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DSL-Bank Immobilienkredit: Probleme bei der Löschungsbewilligung – DSL-Bank Kunden werden aktiv !
DSL-Bank Immobilienkredit: Probleme bei der Löschungsbewilligung – DSL-Bank Kunden werden aktiv !
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die DSL-Bank hat zahlreichen Kunden die Finanzierung ihres Immobilienkaufs ermöglicht. Mit der Darlehenssumme wurden Häuser oder Eigentumswohnungen erworben. Die übliche Sicherung des Darlehensvertrags erfolgt durch eine Grundschuld …
Handyverbot während Arbeitszeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Handyverbot während Arbeitszeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2023 (Az. 1 ABR 24/22) behandelt das Thema Mitbestimmung des Betriebsrats bei einem Handyverbot während der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber führte ein Verbot privater Smartphone-Nutzung ein, um …
Anhörungsbogen von der Polizei / Strafbefehl wg. unerlaubtem Entfernen vom Unfallort / Fahrerflucht erhalten - was tun?
Anhörungsbogen von der Polizei / Strafbefehl wg. unerlaubtem Entfernen vom Unfallort / Fahrerflucht erhalten - was tun?
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben kürzlich einen Anhörungsbogen von der Polizei oder sogar einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, umgangssprachlich auch als Fahrerflucht bekannt, erhalten? In diesem Artikel beleuchten wir …
Sparkasse Köln Bonn zur Erstattung nach Online Banking Betrug verurteilt
Sparkasse Köln Bonn zur Erstattung nach Online Banking Betrug verurteilt
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat die Sparkasse Köln Bonn dazu verpflichtet, einem Bankkunden unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten. Dies geschah durch ein Urteil vom 08.01.2024 (22 O 43/23). Die …
Unzulässige Rentenkürzung durch Herabsenken des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
Unzulässige Rentenkürzung durch Herabsenken des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Rentenversicherungen
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sind Sie Inhaber einer fondsgebundenen Rentenversicherung , egal ob im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, Riester-Rente, Basis-Rente oder andere private Altersvorsorge, werden Sie unter Umständen in den letzten Jahren eine Mitteilung …
Einbürgerung - Antrag wird nicht bearbeitet - Behörde reagiert nicht. Was tun?
Einbürgerung - Antrag wird nicht bearbeitet - Behörde reagiert nicht. Was tun?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Was tun, wenn Ihr Einbürgerungsantrag auf Eis liegt? 1. Einführung: Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt und warten schon seit Monaten auf eine Reaktion der Behörden? Diese Situation ist für viele Antragsteller in Deutschland leider …
Ranking-Profi24 / Ad-Webmarketing handeln wettbewerbswidrig > ​Vertragsanfechtung?
Ranking-Profi24 / Ad-Webmarketing handeln wettbewerbswidrig > ​Vertragsanfechtung?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Unternehmen Ranking Profi24 und Ad Webmarketing bieten Dienstleistungen im Bereich Google Werbung an. In der sogenannten „ Kooperationsvereinbarung über Suchmaschinenmarketing“ wird den Kunden eine „Durchschnittsplatzierung der …
*Update* "Pokerstars" mehrfach zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino verurteilt
*Update* "Pokerstars" mehrfach zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino verurteilt
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile gegen Pokerstars #onlinecasino #urteil #pokerstars In acht weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten jeweils klagezusprechende Urteile gegen die ehemalige …
Post vom Zoll - Ermittlungsverfahren wegen Betrug im Zusammenhang mit ALG - was tun?
Post vom Zoll - Ermittlungsverfahren wegen Betrug im Zusammenhang mit ALG - was tun?
