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Ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von SAP wegen Datenmanipulation erfolgreich fristlos gekündigt
Ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von SAP wegen Datenmanipulation erfolgreich fristlos gekündigt
| 06.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Das Fälschen und Löschen von Betriebsdokumenten, um einen Betriebsratskollegen zu decken sowie die Aufrechterhaltung des hierdurch geschaffenen rechtswidrigen Zustands während der fortdauernden Aufklärungsbemühungen des Arbeitgebers und …
Krankheitsbedingte Kündigung von Betriebsrat: "Sinnentleertes" Arbeitsverhältnis muss vorliegen
Krankheitsbedingte Kündigung von Betriebsrat: "Sinnentleertes" Arbeitsverhältnis muss vorliegen
| 05.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Krankheitsbedingt ein Mitglied des Betriebsrats zu kündigen, setzt ein - sinnentleertes Arbeitsverhältnis - voraus. Folglich ist eine krankheitsbedingte Kündigung gegen ein Mitglied des Betriebsrats nur in extremen Ausnahmefällen möglich. …
Kündigung von Betriebsräten: Hohe Abfindungssumme ist keine Betriebsratsbegünstigung
Kündigung von Betriebsräten: Hohe Abfindungssumme ist keine Betriebsratsbegünstigung
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023, Az. 6 StR 133/22, wird in den Chef-Etagen Deutschlands folgende Frage diskutiert: Kann eine vermeintlich zu hohe Abfindungssumme für ein Betriebsratsmitglied eine strafbewehrte …
Schwimmen im Rhein
Schwimmen im Rhein
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Bei der Firmenfeier schon mal ordentlich über die Stränge geschlagen? Ja davon kann der Arbeitnehmer im heutigen Fall auch ein Lied singen. Betriebsfeiern sind dazu da gemeinsam mit den Kollegen zu feiern. Und abseits der Arbeit in lockerer …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber - "Wilder Streik" rechtfertigt fristlose Kündigung
Arbeitsrecht für Arbeitgeber - "Wilder Streik" rechtfertigt fristlose Kündigung
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wilder Streik“ meint Arbeitsniederlegungen, die nicht von der Gewerkschaft organisiert sind. Der „wilde Streik“ stellt einen Arbeitsvertragsbruch dar, der den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht …
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Grundsätzlich ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor dem Arbeitsgericht nur äußerst schwer für einen Arbeitgeber zu erschüttern. Wenn aber der Arbeitnehmer trotz Krankschreibung auf einer Party privat feiert, und der …
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Behinderung der Betriebsratsarbeit“ – diesen Vorwurf muss sich ein Arbeitgeber in Deutschland grundsätzlich gefallen lassen, wenn er sich entscheidet, die Vergütung eines Mitglieds des Betriebsrats zu kürzen. Wenn es dann auch noch um die …
Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Trennung durch Urteil, obwohl die Kündigung unwirksam ist
Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Trennung durch Urteil, obwohl die Kündigung unwirksam ist
| 31.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Es klingt widersprüchlich. Die Kündigung ist laut Gericht unwirksam. Trotzdem löst das Gericht das Arbeitsverhältnis auf. Möglich ist das, weil der Arbeitgeber, trotz unwirksamer Kündigung, einen sogenannten Auflösungsantrag bei Gericht …
Haftungsrisiko: Betriebsratsbegünstigung, wenn Arbeitgeber generell Betriebsratsarbeit im Home-Office zulässt
Haftungsrisiko: Betriebsratsbegünstigung, wenn Arbeitgeber generell Betriebsratsarbeit im Home-Office zulässt
| 30.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Großes Streitthema in den Unternehmen Deutschlands. Betriebsräte, die freigestellt sind, wollen grundsätzlich ihre Betriebsratsarbeit im Home-Office und eben nicht im Betrieb leisten. Das steht jedoch im Widerspruch zur ständigen …
- Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Arbeitgeber klagt auf Rückzahlung der Abfindung
- Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Arbeitgeber klagt auf Rückzahlung der Abfindung
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Sicherlich einer der außergewöhnlichsten Fälle vor dem Arbeitsgericht Berlin im Jahr 2023. Die Axel Springer SE will von ihrem ehemaligen Bild-Chefredakteur die Abfindung zurück. Es soll um 2,2 Millionen EUR gehen. Bei Kress.de …
Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsräten, die Datenmissbrauch begehen, gerechtfertigt
Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsräten, die Datenmissbrauch begehen, gerechtfertigt
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Betriebsräte, denen Datenmissbrauch nachgewiesen werden kann, dürfen auf wenig Milde bei den Arbeitsgerichten in Deutschland hoffen. Fristlose Kündigungen der Arbeitgeber gegen Betriebsräte wegen Datenmissbrauch werden grundsätzlich als …
Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung gegen Betriebsrat wegen Arbeitszeitbetruges bei Amazon als wirksam
Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung gegen Betriebsrat wegen Arbeitszeitbetruges bei Amazon als wirksam
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung gegen Betriebsrat wegen Arbeitszeitbetruges bei Amazon als wirksam „Unkündbare“ Arbeitnehmer in Deutschland gibt es nicht. Wegen Arbeitszeitbetruges hat das Arbeitsgericht Lüneburg mit Datum vom …
Mehrjährige Freiheitsstrafen können Arbeitgeber bei zu hoher Betriebsratsvergütung drohen
Mehrjährige Freiheitsstrafen können Arbeitgeber bei zu hoher Betriebsratsvergütung drohen
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Betriebsratsärger bei Audi“, schreibt die FAZ mit Datum vom 14.06.2023. Es geht um zu hohe Vergütungszahlungen von Betriebsräten. Weiter schreibt die FAZ: „Die Sache ist sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft… So müssen …
Fußball schauen während der Arbeitszeit?
