Wie Sie wieder auf die Beine kommen
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Selbstständigkeit ist ein Balanceakt zwischen Freiheit und Risiko . Doch was passiert, wenn das finanzielle Fundament ins Wanken gerät? Viele Selbstständige fragen sich: Kann ich trotz Selbstständigkeit Privatinsolvenz anmelden oder …
Abmahnung von IPPC Law wegen Porno-Upload (für MG Premium Ltd. bzw. AYLO Premium Ltd.)
Abmahnung von IPPC Law wegen Porno-Upload (für MG Premium Ltd. bzw. AYLO Premium Ltd.)
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Berliner Kanzlei IPPC Law abgemahnt worden, weil Sie einen Pornofilm aus dem Internet heruntergeladen bzw. zum Download angeboten haben sollen? Wie soll man sich verhalten, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat? …
Abmahnung der CYFIRE Rechtsanwälte für Folkert Knieper wegen Bildernutzung erhalten?
Abmahnung der CYFIRE Rechtsanwälte für Folkert Knieper wegen Bildernutzung erhalten?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Fotorecht / Bildrecht – Haben Sie eine Abmahnung der CYFIRE Rechtsanwälte aus Frankfurt im Auftrag des Herrn Folkert Knieper erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Fotos von Speisen unbefugt genutzt haben sollen? Wie hat …
Will my foreign prenuptial agreement recogneized by German courts?
Will my foreign prenuptial agreement recogneized by German courts?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
You made a prenuptial agreement ( german : Ehevertrag) with your spouse in your home country and now wish to get divorced in Germany ? Your prenuptial agreement provides a solid foundation for an uncontested divorce. However, it must be …
ArbG Trier: Bischof muss nach Nennung des Klarnamens von Missbrauchsopfer 20.000,00 € Schmerzensgeld zahlen
ArbG Trier: Bischof muss nach Nennung des Klarnamens von Missbrauchsopfer 20.000,00 € Schmerzensgeld zahlen
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Das Arbeitsgericht Trier hat den Trierer Bischof Ackermann zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20.000,00 € verurteilt. Dem Bischof war eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber einem Missbrauchsopfer zu Last …
Opfer von Gewalttaten aufgepasst: Diese Möglichkeiten haben Sie im Strafverfahren
Opfer von Gewalttaten aufgepasst: Diese Möglichkeiten haben Sie im Strafverfahren
| 07.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Haben Sie jemals das Gefühl gehabt, dass Ihnen Unrecht widerfahren ist? Dass Sie Opfer einer Straftat geworden sind? Dann sollten Sie wissen, dass eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft der erste Schritt zur Wiederherstellung …
LG Düsseldorf: 120.000,00 € Geldentschädigung nach Veröffentlichung von Nacktvideos auf Porno-Webseiten
LG Düsseldorf: 120.000,00 € Geldentschädigung nach Veröffentlichung von Nacktvideos auf Porno-Webseiten
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Hohes Schmerzensgeld nach Veröffentlichung intimer Videos: Das LG Düsseldorf hat einen Geschäftsmann zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 120.000,00 € verurteilt. Dieser hatte intime Videos einer Internet-Bekanntschaft ohne ihre …
Divorce "Hacks": How to counter tricks of the opposing party
Divorce "Hacks": How to counter tricks of the opposing party
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
The best divorce in Germany is the one uncontested. By that, you and your partner save unnecessary fees, a lot of time, spare nerves, and focus thoughts on the life after the divorce. But what if the soon-to-be ex-partner doesn't cooperate …
Achtung! Haftung von Steuerberatern und Rechtsanwälten in der Krise des beratenen Unternehmens verschärft und erweitert
Achtung! Haftung von Steuerberatern und Rechtsanwälten in der Krise des beratenen Unternehmens verschärft und erweitert
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Die Entwicklung der Hinweis- und Warnpflichten des Steuerberaters bei der Erstellung des Jahresabschlusses Bereits im Jahr 2017 hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Pflichtenkreis des mit der Erstellung des Jahresabschlusses …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 01.09.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000,- € Schmerzensgeld, LG Düsseldorf, Az. 3a O 209/21 Kategorie: Prozesserfolge Chronologie: Bei der Klägerin lagen Lumboischialgien beidseits …
Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren – Der Schlüssel zur Gläubigerbeteiligung
Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren – Der Schlüssel zur Gläubigerbeteiligung
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist für die Gläubiger ein entscheidender Schritt , der häufig unterschätzt wird. Denn sie dient der förmlichen Geltendmachung der eigenen finanziellen Ansprüche und ist Voraussetzung für deren …
Was passiert mit Elternhaus eines Partners bei Scheidung?
Was passiert mit Elternhaus eines Partners bei Scheidung?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein bereits vor der Ehe erworbenes Eigenheim kann eine solide Basis für den Beginn des gemeinsamen Lebens sein. Aber was passiert, wenn die Partnerschaft in die Brüche geht und die Ehe beendet wird? Stehen Ihrem Partner dann Rechte an der …
Droht Verfall von Urlaubsansprüchen?
Droht Verfall von Urlaubsansprüchen?
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Rüdiger Meusel
Klarstellungen zum Urlaubsverfall: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer stets beachten müssen Urlaubsansprüche und ihre Handhabung sind in vielen Unternehmen ein wiederkehrendes Thema. Ende letzten Jahres brachte das Bundesarbeitsgericht vor …
Sammelklage Wirecard (Musterfeststellungsklage): Frist läuft ab
Sammelklage Wirecard (Musterfeststellungsklage): Frist läuft ab
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anleger, die in Wirecard Aktien investiert hatten, haben jetzt noch die Möglichkeit, sich an der Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Diese Chance, um das investierte Geld zurückzubekommen, endet jedoch am 18.09.2023. Bis zu diesem Datum …
Scheu vor Scheidungskosten wegen Hauskredit – Lösung: VKH
Scheu vor Scheidungskosten wegen Hauskredit – Lösung: VKH
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch derjenige, der momentan in Eigentum wohnt, soll sich scheiden lassen können. Beton ist das neue Gold, doch vielen Scheidungswilligen gehört ihre Immobilie noch nicht, sondern der Bank. Für die Scheidung extra den Schornstein verkaufen, …
Jugendamt und Verdacht Sexualstraftat/Kinderpornographie [Update 8.11.23]
Jugendamt und Verdacht Sexualstraftat/Kinderpornographie [Update 8.11.23]
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Als Rechtsanwalt im Medienstrafrecht habe ich auch immer wieder mit dem angrenzenden Familienrecht zu tun. Gegen ein Elternteil wird zum Beispiel wegen Besitz von Kinderpornographie ermittelt. Dann wird automatisch das Jugendamt …
Eintrag im Erziehungsregister - was ist das überhaupt?
Eintrag im Erziehungsregister - was ist das überhaupt?
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Kunstwerk steht in Kassel und zeigt eine Mutter in harmonischer Eintracht mit ihrem Kinde. Doch manchmal entwickelt sich das Kind nicht so harmonisch wie erhofft und es muss achtsam reagiert werden. Das Problem: Gegen Ihr Kind wurde ein …