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
Gekündigt durch Arbeitgeber? Die Kündigungsschutzklage, Wirksamkeit der Kündigung, Güteverhandlung und Abfindung
Gekündigt durch Arbeitgeber? Die Kündigungsschutzklage, Wirksamkeit der Kündigung, Güteverhandlung und Abfindung
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten? Dann sollten Sie in Betracht ziehen, Kündigungsschutzklage einzureichen. In diesem Beitrag finden Sie alle erforderlichen ersten Informationen, die Sie benötigen, um die Sachlage besser …
Änderung des Spätaussiedlerrechts (BVFG) vom 23.12.2023
Änderung des Spätaussiedlerrechts (BVFG) vom 23.12.2023
| 30.12.2023 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 23.12.2023 ist eine wichtige Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) in Kraft getreten, welche 2 Problemkreise behandelt: I. Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit Bereits beim 10. BVFG-Änderungsgesetz von …
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
Absenken der Anschlussleistung in der Fernwärme muss zugunsten erneuerbarer Energien möglich sein
Absenken der Anschlussleistung in der Fernwärme muss zugunsten erneuerbarer Energien möglich sein
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Fernwärme bezeichnet die zentrale Belieferung von Wohn- und Gewerbegebäuden mit Warmwasser und Heizwärme über Liegenschaftsgrenzen hinweg. Diese Versorgung erfolgt durch ein Netzwerk von Rohrleitungen, das die Wärme von Versorgern, …
Weitere Gerichte verurteilen ​"Tipico" zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino
Weitere Gerichte verurteilen ​"Tipico" zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile gegen Tipico #onlinecasino #urteil #tipico In sechs weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten jeweils klagezusprechende Urteile gegen die Betreibergesellschaft der …
Achtung bei aggressiver Werbung! - Falsche Werbeversprechen sind teuer!
Achtung bei aggressiver Werbung! - Falsche Werbeversprechen sind teuer!
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Traumkörper ohne Sport? EMS – Training irreführend? Neue medizinische Sportgeräte versprechen das, wovon viele träumen: Einen perfekt definierten Körper ohne großen sportlichen Aufwand. Nach dem LG Düsseldorf bleibt dies erstmal weiterhin …
Der Online-Vertragsschluss: Hinweispflichten und Gestaltung des Checkouts
Der Online-Vertragsschluss: Hinweispflichten und Gestaltung des Checkouts
14.12.2023 von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Vor einem Online-Vertragsschluss ist ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen einem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Folgende Hinweispflichten sind vor einem Vertragsschluss anzugeben (gegebenenfalls gelten für …
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
13.12.2023 von Rechtsanwalt Ole Krämer
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023, Aktenzeichen C-660/20 Für Mitarbeitende in Teilzeit sind Überstundenzuschläge meist unerreichbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zuschläge für Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitende ohne …
Tiffany – Weitere Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen der HardWear Kollektion
Tiffany – Weitere Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen der HardWear Kollektion
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Abmahnung von UEXKÜLL & Stolberg In den letzten Tagen hat sich die Zahl der Abmahnungen, die der Global-Player aus der Schmuckbranche, Tiffany and Company aus New York, über seine Anwälte versendet, überschlagen. Die neue Abmahnwelle …
Probleme mit Demurrage- und Detentionkosten beim Containertransport?
Probleme mit Demurrage- und Detentionkosten beim Containertransport?
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Probleme mit Demurrage- und Detentionkosten beim Containertransport? Jetzt, wo die Frachtraten der Reedereien aufgrund der Wirtschaftsflaute sinken, werden die Einnahmen aus Demurrage und Detention Gebühren als Standgelder für Container …
Online-Coaching: Die üblichen Verdächtigen
Online-Coaching: Die üblichen Verdächtigen
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Leider halten viele Online-Coachings den großen Erwartungen nicht stand und in kaum einem Bereich der Online-Dienstleistungen tummeln sich so viele zweifelhafte Dienstleister. Oft verlangen Anbieter Tausende Euro ohne angemessene Leistungen …
Ghendler Ruvinskij mit Klagen zu Wohnmobilen vor dem BGH und OGH gegen Fiat erfolgreich
Ghendler Ruvinskij mit Klagen zu Wohnmobilen vor dem BGH und OGH gegen Fiat erfolgreich
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
Signa spricht 40 Kündigungen aus: Was bringt die Zukunft für Mitarbeiter von Galeria, Kaufhof & Karstadt?
Signa spricht 40 Kündigungen aus: Was bringt die Zukunft für Mitarbeiter von Galeria, Kaufhof & Karstadt?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die insolvente Signa Holding hat angekündigt, sich von einem Großteil Ihrer Angestellten zu trennen. Die Holding kündige danach insbesondere Personal für Flüge, Sicherheit, Veranstaltungen, Geschäftsanbahnungen und Jagden, teilte der …
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
| 01.12.2023 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
KEYLESS-GO UND EINBRUCHDIEBSTAHL
KEYLESS-GO UND EINBRUCHDIEBSTAHL
30.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigen wir uns mit der Hausratversicherung und dem versicherten Einbruchdiebstahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2022 (4 U 92/21) einen Fall entschieden, in dem es unter anderem um den Diebstahl …