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Habe ich einen Anspruch auf „Weihnachtsgeld“?
Habe ich einen Anspruch auf „Weihnachtsgeld“?
| 17.11.2023 von Rechtsanwältin Sabrina May
Das Jahr 2023 neigt sich langsam dem Ende und die „Black-Week“ steht in den Startlöchern, weshalb sich viele Arbeitnehmer fragen, ob sie einen Anspruch auf Weihnachtsgeldgegenüber ihrem Arbeitgeber haben. Die Hans-Böckler Stiftung …
Bahn-Streik: Arbeitgeber muss grundsätzlich keine Vergütung zahlen, wenn Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt
Bahn-Streik: Arbeitgeber muss grundsätzlich keine Vergütung zahlen, wenn Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Kann der ArbN infolge von Verkehrsstörungen, zB Verkehrssperrungen, Staus, Verkehrsverboten wegen Smogalarm, Hochwasser, Glatteis, Schneeverwehungen, Streiks in den Verkehrsbetrieben, die Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig aufnehmen, …
Unpünktlichkeit – Arbeitsverweigerung: Ab Einladung zur Betriebsratswahl Sonderkündigungsschutz
Unpünktlichkeit – Arbeitsverweigerung: Ab Einladung zur Betriebsratswahl Sonderkündigungsschutz
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wenn ein Arbeitnehmer häufig zu spät zur Arbeit erscheint und damit seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Regel nur durch eine ordentliche Kündigung lösen. Eine …
Tätlichkeit: Tätlicher Angriff mit heißem Tee; fristlose Kündigung zurückgewiesen
Tätlichkeit: Tätlicher Angriff mit heißem Tee; fristlose Kündigung zurückgewiesen
| 12.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Gießt ein Arbeitnehmer (Müllwerker) im Verlaufe einer Auseinandersetzung über seinem Kollegen eine Tasse mit heißem Tee aus, liegt darin eine schwere Tätlichkeit, die zu erheblichen Verletzungen (insbesondere in Form von Verbrennungen) …
Arbeitszeitbetrug – Tätlichkeit: Vorgesetzten durch Händedruck verletzt
Arbeitszeitbetrug – Tätlichkeit: Vorgesetzten durch Händedruck verletzt
11.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines seit über 20 Jahren beanstandungsfrei beschäftigten Mitarbeiters, der seiner Vorgesetzten nach einem Personalgespräch so fest die Hand drückte, dass diese …
Abmahnung – Beleidigung – Diskriminierung: Treuepflichtverletzung und Kündigung
Abmahnung – Beleidigung – Diskriminierung: Treuepflichtverletzung und Kündigung
10.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters des LKA wegen Posts mit rassistischem Inhalt auf Facebook. Hier im Ergebnis trotz Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung des Klägers verneint.“ so der …
Checkliste Aufhebungsvertrag
Checkliste Aufhebungsvertrag
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der Alptraum eines jeden Arbeitnehmers: man wird in ein Besprechungszimmer gerufen, erhält aus heiterem Himmel Kritik an der eigenen Arbeitsleistung und auf dem Tisch liegt schon der Aufhebungsvertrag. Als Arbeitnehmer steht man plötzlich …
Abmahnung: Wirkungslosigkeit einer Abmahnung wegen Zeitablaufs
Abmahnung: Wirkungslosigkeit einer Abmahnung wegen Zeitablaufs
09.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer wird in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, so daß der Arbeitgeber sich auf sie zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht mehr berufen kann. Dies gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer …
Arbeitszeitbetrug: Arbeitnehmerüberwachung durch Detektive unzulässig
Arbeitszeitbetrug: Arbeitnehmerüberwachung durch Detektive unzulässig
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Im Falle einer Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst Fertigung von Fotos ohne einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung und ohne Ausschöpfung anderer …
Verdachtskündigung – Untreue: Risiko über fremdes Vermögen verursacht
Verdachtskündigung – Untreue: Risiko über fremdes Vermögen verursacht
07.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger - kaufmännischer Leiter und Prokurist - habe im Rahmen der Ausschreibung vom Busverkehren unauskömmliche Angebote …
Verdachtskündigung: Aufklärungsmaßnahmen nach Kündigung machen diese unwirksam
Verdachtskündigung: Aufklärungsmaßnahmen nach Kündigung machen diese unwirksam
06.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts unternehmen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Aufklärung ist nicht …
Arbeitsverweigerung: „Bin doch kein Lehrer“ – Kündigung gerechtfertigt
Arbeitsverweigerung: „Bin doch kein Lehrer“ – Kündigung gerechtfertigt
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erklärung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn der …
Androhung einer Erkrankung: Fristlose Kündigung erfolgreich
