1.257 Ergebnisse für Beleidigung
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… und dies für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 15.11.2023, Az.: 1 BvR 52/23). Der Beschuldigte ist beamteter Lehrer und ihm wurde eine Beleidigung vorgeworfen. Sein Verteidiger gab im Ermittlungsverfahren eine Erklärung ab …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… hinzunehmen. Nicht erlaubt sind jedoch unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Kritik, die die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Unternehmen können gegen Bewertungen vorgehen Unternehmen und Arbeitgeber möchten sich für potenzielle …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… ist zudem, während der Durchsuchung keinen Widerstand zu leisten, die Beamten nicht zu beleidigen und immer freundlich zu sein. Die Beamten vermerken in der Regel in ihrem Bericht, wie sich der Betroffene verhalten hat. Die Beamten werden …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Personen. Strafrechtliche Grenzen im Äußerungsrecht Die Grenzen im Äußerungsrecht werden vor allem durch die §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) gesetzt, die Verbote wie Beleidigung , üble Nachrede und Verleumdung enthalten. Beleidigung …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… ohne körperliche Berührung nur strafbar, wenn sie eine Beleidigung (§ 185 StGB) darstellt, also die andere Person durch eine ehrverletzende Erklärung – wörtlich oder durch schlüssiges Handeln – herabgewürdigt wird. Die körperliche Berührung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Partner nicht mehr zumutbar ist und ein sog. Härtefall vorliegt. Beispiele für Härtefälle sind u.a. Gewalt in der Ehe, schwere Beleidigungen und grobe Ehrverletzungen, fortgesetzte Untreue …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Dies bedeutet, dass Namen, die irreführend, beleidigend, obszön oder bereits von einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen geschützt sind, nicht für den Schutz im Rahmen des Namensrechts in Frage kommen. Im Markenrecht können …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Auf der polizeilichen Vorladung steht zum Beispiel wegen Betrug, Vergewaltigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, oder Beleidigung…. Mit dem Tatvorwurf alleine können die Beschuldigten wenig anfangen. Die Aussage des Anzeigenerstatters …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
… Beleidigungen, weil die Jugendlichen die Beamten als Wichser oder Scheiß-Bullen bezeichnen und dann auch Widerstand leisten, damit die Beamten ihnen den Ausweis nicht abnehmen können. Teilweise ergeben sich solche Situationen auch, weil …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Erfolgversprechender ist oft die verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise einen Arbeitszeitbetrug begangen hat oder beleidigend/diskriminierend …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… strafbar, wenn man z.B. absichtlich Fotos von den Genitalien, dem Gesäß, der Brust oder der Unterwäsche einer anderen Person macht und/oder versendet. In dem Fall droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Beleidigung …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… die nicht mehr der Auseinandersetzung mit der Sache, sondern schlichtweg der Beleidigung und Erniedrigung des bewerteten Behandlers dient. Was tun bei rechtswidrigen Bewertungen? Bewertungen, welche die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… mit Urteil vom 25. Januar 2024 entschieden (Az.: 16 U 65/22). Demnach müssen die Host-Provider solche Posts löschen, wenn sie Kenntnis davon haben. Beleidigende, diskriminierende und falsche Posts in sozialen Medien sind ein viel diskutiertes …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bedeutet, sagt der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Bei Facebook können Äußerungen zur fristlosen Kündigung führen. Falls der Arbeitnehmer auf seinem Facebook-Profil beleidigende, oder rassistische, menschenverachtende Inhalte postet …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eines Vorgesetzen oder einem tätlichen Angriff auf einen Vorgesetzen bei der Bundeswehr noch weitere Strafbarkeiten? Es kommen regelmäßig vor allem noch eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung und Beleidigung aus dem Strafgesetzbuch in Betracht. Unter …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Ein Bekannter postet einen äußerst beleidigenden Kommentar. Ist es sinnvoll nur Strafanzeige zu erstatten? Sieht das Recht effektiveren Schutz durch zivilrechtliches Vorgehen vor? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Radermacher Nimrodstr. 10 90441 Nürnberg www.kanzlei441.de #Medienrecht #Äußerungsrecht #Abmahnung #Beleidigung #Urheberrecht #Fotos #Abmahnung #socialmedia #Nürnberg #Medienrecht #Urheberrecht #Fotos #copyright #Berlin #Hamburg #München #Köln …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… Bürgerliches Gesetzbuch). So kann es sich beim Inhalt einer Bewertung um eine Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung etc. handeln. Es können dafür im Falle einer Verurteilung mitunter empfindliche Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sind, wie Beleidigungen, Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt, die die öffentliche Ordnung und andere Grundrechte schützen sollen. Anhand eines Falles aus Bayern , bei dem zwei Plakate mit kritischen Aussagen gegenüber Grünen-Politikern …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… und die sich im Chat befindliche Kommunikation als Grund für die Kündigung herangezogen werden kann. Das Gericht urteilt, dass bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte in privaten Chats regelmäßig …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… entfernt , wie zum Beispiel bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von Google oder bei unwahren, beleidigenden oder unangebrachten Inhalten. Zudem existiert eine Vielzahl an Rechtsprechung zu dem Thema, wann eine Google Rezension …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gerade einen schlechten Tag gehabt und dann kommt noch der Polizeibeamte und brummt einem was auf – dem einen oder anderem saß in einer solchen Situation schon einmal die Zunge ein wenig zu locker. Doch nicht nur Wörter können beleidigen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… durch Beleidigungen oder justiziable Meinungsäußerungen Schaden zuzufügen versuchen. Im Wege der Abmahnung und falls erforderlich mit gerichtlicher Unterstützung im einstweiligen Rechtsschutz können diese Aussagen in der Regel beseitigt und für …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gestellt wurde) Hausfriedensbruch (§ 123 StGB); Beleidigung (§ 185 StGB); geringfügige Verstöße gegen das Telekommunikationsgesetz (§§ 94, 95 Telekommunikationsgesetz); leichte Fälle des Missbrauchs von Notrufen (§ 145 StGB); unter bestimmten …