192 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… hat die Polizei bei der allgemeinen Verkehrskontrolle? Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle hat die Polizei nach überwiegender Ansicht keine Belehrungspflichten . Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zum Beispiel mit Beschluss …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2023, welche im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Das OLG Hamm hat umfangreiche, die Rechtsposition der Versicherungsnehmer in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärkende, Ausführungen vorgenommen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… müssen daher Radfahrer besonders vorsichtig fahren – und bei Bedarf entsprechend die Geschwindigkeit drosseln (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 19.01.2018 – 26 U 53/17 m.w.N. in NJW-RR 2018, 408). Das Oberlandesgericht Hamm stellte in einem Urteil …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Vortrag nicht ausgereicht hatte, um einen Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Nachdem das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm in einem von mir geführten Vertragsstrafenverfahren auf der Grundlage neuer Informationen …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… bei zu schnellem Fahren auch bereits bei nicht vorhersehbarem Durchfall des Fahrers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2007 – IV-5 Ss-OWi 218/07 – (OWi) 150/07 I in NZV 2008, 470 m.w.N.). Abgelehnt hat das Oberlandesgericht Bamberg …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… einreichte. In einer Pressemitteilung kündigte der BGH an, am 7. März 2024 in der Sache verhandeln zu wollen. Bislang haben sich in Sportwetten Geld zurück Klagen lediglich die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte geäußert …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Adressaten der symbolischen Bedeutung zustimmen. Das Zeigen des Hitlergrußes in der Privatwohnung ist daher nicht nach § 86a StGB strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat auch bei einem Zeigen des Hitlergrußes im Sportunterricht …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
… vermuteter Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes im Jahr 2009 wurde deutlich, dass die Einträge in der Patientenakte lediglich als Indizien gelten und nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr führen. Das Oberlandesgericht (OLG …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… hat mitunter schon zu einer Geldstrafe i.H.v. 600,00€ geführt. Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass das Duzen eines Polizisten nicht als Beleidigung zu verfolgen ist. Es kommt also immer noch auf den Einzelfall …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… in Versicherungssachen im gesamten Bundesgebiet und auch bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten. Wir berechnen im Übrigen keinerlei Kosten für eine Erstberatung.
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Ja , hier stellt die obergerichtliche Rechtsprechung höhere Anforderungen an die zu treffenden Feststellungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss klargestellt, dass bei Dunkelheit oder bei schlechten Sichtverhältnissen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… des Keyless-Schließsystems nicht vorliegen könne. Ich selbst vertrete Mandanten in Versicherungssachen im gesamten Bundesgebiet und auch bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten. Wir berechnen im Übrigen keinerlei Kosten für eine Erstberatung.
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… durch das Oberlandesgericht Hamm bestätigt (Urteil vom 11.08.2015 – Az. 5 RVs 80/15). Strafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Zünden von Feuerwerk im Fußballstadium Selbst wenn Bengalos im Stadium „nur“ abbrennen und dabei keine Personen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… In der Rechtsprechung orientiert man sich hinsichtlich der Bestimmung der geringen Menge überwiegend am Augenblicks- oder Tagesbedarf eines nicht abhängigen Konsumenten (anders handhabt es lediglich das Bayerische Oberlandesgericht, welches …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Wiederanlagezinsen: Ein weiterer Fehler besteht darin, negative Wiederanlagezinsen nicht angemessen zu berücksichtigen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg weist darauf hin, dass dies von großer Bedeutung ist. Es ist zu beachten …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
… dass die Einwilligung nicht auf eine spezifische Operationsmethode beschränkt war. Das Oberlandesgericht habe richtig erkannt, dass die Angaben der Frau des Patienten keine zwingende arthroskopische Durchführung verlangten. Eine solche Einschränkung …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Fehleinschätzung hinsichtlich der Örtlichkeit . Aus diesem Grund ging das Oberlandesgericht Brandenburg von einer fahrlässigen und keiner vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aus. Wie hoch war das Bußgeld für die fahrlässige …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… bekräftigte, dass die Betreiberin der Sportwetten aufgrund der Annahme der Wetteinsätze gegen ein gesetzliches Verbot verstieß und daher zur Herausgabe verpflichtet ist. Weiterführende Rechtsprechung Zahlreiche Oberlandesgerichte …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… der GOÄ erstellen. Wenn die Behandlungskosten somit auch nach der GOÄ abrechenbar sind, darf er die bereits gezahlte Vergütung behalten beziehungsweise bis zur Höhe der GOÄ-Gebühren einfordern (Oberlandesgericht Stuttgart, 9. April 2002 …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen könnte. Eine Kaskade von Einzelklage über jeweils nur eine oder wenige Monatsleistungen wäre die Folge. Das Oberlandesgericht Koblenz hält daher auch in diesen Fällen eine negative …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Verbraucher erneut Recht gegeben, dass der Anspruch von Ralf Heyl nicht besteht. Ralf Heyl verlor das Gerichtsverfahren. Ebenso sah es das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Berufung. Ralf Heyl hat …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… begründet oder die körperliche Erschöpfungskrankheit ist zu diagnostizieren. Ich selbst vertrete Mandanten in Versicherungssachen im gesamten Bundesgebiet und auch bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten. Wir berechnen im Übrigen …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und VPV Versicherung
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… eingeholt und sich darauf beruft, um den Anspruch abzulehnen. Ich selbst vertrete Mandanten in Versicherungssachen im gesamten Bundesgebiet und auch bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten. Wir berechnen im Übrigen keinerlei Kosten …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Spieler haben einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen. Das grundsätzliche Verbot wurde zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert. Eine in Deutschland gültige …