Androhung einer Erkrankung: Fristlose Kündigung erfolgreich
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches …
Privat Telefonieren am Arbeitsplatz: Telefonieren im Operationssaal
Privat Telefonieren am Arbeitsplatz: Telefonieren im Operationssaal
03.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Niemand wünscht sich sicherlich, dass der Chefarzt während der OP privaten Telefonaten nachgeht. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011 - 3 Sa 474/09, hatten einen solchen Fall des Missbrauchs zu entscheiden. Bemerkenswert ist, dass …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Nicht jede Teilnahme an einer BR-Sitzung per se erforderlich
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Nicht jede Teilnahme an einer BR-Sitzung per se erforderlich
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ bei Betriebsräten und Gewerkschaften über das Urteil des LAG Köln vom 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22; Quelle: Beck-online.de. Zum ersten stellt das LAG Köln in seinem Urteil vom 20.01.2023 klar, dass nicht jede Teilnahme eines …
Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung: Arbeitgeber setzt Privatdetektiv ein
Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung: Arbeitgeber setzt Privatdetektiv ein
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Durch einen Privatdetektiv erhobene Daten sind dann nicht rechtswidrig erlangt, wenn begründete Zweifel an der bis dato erfolgten Arbeitszeit- und Medikamentenmusterabgabendokumentation bestehen.“ – so lautet der amtliche Leitsatz des LAG …
Diskriminierung männlicher Bewerber
Diskriminierung männlicher Bewerber
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mit einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG hat sich das LAG Nürnberg (Urteil vom 13.12.2022 7 Sa 168/22) vor Kurzem beschäftigt – das Urteil soll heute hier Thema sein. Sachverhalt der Diskriminierung Das betroffene Unternehmen hatte …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Betriebsrats-Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung?
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Betriebsrats-Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran, rückwirkend feststellen zu lassen, dass ein …
Mietminderung rechtssicher durchsetzen: Ihr kostenloser Leitfaden und Musterbriefe von Experte Ömer Kaya
Mietminderung rechtssicher durchsetzen: Ihr kostenloser Leitfaden und Musterbriefe von Experte Ömer Kaya
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mangel in der Mietwohnung kann die Lebensqualität erheblich einschränken. Wenn Sie unter Schimmel, Lärm oder anderen Beeinträchtigungen leiden, haben Sie als Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Doch wie setzen Sie dieses Recht …
Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen überlanger Raucherpausen
Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen überlanger Raucherpausen
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig seine Raucherpausen im Arbeitszeiterfassungssystem nicht anzeigt, kann die fristlose Kündigung zurückgewiesen werden, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Laut LAG …
Arbeitszeitbetrug, Hehlerei, Diebstahl, Unterschlagung: fristlose Verdachtskündigung gerechtfertigt
Arbeitszeitbetrug, Hehlerei, Diebstahl, Unterschlagung: fristlose Verdachtskündigung gerechtfertigt
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem Gewahrsam der Beklagten gelangt sind. Die konkrete Vortat muss …
Beleidigung: Kündigung wegen Diskriminierung
Beleidigung: Kündigung wegen Diskriminierung
28.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ich hasse die scheiß Ausländer“ – Beleidigungen in dieser massiven und ehrverletzenden Form rechtfertigen selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer über eine 23- jährige Betriebszugehörigkeitszeit im Betrieb verfügt. Das …
Arbeitszeitbetrug: Benteler-Betriebsratschef muss 97.000 Euro an Arbeitgeber zurückzahlen
Arbeitszeitbetrug: Benteler-Betriebsratschef muss 97.000 Euro an Arbeitgeber zurückzahlen
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Schlagzeile der Neue Westfälische vom 27.Oktober 2023 liest sich sachlich: „Benteler-Betriebsratschef muss 97.000 EUR zahlen“; inhaltlich jedoch dürfte dieses Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Nachteil des …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Fortzahlung der Vergütung im Zustimmungsersetzungsverfahren
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Fortzahlung der Vergütung im Zustimmungsersetzungsverfahren
26.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Ast. und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb …