1.907 Ergebnisse für Beamte
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… anwaltliche Beratung ausfüllen, da dieser oftmals erst der Anfang ist. Die Beamten hätten so oder so gerne eine Aussage. Schriftlich in einem Äußerungsbogen oder mündlich in einer Vernehmung. Und dazu werden diese ganz schön kreativ. Selbst …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fehlt der Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, darf die Messung ebenfalls nicht verwertet werden. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden …
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22.06.2023
… oder in der Finanzverwaltung – durch die Möglichkeit einer Verbeamtung auch ein gesichertes Einkommen und Unkündbarkeit mit sich. Dabei ist Beamter an sich keine Berufsbezeichnung, sondern stellt einen dienstrechtlichen Status dar. Beamte sind keine Arbeitnehmer …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann Ihr Verteidiger ein Verwertungsverbot hinsichtlich …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafandrohung besteht) bedarf es grundsätzlich eines Strafantrages, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ausnahmsweise werden hier die Beamten von sich aus (von Amts wegen) tätig, wenn ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der eine oder andere Beamte hat sie schon einmal erhalten: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Wenn der Dienstherr das Zurruhesetzungsverfahren vorbereitet, will er so feststellen lassen, dass der Beamte dienstunfähig …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… setzen dürfte; oft kann das ad hoc auch nicht korrekt festgestellt werden. Daher sollte man besser keinen Widerstand gegen die Maßnahmen der festnehmenden Beamten leisten und höflich auftreten. Schnell steht andernfalls der Vorwurf …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Messreihe verworfen oder zumindest ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Ein Verwertungsverbot liegt auch vor, wenn sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und/oder Verurteilung wegen des Versendens von Dick Pics (Verbreiten pornographischer Schriften) drohen. Hierzu gehören insbesondere für Beamte oder Soldaten der Bundeswehr disziplinarrechtliche Maßnahmen. Auch zivilrechtliche Ansprüche können beim …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… und seinem Verteidiger der Ermittlungsrichter, ein Protokollführer sowie Beamte des Vorführdienstes teilnehmen. Im Rahmen des Vernehmungstermins wird der Beschuldigte sodann durch den Ermittlungsrichter auf die ihn belastenden Umstände …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der „Beamtenbeleidigung“ oder der „Beleidigung von Polizisten“. Diese gesonderten Straftatbestände der Beamtenbeleidigung und der Beleidigung von Polizisten sind dem deutschen Recht allerdings fremd. Die Beleidigung eines Beamten/Polizisten ist genauso strafbar …
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Berlin verbeamtet seine Lehrkräfte wieder Welche Lehrerinnen und Lehrer sollen in Berlin Beamtinnen und Beamte sein? Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für die Lehrkräfte Berlins eine politische …
… zum Schöffenamt ungeeignet erscheint. Daneben soll ebenfalls nicht Schöffe werden, der ein bestimmtes Amt innehat. So kann etwa ein Beamter, der bei der Polizei arbeitet, das Schöffenamt nicht ausüben. Wer gerne Schöffe werden will …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder aus anderen Gründen ungültig, wird ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt oder sogar die gesamte Messreihe annulliert. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann Ihr Verteidiger …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gemessen wurde. Wurden beim Aufbau nicht alle Funktionstests dokumentiert, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zur Folge hat. Der Verteidiger kann erfolgreich ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der Messung geltend machen, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… gefertigt wurde, ist diese Frage regelmäßig mit „Ja“ zu beantworten. Das gezielte Richten des Handys auf ein Geschehnis kann einen solchen Anfangsverdacht für einen Beamten bereits begründen. Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme ist zum einen § 94 …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bzw. Beamten- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zu der für Sie ratsamen Vorgehensweise im Zusammenhang mit scheinbar ungleicher Vergütung bei gleicher Arbeit? Nutzen Sie die „Nachricht senden …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp eingewiesen wurden. Diese und noch sehr viele andere Fehler können durch die Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… leisten oder die ermitteln Beamten auf das Übelste beleidigen. Ansonsten könnte dies mit einer vorläufigen Festnahme enden. Das heißt jedoch nicht, dass Sie jetzt „noch schnell“ alle möglichen Vergehen einräumen sollten, denn für …
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15.02.2023
… des Ermittlungsverfahrens. Unabhängig von Schuld oder Unschuld kann jeder in diese Situation kommen und sollte für diesen Fall seine Rechte kennen. Die Befragung durch die Beamten erfolgt zumeist nicht neutral oder unvorbereitet. Vielmehr …