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Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und …
Übersicht über Steuerstraftaten
Übersicht über Steuerstraftaten
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO handelt es sich um eine …
Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 04.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen: 836 Ls 231 Js 167395/16, einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Im vorliegenden …
Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig
Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig
| 14.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 28.11.2013, Aktenzeichen: 10 A 5342/11 , entschieden, dass das das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein Unternehmen unzulässig sind. Vorliegend lagert die Klägerin …
Verteidigung bei Urkundendelikten
Verteidigung bei Urkundendelikten
| 03.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Urkundendelikte wie Urkundenfälschung zählen zu häufig begangenen Straftaten. Dabei ist zu beobachten, dass seitens der Justiz bei diesen Delikten kein Spaß mehr verstanden wird und oft harte Urteile verhängt werden. Der Urkundenfälschung …
Ebay-Betrüger zu 27-monatiger Freiheitsstrafe verurteilt
Ebay-Betrüger zu 27-monatiger Freiheitsstrafe verurteilt
| 11.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 19.06.2013 hat das Amtsgericht (Schöffengericht) Sangerhausen einen 35-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der einschlägig …
Strafakte verloren - Einstellung des Strafverfahrens
Strafakte verloren - Einstellung des Strafverfahrens
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 11.08.2005, Aktenzeichen: Ss 408/04, entschieden, dass der Verlust der Strafakte während des Revisionsverfahrens zur Einstellung des Strafverfahrens führt. In vorliegenden Fall …
Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO
Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO
| 08.08.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Beendigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 153a StPO gegen Weisungen oder Auflagen kann für den Beschuldigten vorteilhaft sein. Dies ist zum Beispiel immer dann der Fall, wenn eine Verurteilung ansonsten wahrscheinlich …
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201 a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201 a StGB
| 31.03.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 201 a Abs. 1 StGB wird, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen …
BGH: Herstellung und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum ist strafbar
BGH: Herstellung und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum ist strafbar
| 12.05.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 16.10.2014, Aktenzeichen: 3 StR 268/14 , entschieden, dass der Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum strafbar ist. Im vorliegenden Fall baute der Angeklagte auf Maisfeldern ausschließlich zum …
VG Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im Zug ist rechtswidrig
VG Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im Zug ist rechtswidrig
| 21.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2015, Aktenzeichen:1 K 5060/13 entschieden, dass die Bundespolizei nicht berechtigt war, bei einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe im ICE eine …
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten
| 15.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Kaiserslautern eine ehemalige Mitarbeiterin der Lebenshilfe Kusel wegen Betrugs an behinderten Menschen zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Im vorliegenden Fall wurde der …
Bewährungsstrafen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Bewährungsstrafen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Freyung (Schöffengericht) hat eine 23-jährige Frau und einen 28-jährigen Mann aus Niederbayern wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 BtMG zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im …
Widerruf von Darlehen: Sparda-Bank Baden-Württemberg knickt "kurz vor knapp" ein
Widerruf von Darlehen: Sparda-Bank Baden-Württemberg knickt "kurz vor knapp" ein
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann hat am Kanzleistandort in Stuttgart zahlreiche Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank Baden-Württemberg geprüft und wartete – wie viele seiner Kollegen – auf ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, …
Stuttgarter Kanzlei verklagt LBBW auf € 90.000,00.- Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf
Stuttgarter Kanzlei verklagt LBBW auf € 90.000,00.- Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf
| 13.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist – soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde – Vorsicht angebracht. …
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt!
Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt!
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schufa-Eintrag gelöscht - nächster Kanzleierfolg! Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt! Nächster Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Die Kanzlei erreicht für einen Mandanten …
Bußgelder aus der Schweiz zukünftig nicht mehr ignorieren
Bußgelder aus der Schweiz zukünftig nicht mehr ignorieren
| 22.10.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z. B. Großbritannien, Norwegen, Schweiz) wurden in Deutschland bislang nicht vollstreckt. Dies wird sich für Verstöße, wie zu schnelles Fahren oder Falschparken in der Schweiz zukünftig ändern. Der Bundestag …
Verteidigung im Strafverfahren beim Vorwurf der Untreue
Verteidigung im Strafverfahren beim Vorwurf der Untreue
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn gegen Sie ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue eingeleitet wurde, geht es darum, dass Sie eine Treuepflicht verletzt haben sollen, wodurch derjenige, zu dem Sie die Treupflicht hatten, einen Nachteil erlitten hat. Ein …
Insolvenzverschleppung – Wie verteidige ich mich besten?
Insolvenzverschleppung – Wie verteidige ich mich besten?
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, die nicht im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist, sondern in der Insolvenzordnung (§ 15a InsO). Insolvenzverschleppung begeht, wer als Vertretungsorgan einer juristischen Person einen …
Stellvertretung bei der Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung - erlaubt oder verboten?
Stellvertretung bei der Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung - erlaubt oder verboten?
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mitgliedsrechte sind persönliche Rechte Mitgliedsrechte im einem Verein sind grundsätzlich persönliche Rechte, die das Mitglied persönlich wahrnehmen muss. Solange die Satzung das nicht ausdrücklich erlaubt, ist daher eine Stellvertretung …
Kindesunterhalt/Private Krankenversicherung
Kindesunterhalt/Private Krankenversicherung
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Nold
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes umfasst Krankenversicherungsschutz. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit dem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat …
P&R-Container-Insolvenz – was Anleger tun können
P&R-Container-Insolvenz – was Anleger tun können
| 05.08.2018 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 24.07.2018 wurde das Insolvenzverfahren für die deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet. Die Kanzlei Jaffé, die bereits im Vorverfahren tätig war, ist für die wesentlichen Gesellschaften auch im Insolvenzverfahren bestellt. Anleger …