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20.07.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Grundsätzlich muss jede/r Patient/in seine/ihre Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfalle lückenlos gegenüber der Krankenversicherung nachweisen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass das Krankengeld gezahlt wird. Jeder Patient hat die …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Viele Menschen kennen das: Sie sind bedauerlicherweise krank geworden und können deshalb nicht mehr arbeiten. Glücklicherweise sind Sie dennoch abgesichert, denn der Arbeitgeber muss 6 Wochen den Arbeitslohn in voller Höhe weiterzahlen. …
Landgericht Hamburg: Neue Formfehler in Kreditverträgen der Sparkasse lassen Widerrufsjoker aufleben
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen wirksam widerrufen werden. Auch bereits widerrufene Altverträge zwischen 2002 …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Darlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen oder unzulässigen Klauseln in Vertragsbedingungen wirksam widerrufen werden. Auch bereits …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 05. Juni 2018, dass die von Banken erhobenen Zinssicherungsgebühren unwirksam seien (Az.: XI ZR 790/16). Die beklagte Bank forderte eine Zinssicherungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags mit variablem …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine juristische Auseinandersetzung gegen die neue leben Lebensversicherung AG für sich entscheiden können. Die neue leben verpflichtete sich dazu ihre irreführenden Aussagen hinsichtlich des …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Januar 2018 entschied der Bundesgerichtshof über den Umfang der rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerrufsrechts (Az.: XI ZR 402/16). Die Parteien stritten sich über die Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. Mai 2018 berichtete das Manager Magazin über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Betruges gegen den aktuellen Geschäftsführer der Alno AG, Andreas Sandmann, und den ehemaligen CEO, Christian …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Compliance kennt man von Großkonzernen und DAX-Unternehmen. Doch Compliance ist gerade für Startups und Kleinunternehmer wichtig. Großkonzerne mag eine hohe Geldbuße wirtschaftlich schmerzen, existenzvernichtend ist sie in der Regel jedoch …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit vergangener Woche mit der Rechtmäßigkeit von sog. Zinscap-Prämien (Az.: XI ZR 790/16). Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Bank, da diese nach Auffassung der Verbraucherschützer eine …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten bestellten Strafverteidiger. Pflichtverteidigung In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten ein …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete am 17. Mai 2018, dass eine Millionen Container der insolventen P&R fehlen sollen. Für rund 1,6 Mio. Container habe der Containerinvestor P&R insgesamt 3,5 Mrd. Euro von Anlegern eingenommen, dem …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die FAZ berichtete am 26. April 2018 über eine groß angelegte Razzia bei ehemaligen Vorständen des insolventen Agrarkonzerns KTG Agrar SE. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe am 25. April 2018 Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Lage auf dem Flugzeugmarkt bleibt weiterhin angespannt. Auch Anleger des Flugzeugleasingfonds Flight Invest 47 haben inzwischen mit den marktwirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. Das Emissionshaus Hannover Leasing GmbH & Co. KG …
Performance IMC: Beschuldigte räumen Vorwurf der Marktmanipulation ein; Liquidation der Saphir-Fonds
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Ermittlungen seit August 2017 – wir vertreten bereits Anleger in der Sache Performance IMC Vermögensverwaltung AG: Am 19. Dezember 2017 hat die Performance IMC Vermögenverwaltung AG ein Schreiben an ihre Anleger versandt und mitgeteilt, …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit stehen vor dem Landgericht München I drei Verantwortliche der SAM Finanz AG, unbenannt in SAM Management Group, wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften (Az.: 4 KLs324 Js 129882/11). Diesen …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 teilten die vorläufigen Insolvenzverwalter der insolventen P&R-Gesellschaften (P&R Container Vertriebs und Verwaltungs-GmbH; P&R Gebrauchscontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH; P&R Container Leasing …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale „Marktwächter“ teilte am 20.04.2018 mit, dass die Sparkasse Altötting-Mühldorf den Kunden des „S-Prämiensparvertrag flexibel“ derzeit mit Kündigungen droht, falls das Alternativangebot abgeschlagen wird. Seit Monaten …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen ihrer …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) hat am 28. Juli 2016 in einer Allgemeinverfügung bekannt gegeben, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen für Privatanleger künftig untersagen zu wollen. …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine Bank muss bei Abschluss eines wechselkursbasierten Darlehens auf die spezifischen Nachteile und Risiken im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht eingehen. Am 19. Dezember 2017 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2018 entschied das Landgericht München I zugunsten der Verbraucher und stellte fest, dass die Allianz Lebensversicherung AG irreführende Formulierungen in einer Werbebroschüre zur Wertentwicklung ihrer Indexpolice „IndexSelect“ …
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 berichtete das Handelsblatt von Kunden der US-amerikanischen Großbank JP Morgan, die Klage gegen das Finanzinstitut eingereicht haben. Grund für die Klagen sollen die vom Institut erhobenen Gebühren und Zinsen beim Kauf …