346 Ergebnisse für Forderung
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Konformitätserklärung nach FuAG, kein CE-Kennzeichen nach FuAG, keine Registrierung nach ElektroG, keine Herstellerkennzeichnung nach ElektroG Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das abgemahnte Unternehmen soll eine Unterlassungs …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte Produkte aus unzulässigen Parallelimporten vertreibt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen kerngleichen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen aus der abgegebenen Unterlassungserklärung darstellen. Zu den Forderungen des Vereins: Das Vertragsstrafeversprechen in der abgegebenen Unterlassungserklärung sieht …
06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die der Abgemahnte selbst mit der Bildmarke der Abmahnerin verziert hatte (sog. Customizing). Im Weiteren wird der Vorwurf der Verletzung der Markenrechte der Abmahnerin erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abgemahnten im Internet der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren soll der Abgemahnte …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus chinesischer Billigproduktion handle. Dies sei ohne Weiteres durch die Farbgestaltung und die minderwertige Qualität, die von den Originalprodukten abweiche, ersichtlich. Zu den Forderungen in der Abmahnung: In der Abmahnung …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… anbietet bzw. angeboten hat, wodurch die Gefahr besteht, dass es beim angesprochenen Verkehr zu Verwechslungen kommt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das abgemahnte Unternehmen soll: das beanstandete Verhalten unverzüglich …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In den hier vorliegenden Fall geht es konkret um die Benutzung der Bezeichnung „EMBRACE“ im Zusammenhang mit dem Angebot von Schuhen des niederländischen Herstellers Hengst Footwear BV in Deutschland. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verletzt werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung wird ausgeführt, dass der Abmahnerin verschiedene Ansprüche zustehen. Konkret angesprochen werden insoweit die folgenden Ansprüche: Ansprüche …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… worden ist. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 75.000,00 Euro zahlen …
04.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als täuschend im Sinne der Irreführungsverbote. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten in Höhe von 238,00 Euro erstatten. Meine Einschätzung …
Auch eine Abmahnung der Bodum AG über die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad erhalten? Ich berate Sie.
01.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der genannten Marke erworben und anschließend weiterverkauft hat, die nicht mit Zustimmung der Bodum AG in den Verkehr der Europäischen Gemeinschaft gebracht worden sind. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das abgemahnte …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass dort verwendete Zeichen stelle eine Verletzung der Rechte an der Marke „Da Vinci“ dar. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einiger Zeit bekannt. Weiterführende Informationen finden Sie in einem Beitrag auf der Internetseite meiner Kanzlei: https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-ean-gtin-verkaufen-kaufen.htm Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Berechtigungsanfrage, ggf. mehr oder minder ausführlich erläutert, die Frage gestellt, warum er sich berechtigt sieht, eine Marke zu benutzen, ein Design, Patent, Gebrauchsmuster, etc. In der Regel folgt eine Forderung, bis zu einer bestimmten Frist …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird insoweit, dass es sich bei den entsprechenden Bekleidungsstücken nicht um lizenzierte Ware handelt, weshalb die Verwendung der Marken die Rechte an den VW-Marken verletze. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. Unter Verweis auf das konkrete Wettbewerbsverhältnis werden gegenüber dem abgemahnten Online-Händler wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… durch den jeweiligen Netzbetreiber oder durch ein in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen installiert werden darf. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird zunächst aufgefordert …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als Weiterverkäuferin an. Hierbei erfolge die Verwendung der Marke der Abmahnerin ohne Autorisierung. Im Übrigen liege eine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung vor. Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Das abgemahnte Unternehmen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu qualifizieren sei. Dies sei eine unzulässige geschäftliche Handlung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Schadenersatz verpflichtet Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die dem Schreiben beigefügte …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Da der Abgemahnte kein Lizenznehmer der Abmahnerin sei, sei er nicht berechtigt, die Bezeichnung Grossfeld zu benutzen, um das Fitnessgerät damit zu bewerben. Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in dem Online-Shop des Abgemahnten verwiesen, die mit der Bezeichnung „La Selva“ gekennzeichnet sind. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …