346 Ergebnisse für Forderung
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verletzung der Rechte an der Marke „ENNA“ erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und übernehme sämtliche der charakteristischen Merkmale. In dem in der abgemahnte das Hosenmodell vertreibe, beeinträchtige er die Wertschätzung der Produkte der Abmahnerin und nutze diese in unlauterer Weise aus. Zu den Forderungen in der Abmahnung …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Profit zu schlagen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassung, Lizenzschadenersatz und Abmahnkostenerstattung geltend gemacht. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird insoweit die fehlende Angabe des Grundpreises bei einem Angebot des Abgemahnten. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Bürstenköpfe der Abmahnerin übernehmen. Dies sei unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes als unzulässig anzusehen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird zunächst …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Wettbewerbsrechts gebündelt und würden den Wettbewerb im Kfz-Gewerbe nunmehr gemeinsam und einheitlich beobachten. Zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Verbands würde es gehören, im Rahmen der Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des europäischen Wirtschaftsraum bestimmt waren. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll das Anbieten, Inverkehrbringen, Importieren, Exportieren und Lagern von konkret benannten Lautsprechern einstellen …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Unterlassung, zum Schadenersatz, zur Auskunft und Rechnungslegung, zum Rückruf der widerrechtlich gekennzeichneten Waren sowie zur Zustimmung zur Vernichtung der beanstandeten Produkte verpflichtet. Zu den Forderungen in der weiteren …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… er es dem Verbraucher, die von ihm vertriebenen Waren in ihrer Preiswürdigkeit mit Waren anderer Anbieter zu vergleichen. Zu den Forderungen in der hier vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verstoße daher gegen die Markenrechte des Abmahners. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines anklickbaren Links auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) und fehlende Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist Zu den Forderungen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird – wie in anderen hier vorliegenden Parallelverfahren auch – der Vorwurf erhoben, der Abgemahnte sei nicht der Pflicht nachgekommen, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ein wettbewerbswidriges Verhalten Dies sei als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu werten. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Überdies …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte in einem konkret genannten eBay-Angebot gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS-Link vorhalte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten ersetzen. Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Erklärung beigefügt, die neben …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht der Pflicht nachgekommen, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verbraucher über das Widerrufsrecht fehlender Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts fehlende Einbindung des Links zur Online-Streitbeilegung-Plattform Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Dies sei bei dem Abgemahnten nicht der Fall. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten auf Grundlage von Gegenstandswerten von 3.000,00 Euro tragen …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 002232132-0003). Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Damit greife der Abgemahnte in die Markenrechte der Abmahnerin unerlaubterweise ein. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungserklärung abgeben. Im Übrigen wird angekündigt, dass man …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Website des Abgemahnten habe ergeben, dass konkret benannte technisch nicht notwendige externe Tools eingesetzt werden. Dies alles verletzt die Rechte der betroffenen Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Zu den Forderungen …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wettbewerb e.V. ist eigenen Angaben zufolge ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf einen Screenshot in der Anlage des Schreibens verwiesen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird der Vorwurf erhoben, das Angebot dieser Nachahmungen verletze die Rechte aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …