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![Produktsicherheitsverordnung GPSR zum 13.12.2024: Übergangsbestimmung für Altprodukte – Was ist mit Infos im Internet?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
11.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
![Widerrufsbutton und neue Widerrufsbelehrung kommen spätestens zum 19.06.2026](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f92049561040a3ecf8735164e8e3405.png)
09.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Europäische Kommission will den Widerruf von Fernabsatzverträgen noch leichter machen, als dieser ohnehin schon möglich ist. Letztlich soll der Widerruf für den Verbraucher genauso leicht möglich sein, wie der Vertragsschluss. Bereits …
![Abmahnung von Artem Ellert – Artel Ltd. wegen „Rechnung mit MwSt“ von IPPC LAW - ich berate auch Sie](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
Abmahnung von Artem Ellert – Artel Ltd. wegen „Rechnung mit MwSt“ von IPPC LAW - ich berate auch Sie
04.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir aktuell mehrfach eine Abmahnung von Artem Ellert, handelnd unter ARTEL LTD von der Kanzlei IPPC LAW wegen der Angabe „Rechnung mit MwSt“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
![Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
31.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
![Neue Verpflichtungen für Händler nach EU-Batterieverordnung ab dem 18.08.2024](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus. Die nachfolgenden Informationen befasst sich …
![Auch eine Abmahnung von Ramona Thalkofer über die Kanzlei Schroeder erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c92a69ee884eae6bc2c7a10fdb78ed61.png)
25.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Ramona Thalkofer über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es um den Vorwurf, dass der angeschriebene private eBay-Verkäufer über den gewerblichen Charakter seiner Angebote täusche. Wenn …
![Wieder einmal: Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f0a4a629ac4fd19896cb9efb0926cd9.png)
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie als privater eBay-Verkäufer auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der …
![Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. mahnt fehlende Grundpreise ab](https://www.anwalt.de/img_cache/97/979712541f4525120ca09326d1368957.png)
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es um fehlende Grundpreis-Angaben in Angeboten auf dem Online-Markplatz eBay. Wenn …
![Informationspflichten im Fernabsatz nach Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024: Was gilt für gebrauchte Produkte?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
![Erneut: Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41dcf1cf6ab9c6f80a45c5ef4ff15190.png)
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kanzlei Schroeder gegen private …
![Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024 - Verkaufverbot droht: Was gilt für Marktplätze wie Amazon oder Ebay?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
![Produktsicherheitsverordnung ab dem 13.12.2024: Was Händler bei jedem Produkt vor Verkauf zwingend überprüfen müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
![Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024 : Warum Internethändler sich bereits jetzt unbedingt vorbereiten sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
![Auch eine Abmahnung von Martina Schäfer über die Kanzlei MUENSTER LEGAL erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d3876d949e60a1c2416ac279cf317506.png)
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Martina Schäfer über die Kanzlei MUENSTER LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende …
![Auch eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder erhalten? Ich berate Sie.](https://www.anwalt.de/img_cache/37/379071d358f427f78e0cc8d615168c21.png)
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende Abmahnung ist …
![Haben Sie eine Abmahnung wegen Angeboten bei eBay erhalten? Ich berate Sie.](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9832d1bdf0f4bcf94472a3c20b2c3d0.png)
27.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit habe ich wiederholt private eBay-Verkäufer beraten, die eine Abmahnung erhalten haben. Wenn Sie ein entsprechendes Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Ein bekanntes Problem bei privaten eBay-Verkäufen: …
![Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen einem fehlenden Grundpreis zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für …
![OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet für Google-Shopping-Anzeigen, die eBay für ein Angebot schaltet](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einigen gewerblichen eBay-Verkäufern wird es gar nicht bekannt sein: eBay schaltet häufig für gewerbliche eBay-Angebote Anzeigen bei Google-Shopping. Diese Anzeigen sind daran zu erkennen, dass in der jeweiligen Google-Shopping-Anzeige das …
![Neues Abmahnthema? BGH entscheidet: Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform muss ein Grundpreis angegeben werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Gem. § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PANGV) muss bei Produkten in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, ein Grundpreis angegeben werden. Der fehlende Grundpreis ist immer noch ein häufiges …
![OLG Schleswig: Bei Solarmodulen etc. muss bereits in der Google-Anzeige auf die Umsatzsteuerfreiheit hingewiesen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 können gem. § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Solarmodule, Komponenten und Speicher gegenüber Verbrauchern mit 0% Umsatzsteuer angeboten werden. Konkret heißt es in § 12 Abs. 3 UstG (3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 …
![Der IDO e.V. macht weiterhin Vertragsstrafen geltend](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d0ce9d9bab7b76eb1498088b055c445.png)
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Aufgrund der Änderungen bei den …
![Niedrigster Preis der letzten 30 Tage= Streichpreis-auch OLG Hamburg: Erläuterung des Streichpreises ist nicht notwendig](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
11.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 28.05.2022 gelten besondere Regelungen bei der Bewerbung mit einem Streichpreis. Eine Bewerbung mit einem Streichpreis liegt vor, wenn dem aktuellen Preis ein niedriger (häufig durchgestrichener) Preis gegenübergestellt wird. Gemäß …
![Abmahnthema: Wann darf ein Produkt mit „Made in Germany“ oder der deutschen Flagge beworben werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/78/782fb2740a95ba5b21bb71bf88bad19e.png)
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, gelten immer noch als qualitativ sehr hochwertig. Die bekannte Herkunftsangabe „Made in Germany“ hat einen durchaus interessanten geschichtlichen Hintergrund: Im 19. Jahrhundert waren …
![IDO beantragt immer noch Ordnungsgeld: Wie Sie auf ein Ordnungs- und Zwangsmittelantrag des IDO reagieren sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. Häufig aber nicht immer beantragte der IDO, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, …