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28.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Kühne
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.05.2023 entschieden, dass die Erneuerung bzw. der Austausch von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im mietrechtlichen Sinn darstellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum Interessenausgleich und Kündigungsschutz im Rahmen einer Betriebsänderung in der Insolvenz positioniert. In Kündigungsschutzverfahren kommt es demnach darauf an, die sogenannte Vermutungswirkung aus der …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Fast jeder kennt sie: Nervige Spam- und Phishing-Mails, die Cyber-Kriminelle nutzen, um sensible Daten abzugreifen. Fast jeder ist vorsichtig und löscht derartige Nachrichten sofort. Trotzdem passiert es, dass Nutzer in einem Moment der …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der rasant expandierenden Welt der digitalen Finanzprodukte ist es essenziell, sich über die Integrität der jeweiligen Plattformen im Klaren zu sein. Es gibt zweifellos zahlreiche seriöse Unternehmen, die authentische Investmentchancen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie wurden von verführerischen Kreditangeboten auf sozialen Medien in die Irre geführt? Hat Sie eine betrügerische Kreditwebseite abgezockt? Sie sind nicht allein. Täglich geraten Verbraucher in solche Fallen. Doch es gibt zivilrechtliche …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Private Chatgruppen wie beispielsweise in WhatsApp wurden nach der bisherigen Rechtsprechung als sogenannte geschützte Räume gesehen. Innerhalb dieser waren Äußerungen, die in der Allgemeinheit als Beleidigung gewertet werden würden, …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über die Webseite FX Crypto Investors (fxcryptoinvestors.vip) sind betrügerische Machenschaften im Gange. Trotz des vermeintlich seriösen Anscheins dieses Finanzdienstleisters sind mir Berichte über äußerst negative Erfahrungen bekannt. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über die Plattform von Vertexfy (vertexfy.com) rate ich dringend von Investitionen ab. Auszahlungen könnten sich dort erheblich verzögern oder niemals stattfinden. Es gibt Berichte von Anlegern, die negative Erfahrungen gemacht haben, und …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Sie wollen Ihr Testament persönlich verfassen, um Notarkosten zu sparen? Dann sollten Sie einige wichtige Dinge beachten: Dass ein rechtsgültiges privatschriftliches Testament von Ihnen handschriftlich verfasst und keinesfalls auf der …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Duolingo-Datenleck: Hacker boten Nutzerdaten illegal zum Verkauf an Kriminelle boten im illegalen Hackerforum „Breached“ persönliche Informationen von 2,6 Millionen Duolingo-Nutzern zum Preis von 1.500 US-Dollar an. Bei Duolingo handelt es …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wie finde ich heraus, wer mich auf Google bewertet hat? Diese Frage wird uns aus in 2024 fast täglich gestellt. Mit diesem Beitrag möchten wir über dieses wichtigs Thema informieren. Die zunehmende Bedeutung des Internets hat zu einer …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Häufig wenden sich Mandanten an mich mit der Bitte, dass ich die Bebauung des Nachbargrundstücks im rückwärtigen Grundstücksbereich verhindere. Nicht selten handelt es sich dabei um die Errichtung von Stellplätzen (z.B. offene Stellplätze, …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Sozialkassen der Bauwirtschaft, auch als Soka Bau bekannt, spielen eine bedeutende Rolle im Baugewerbe. Sie dienen der Sicherstellung sozialer Absicherungen für die Beschäftigten in dieser Branche. Die Soka Bau, oft als "Sozialkassen …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Das Landgericht Baden-Baden hat am 24. August 2023 ein Urteil gefällt, das den Schutz personenbezogener Daten in Unternehmen neu justiert und klare rechtliche Leitplanken für die Kommunikation mit Kunden setzt. Unter dem Aktenzeichen 3 S …
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28.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bei der krankheitsbedingten Kündigung handelt es sich um den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen. Da es sich bei einer Krankheit um eine unverschuldete Vertragsstörung handelt, beschäftigt die Frage, unter welchen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung enthält die Freiheit vor Fremdbestimmung auf sexueller Basis. Der Schutz vor sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung ist ein Teil der Menschenwürde, die auch das Recht des Individuums umfasst, nicht …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team LAG Thüringen vom 09.05.2023, Az. 1 Ta BV 5/22 In einer Abteilung in einem Produktionsbetrieb setzten die Teamleiter die Arbeitnehmer von einem Team zu anderen Teams um, wie dies erforderlich und …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das OLG Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 125/21 zu befassen. Das Urteil erging am 12. Oktober 2022. Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits waren eine Frau und ein Mann, die …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung HWG, Heilmittelwerbegesetz, Heilmittelwerberecht? Fachanwalt berät! Eine Abmahnung HWG wird immer dann ausgesprochen, wenn ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz festgestellt wird, der auch wettbewerbliche Relevanz aufweist. …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Cornelia Spiegel
In der heutigen Zeit wird in Deutschland zunehmend Vermögen vererbt: Geld, das Eigenheim, ein Gartengrundstück mit Laube oder das eigene Unternehmen. Doch wer soll das Hab und Gut einmal bekommen? Der Ehegatte, die Kinder, die Enkel, der …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Wenn Ihnen ein Vertrag über Energieversorgung (etwa Gas, Strom) aufgedrängt wurde, gibt es einige Schritte, die Sie unternehmen können, um die Situation zu klären und gegebenenfalls den Vertrag rückgängig zu machen: Dokumentation sammeln : …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wer Sticker klebt, der fliegt: TESLA-CHEFS DROHEN ANGESTELLTEN MIT KÜNDIGUNG –Gewerkschaftsmitglieder von IG Metall verteilten Sticker in der Tesla-Fabrik, die die Führung als Provokation verstand“, so heißt es bei Business Insider.de am …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Gemessen wird hier mit einem festinstallierten Lasermessgeräts vom Typ PoliScan …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Doch werden auch CBD-Produkte durch das Cannabislegalisierungsgesetz endlich ohne Wenn und Aber als straflos zu behandeln sein? …