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01.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Über die Pleite der verschiedenen deutschen P&R-Gesellschaften und deren Gründe wurde bereits viel berichtet. Inzwischen konnten die betroffenen Anleger ihre Forderungen zur jeweiligen Insolvenztabelle anmelden und der …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit dem Jahr 2012 vertreten wie eine Vielzahl von Mandanten, die eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. erhalten haben. Rechtsanwalt S. mahnt in dem aktuellen Fall im Auftrag der Plogoo UG ab. Wir haben bereits über diese Abmahnung berichtet: …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bei Abschluss des Darlehensvertrages muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer/Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren. Bei ordnungsgemäßer Belehrung kann er sein Widerrufsrecht nach Ablauf von zwei Wochen bzw. einem Monat …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Unternehmenskäufen soll durch die Zahlung einer „Break Fee“ durch den Kaufinteressenten an das Unternehmen sichergestellt werden, dass er das Unternehmen im Rahmen der Risikoprüfung nicht durch die unvergütete Verwertung von …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, die Schweizer Bank Sarasin hafte einem Drogerieunternehmen wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Höhe von 45 Millionen Euro (Urteil vom 14.09.2018 – 5 U 98/17). Die Bank …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bittere Pille für Geschädigte im Dieselskandal: Wer sich weigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen, muss damit rechnen, dass die Behörden das Fahrzeug stilllegen. Das Verwaltungsgericht München hat in mehreren Urteilen am 28. …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Im Gegensatz zu Medikamenten, die ein strenges Prüfverfahren durchlaufen und bestehen müssen, ist dies bei Prothesen nicht der Fall. Diese erhalten vergleichsweise einfach ein Prüfsiegel. Schadhafte Prothesen und Implantate sind keine …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Regelmäßig kommt es in der Praxis vor, dass bei Arbeitslosengeld I (ALG I) wegen sogenanntem „versicherungswidrigen Verhalten“ eine Sperrzeit verhängt wird. Unter versicherungswidrigem Verhalten versteht das Gesetz z. B. die Eigenkündigung …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen wie folgt zusammenfassen: Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Alle Jahre wieder flattert Millionen Versicherungsnehmern die Standmitteilung oder auch Wertmitteilung ins Haus und für die meisten Verbraucher sind diese Mitteilungen völlig unverständlich. Was ist eine Standmitteilung? Da die Versicherer …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Eine Klage gegen die Versicherung sollten Sie erst in Betracht ziehen, wenn Sie sich außergerichtlich nicht über die Einstands- und Leistungspflicht der Versicherung einigen konnten. Wenn Sie selbst außergerichtlich gegen die Versicherung …
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30.11.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungen können ihre Leistung kürzen, wenn der Adventskranz zu einem Brandschaden führt. Im Einzelfall kommt es aber darauf an, ob die Versicherung grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Die Versicherung darf jedoch nicht auf die …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Hält sich das Kind getrennt lebender oder geschiedener Ehepartner für in etwa …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Außergerichtlich wurde nach anderthalb Jahren sei Antragstellung im Juni 2017 erneut ein Narkolepsiefall nach der Pandemriximpfung anerkannt. Der damals 12-jährige Junge wurde mit weiteren Familienmitgliedern im Rahmen der Vorsorge gegen …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 01. November 2018 wurde eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Umfasst sind …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Linda Siewertsen
Vermieter können von ihren Mietern die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Voraussetzungen hierfür sind, dass die Miete seit 15 Monaten unverändert ist, in einem Zeitraum von 3 Jahren die …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Landgericht Stuttgart bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs des Autokredits wegen unterbliebener Pflichtangaben Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Landgericht Lüneburg hat durch Beschluss vom 23.11.2018 über den Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheit entschieden. Gegenstand des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht Hannover war das Begehren der Klägerin, einen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. Juni 2018 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die Beteiligung von Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist (IV ZR 201/17). In dem …
Widerruf alter Kreditverträge? Bei unwirksamer Aufrechnungsklausel grundsätzlich immer noch möglich!
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Welche Darlehen können widerrufen werden? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Aufrechnungsklauseln in Darlehens-AGB (z. B. „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird die MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum der ausländische EU-Führerschein (in Deutschland voll gültig!) – immer populärer wird. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Was ist der Treuhänderstreit? Der Bundesgerichtshof hat in einer eigenen Pressemitteilung mitgeteilt, dass im Treuhänderstreit um die Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ein erster Verhandlungstermin auf den 19.12.2018 …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der deutsche Autobauer Porsche, der dem Konzern Volkswagen AG zugehörig, ist kürzlich zum ersten Mal verurteilt worden, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurückzunehmen und dem Käufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Unternehmen hatte für sein Firmenjubiläum einen Videoclip bei einer Künstleragentur in Arbeit gegeben. Die Auftraggeber machten in einer Besprechung Angaben für das grobe Programm des Clips und stellten andere Rahmenbedingungen auf. Die …