Fußball schauen während der Arbeitszeit?
| 20.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Was passiert, wenn ich mich dabei erwischen lasse? Für Fußballfans geht es auch diesen Sommer auf dem Platz wieder heiß her - dann ist wieder Ausnahmezustand in Deutschland! Hier sie wichtigsten Infos rund um das Thema Fußball während der …
Kaffeepause führt zur fristlosen Kündigung?!
Kaffeepause führt zur fristlosen Kündigung?!
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln im Café auf der anderen Straßenseite einen Kaffee trinken geht, riskiert im schlimmsten Fall seinen Job. Mit einem solchen Fall hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm Urteil vom27.01.2023 …
Cybercrine und insbesondere "CEO-Fraud" weiter auf dem Vormarsch
Cybercrine und insbesondere "CEO-Fraud" weiter auf dem Vormarsch
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist unverändert hoch. Ein Report der IT-Sicherheitsfirma Cisco Talos für das Jahr 2022 analysiert die Bedrohungssituation und nennt aktuelle Malware- und Angriffstrends. Eines der Ergebnisse: …
Workation - Traum oder Albtraum für Arbeitnehmende?
Workation - Traum oder Albtraum für Arbeitnehmende?
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Workation – in der neuen Arbeitswelt ist dieser Begriff nicht mehr wegzudenken. Die Kombination aus Arbeit (Work) und Urlaub (Vacation) wird derzeit heftig diskutiert. Ist die Möglichkeit, den Urlaub zu verlängern und dort oder generell an …
Kann der erhobene Mittelfinger zur fristlosen Kündigung führen?
Kann der erhobene Mittelfinger zur fristlosen Kündigung führen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ich wegen des Zeigens des Mittelfingers fristlos gekündigt werden? Und wie ist es, wenn diese Geste auch noch fotografisch festgehalten wird? Mit diesen Fragen hat sich auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil …
Krankschreibung am Tag der Kündigung passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Krankschreibung am Tag der Kündigung passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) „wird der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit in der Regel durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte AU ist für das BAG das vorgesehene …
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
21.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz und die arbeitsrechtlichen Risiken für Arbeitnehmer:innen
Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz und die arbeitsrechtlichen Risiken für Arbeitnehmer:innen
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Die künstliche Intelligenz (deutsch: KI, englisch: AI) ist auf dem Vormarsch. Auch auf Gebieten, die vormals nur der menschlichen Arbeitskraft vorbehalten waren. Die Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten bieten sowohl Arbeitgebern, als auch …
„Ohne Arbeit kein Lohn“ – auch bei einer unwirksamen Kündigung?
„Ohne Arbeit kein Lohn“ – auch bei einer unwirksamen Kündigung?
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Im deutschen Arbeitsrecht herrscht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Die wichtigsten Ausnahmen von diesem Grundsatz werden den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bekannt sein: Diese sind die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das …
Die Kündigung während der Probezeit
Die Kündigung während der Probezeit
| 16.06.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Kündigungen innerhalb der Probezeit kommen immer wieder vor, wenn die Zusammenarbeit nicht so verläuft, wie sich dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellt. Vielleicht passt es auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so, als dass …
Satzung einer Anbauvereinigung bzw. eines Cannabis Clubs
Satzung einer Anbauvereinigung bzw. eines Cannabis Clubs
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Der erste Schritt zur Gründung eines Cannabis Clubs, CSC, oder auch einer Anbauvereinigung (so der Wortlaut des Gesetzesentwurfes) ist die Erstellung einer Vereinssatzung. Dabei entspricht der (gesetzlich vorgeschriebene) Inhalt bis auf ein …