877 Ergebnisse für Satzung
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09.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
… entwickelt werden, um einen Widerruf der Anstellungsgenehmigung des verbleibenden Gesellschafters zu verhindern. Zudem sollten bestehende Gesellschaftsverträge bzw. Satzungen von Trägergesellschaften dahingehend überprüft werden, ob …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… einer (durch die Satzung abdingbaren) Nachschusspflicht gemäß § 105 GenG. Der Anspruch kann erst geltend gemacht werden, wenn dafür die maßgebliche Bilanz vorliegt. Zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs steht dem Ausgeschiedenen kein …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… die Gegenseitigkeit der Tätigkeit, Gründungsurkunde, Gesellschaftsvertrag oder Satzung mit beglaubigter Übersetzung ins Polnische, Auszug aus dem Handelsregister mit beglaubigter Übersetzung ins Polnische, ggf. weitere Dokumente, z. B …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Gerichtshof wurde zunächst klargestellt, dass ein Verbot der Ferienvermietung zulässig ist, sofern die Satzung der Eigentümergemeinschaft dieses Verbot beinhaltet. Dabei wird weiter klargestellt, dass die Ferienvermietung eine wirtschaftliche …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… unverzüglich mitgeteilt werden, um die Aktualität der Mitgliederdaten zu gewährleisten. (5) Satzungsanforderungen Die Satzung jeder Anbauvereinigung muss eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten vorsehen, und Regelungen für …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Laubbläser und ähnliche Geräte. Lokale Regelungen und Vereinbarungen Viele Kommunen haben eigene Verordnungen oder Satzungen, die Ruhezeiten während der Mittagszeit festlegen. Diese können variieren, sodass es ratsam ist, sich über …
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28.02.2024
… fallen beispielsweise zwischen 105 € (1-Personen-UG) bis 165 € (zwei bis drei Gesellschafter) an. Mit einer individuellen Satzung fallen etwa 550 € für die Beurkundung an. Eintragung ins Handelsregister: Für die Eintragung …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… wurde oder dessen Qualifikationen nicht nachgewiesen sind. Die Satzung der Anbauvereinigung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung nicht geeignet ist, z.B. aufgrund der Nähe …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… kommt es regelmäßig dazu, dass gGmbHs in der Praxis eine Begrenzung des Abfindungsanspruchs in der Satzung festlegen, sodass Gesellschafter bei Ausscheiden lediglich den Nennwert ihrer Stammeinlage als Abfindung fordern können …
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Dem Vernehmen nach winken einige Amtsgerichte die Eintragung bereits jetzt durch, wenn der Vereinszweck in der Satzung unter die aufschiebende Bedingung gestellt wird, dass das Cannabisgesetz zum entsprechenden Stichtag in Kraft tritt …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wie das Umlaufverfahren zulässt, sofern alle Gesellschafter zustimmen. Die Einberufung der Versammlung, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Abstimmung selbst sind durch gesetzliche Vorschriften sowie durch die Satzung …
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25.02.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… In diesem Urteil wurde ebenso die Bedeutung der Autonomie der Eigentümergemeinschaft bei der Festlegung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten durch ihre Satzung oder durch Beschlüsse der Versammlung hervorgehoben. So wäre bereits …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… des Insolvenzverwalters erfolgen. 2. Besteht eine allgemeine Nachschusspflicht (z.B. für die Einmalanleger)? Nein, nach § 16 der Satzung haben die Mitglieder auch im Falle der Insolvenz keine Nachschüsse zu zahlen. 3. Müssen die laufenden Raten …
14.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und Stammkapital Die GmbH benötigt mindestens einen Gesellschafter, und das Stammkapital muss mindestens 25.000 Euro betragen. Die Verteilung der Geschäftsanteile und die Einzahlung des Stammkapitals sind wichtige Schritte, die in der Satzung …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… in § 47 Abs. 2 GmbHG, können auch Mehrstimmrechte geregelt werden (vgl. § 45 Abs. 2 GmbHG). Die Satzung kann vorsehen, dass die Geschäftsführer für maximal fünf Jahre ermächtigt werden, das Stammkapital durch Ausgabe von Geschäftsanteilen, um …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… diese können jedoch auch hiervon abweichend vereinbart werden. 5. Gesellschaftsvertrag der KG Die GmbH & Co. KG besitzt z wei Gesellschaftsverträge : den KG-Vertrag und die GmbH-Satzung. Entscheidend ist, dass beide …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Der Denkmalschutz wird in der Regel durch kommunale Satzungen konkretisiert. Ob eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt wird bestimmt sich dann nach den Regelungen der Satzung. Mit der Frage, wie sich das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese Organe sind in der Regel in der Satzung des Vereins definiert und ihre Funktionen und Befugnisse dort festgelegt. Die Satzung ist das grundlegende Dokument eines jeden Vereins und regelt neben den Organen auch Mitgliedschaftsfragen …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Gesamtverantwortung. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht, durch Satzung oder Beschluss bestimmte Bereiche wie beispielsweise Buchführung und Steuern einzelnen Geschäftsleitern zuzuweisen. Soweit dies ordnungsgemäß geschieht, tragen die übrigen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Gesellschaftsverträge: den KG-Vertrag und die Satzung der Komplementär-GmbH . Typischerweise befinden sich in einer GmbH & Co. KG sämtliche relevanten Vermögenswerte in der KG , während die Komplementär-GmbH weitgehend vermögenslos ist und lediglich …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Beratung zur Verfügung. Zum Vorgehen des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Wettbewerbsverstöße: Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. bezweckt nach eigenen Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… von entscheidender Bedeutung, um die rechtlichen Risiken zu minimieren. IV. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung 1. Aus zulassungsrechtlicher Perspektive a) Satzung der Träger-GmbH Die Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit MVZ muss sicherstellen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die AG-Satzung: Das Herzstück einer Aktiengesellschaft Die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland ist ein bedeutender Schritt, der eine sorgfältige Planung und Beachtung rechtlicher Vorgaben erfordert. Ein zentrales Element …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… mindestens zwei Personen sein, die bereit sind, den Verein zu gründen und Mitglied zu werden. Sie müssen einen gemeinsamen Zweck festlegen, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Sie müssen eine Satzung erstellen …