405 Ergebnisse für Verfassung
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… an der bisherigen Definition der nicht geringen Menge nicht mehr festhalten können und wird der Grenzwert deutlich höher liegen müssen als in der Vergangenheit. " [Hervorhebung durch den Verfasser] Aber nicht mit dem BGH! Dieser hat …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch eine Strafverfolgung, wenn ich im Internet anonym unterwegs bin? Ja, auch wenn man im Internet nicht mit seinem Klarnamen agiert, kann man als Verfasser der Bedrohung identifiziert werden. Die Ermittlungsbehörden haben Möglichkeiten über …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und - in der aktuellen Lage in Gaza - plausibler weise der Völkermordkonvention, sondern auch der deutschen Verfassung. In der sogenannten BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bindung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… lebenslanger Freiheitsstrafe oder sogar der Todesstrafe in einigen Ländern, wie in einigen Staaten der USA oder im Nahen Osten. Eine Kuriosität hierzu gibt es auch im Deutschen Recht: bis ins Jahr 2018 war in der Verfassung des Bundeslandes …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… sich aus Sicht des Verfassers den Gesetzesbegründungen nicht überzeugend entnehmen. Begründet wird damit, dass § 188 StGB nicht nur (aber auch) die Ehre des betroffenen Politikers schützen soll, sondern auch das von diesem bekleidete …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Vorschriften ausgenommen, wenn sie nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind. Anmerkung des Verfassers: Diese Ansicht dürfte sich nach der Teillegalisierung erledigt haben, da Cannabis nun nicht mehr gelistet ist (Artikel 3 CanG „Änderung …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… lediglich die dort verkörperte Wertung ist aus von Verfassungs wegen gebotenen Verhältnismäßigkeitsgründen entsprechend heranzuziehen. Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots ist nach nationalem Recht zu bestimmen. Ein solches …
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06.03.2024
… die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten. Dies beinhaltet das Verbot einer gegen die Verfassung gerichteten Verhaltensweise. Diese Folgen können auch dann eintreten, wenn das Zeigen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… dass eine schon bestehende krankhafte Verfassung noch gesteigert wird. Die Übertragung von Krankheiten ist beispielsweise eine Gesundheitsschädigung, aber auch das Verabreichen von Rauschmitteln sowie das Brechen von Knochen. Die schwerwiegenderen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… tatsächlich einen solchen zu liefern. Die Opfer wurden angewiesen, verschiedene Aufgaben auszuführen, wie das Verfassen von Bewertungen oder das Kaufen von Waren, um dann angeblich Provisionen oder das investierte Geld zurückzuerhalten …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… Persönlichkeitsrecht in Art. 1, 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) verankert. Dem Grundgedanken der Verfassung nach darf jede Person zunächst tun und lassen, was er/sie will. Seine Grenzen findet das jeweilige Verhalten da, wo Rechte anderer verletzt werden. 4 …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… zu einer Geldstrafe, was der Verfasser kritisch als "schlechten Scherz" betrachtet. Er argumentiert, dass die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollten, da sie weder bedrohlich noch menschenverachtend seien. Update: Nach Einspruch gegen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… um Ihre Interessen effektiv zu schützen. Rechte des Angeklagten: Recht auf einen Anwalt: Gemäß unserer Verfassung haben Sie das Recht, einen Anwalt zu haben, der Sie angemessen vertritt. Nutzen Sie dieses Recht, um sicherzustellen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Vielleicht erkennen Sie Ihre eigene Situation in meinen Artikeln wieder, die ich verfasse. Diese basieren auf realen Begebenheiten von ausgeklügeltem Investitionsbetrug. Abschließende Hinweise für Sie! Seien Sie wachsam und lassen …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Richtlinien bieten, wie solche Fälle zu behandeln sind. Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Keßler Besuchen Sie meine Webseite . (Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Keßler Besuchen Sie meine Webseite . (Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Diese mangelnde Fähigkeit muss auf der psychischen Verfassung des Beschuldigten beruhen, die eine Beeinträchtigung aufweist. Dies können beispielsweise bipolare Störungen, posttraumatische Belastungsstörungen oder Schizophrenie …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts durch einen Richter als Verstoß gegen die Verfassung betrachtet werden, der zwingend das Urteil auch wegen Befangenheit aufheben müsse. Auch der Umstand, dass sich der Richter zuvor bereits mit ähnlichen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… kümmert sich der Strafverteidiger unter anderem um die Einhaltung wichtiger Fristen und das Verfassen von Schriftsätzen an Gericht, Staatsanwaltschaft, Sachverständige und andere Beteiligte. 3. Aufgaben eines Rechtsanwalts außerhalb …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… zur Auslieferung den Beschuldigten in seinen Grundrechten verletzt, dh. es wird nicht jede Rechtsverletzung im Auslieferungsrecht geprüft, sondern nur solche die gegen die Verfassung verstoßen. Unzulässigkeit der Auslieferung - Auslieferungsrecht …