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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
Eintragungen in einer Patientendokumentation sind nur ein Indiz und führen nicht zu einer Beweislastumkehr. Damit musste ein beklagter Arzt in einem vom BGH entschiedenen Fall nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rund 20 % der deutschen Paare wissen nicht beidseitig vom Gehalt des Partners. "Mir doch egal", könnten Sie sagen und die Sache mit dem Geld nicht so wichtig nehmen. Solange die Liebe zählt und Sie auch nicht hungern, kann das eine gute …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
Verfahren und Zeitrahmen für die Erbschaftsregelung in Spanien. Anders als nach deutschem Erbrecht fällt das Erbe nach spanischem Erbrecht nicht von Rechts wegen unmittelbar mit dem Erbfall an, sondern muss aktiv, durch Erklärung vor einem …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Podcasts erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie bieten unterschiedlichste Plattformen für Unterhaltung, Bildung, Diskussionen und Nachrichten. Wer Sie produziert, sollte dabei aber immer die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Hier …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten KLAKA aus München abgemahnt worden, weil Sie gegen Markenrechte der BMW AG verstoßen haben sollen? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich und wie sollte man sich am besten verhalten, wenn man ein solches …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten VON HAVE FEY abgemahnt worden, weil Sie Produktfotos der Leo E-Commerce Ltd. im Internet ohne Zustimmung des Rechtsinhabers verwendet haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 21.02.2024 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Potsdam zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Bereits im Geschäftsjahr 2021 wies die …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am Freitag, den 23.02.2024, 9:00 Uhr fand bei der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eine Razzia wegen Geldwäsche und Clankriminalität statt. Zeitgleich griff die Polizei in Deutschland, Polen und Spanien zu. Insgesamt sollen 29 Objekte …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen der Leo E-Commerce Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung zur Bearbeitung vor. Den Betroffenen werden Urheberrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Produktbildern ohne Zustimmung der …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine mir vorgelegte Abmahnung des Rechtsanwaltes Lutz Schroeder im Auftrage der Frau Ramona Thalkofer . Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass Frau Thalkofer einen eBay Handel mit Kosmetikartikeln …
10.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Aus den aktuelleren Entscheidungen der deutschen Gerichte in Strafsachen und bei Insolvenz sind zwei Leitsätze besonders spannend: Das berufliche Handeln eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers kann eine Haftung auslösen. Es kann sich …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Oft stehen Unternehmen – vor allem aus Kostengründen – vor der Frage, ob sie Werbemailings per E-Mail versenden dürfen oder ob solche Direktwerbung nur per Briefpost zulässig ist. Dabei fragt das Marketing häufig nach verschiedenen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell lässt der Sport-Club Freiburg e.V. Abmahnungen wegen Tickethandels über die Kanzlei Lentze Stopper aussprechen. Mir liegt eine solche Abmahnung vom 12.02.2024 vor. Dem Abgemahnten wird das Anbieten von Eintrittskarten für ein …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielfach erreicht uns die Frage, ob, wer mit der Scheidung einen hohen Betrag vom Partner wegen des Zugewinnausgleichs erhält, davon sofort seine vorher bewilligte Verfahrenskostenhilfe (VKH) an den Staat zurückzahlen muss. Hier gibt es …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich erneut zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RuhrKanzlei im Auftrage der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA erhalten haben. Den Abmahnungen ist zu entnehmen, dass ein Verstoß gegen das …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Zur Durchführung einer Scheidung werden verschiedene Personen benötigt, die ihre Arbeitskraft dafür zur Verfügung stellen. Gerichte und zumindest 1 Rechtsanwalt arbeiten nicht umsonst. Vorgelagert steht dann natürlich die Frage, wieso sich …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die CS Asset Student Living GmbH hat ihre Anleihegläubiger am 08.02.2024 zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Gesellschaft hat eine Unternehmensanleihe 2022/2024 mit einer ursprünglichen Fälligkeit zum 15.02.2024 emittiert. Nun werden die …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wenn Webseitenbetreiber nicht notwendige Cookie einsetzen, müssen sie im Cookie-Banner neben der Möglichkeit zur Einwilligung eine gleichwertige, mithin auf klaren und umfassenden Informationen beruhende, Ablehnungsoption anbieten. Das hat …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Münchener Kanzlei Lentze Stopper abgemahnt worden, weil Sie Eintrittskarten für Spiele des Fußball-Vereins Bayer 04 Leverkusen im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie verhält man sich am besten in einer solchen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Vor einigen Monaten hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Diese Entscheidung wurde nun …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Viele Hersteller und Importeure bestimmter Geräte (z. B. Drucker) und Speichermedien sind dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich für das Recht auf Privatkopien schaffen. Doch …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Heumann aus München erhalten, weil Sie Markenrechte oder Designrechte der Mercedes-Benz Group AG verletzt haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Mathé Law Firm angeschrieben worden, weil Sie urheberrechtlich geschützte Musik in Ihren Kurzvideos auf Instagram oder Tiktok eingebunden haben sollen? Dann ist regelmäßig mit hohen Schadensersatzforderungen der …