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02.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Laut Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A Ziffer 1 des FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind Konten natürlicher US-Personen, deren Saldo oder Wert zu keinem Zeitpunkt 50.000 US-Dollar übersteigt, …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auch bei guter wirtschaftlicher Lage sind Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Kind eine zweite Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung ermöglichten und das Kind in diesem erlernten …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Im Jahr 2015 trat die Neufassung des § 201 a StGB in Kraft, mit welcher der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs im Ergebnis weiter gestärkt werden sollte. Häufig stehen Strafverfahren wegen § 201 a StGB in Zusammenhang mit …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Das OLG Düsseldorf (Az.: I-4 U 93/16) hat am 20.07.2018 entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggf. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Viele Handelsvertreter im Finanzdienstleistungsbereich, wie Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler erhalten eine Bestandserhaltungsprovision, teilweise auch Bestandsprovision oder Bestandspflegeprovision genannt. Wie das Wort es …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Forderungsanmeldung reicht nicht aus eBook für P&R-Anleger jetzt sichern P&R-Anleger beschäftigt eine Kernfrage: Wann kriege ich wieviel Geld zurück? Das ist verständlich, weil die Altersvorsorge der meisten P&R-Investoren auf …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „Deadpool 2“ Im vorliegenden Fall wird dem Betroffenen vorgeworfen das besagte Werk über das Internet anhand …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Verfahren 12 HK O 6168/18 vor dem Landgericht München I hat der Insolvenzverwalter aus Hamburg die Klage zurückgenommen. Verklagt wurde ein Privatanleger auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von knapp 19.000,00 € zzgl. Zinsen. Dem …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie von vielen schon lange erwartet konnte die Facto AG ihre Versprechen gegenüber Kunden und Vermittlern nicht halten . Mit Datum vom 27.07.2018 musste man Insolvenz beantragen. Nach eigenen Angaben hat die Facto AG viele 1000 …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
In Darlehensverträgen ist immer auch die sog. „Schufa-Klausel“ vereinbart. Bausparkassen und Banken haben meist mit der Schufa einen Vertrag nach dem sog. „B-Verfahren“ geschlossen, nach dem diese verpflichtet sind, vertragswidriges …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Karen Baas
Weit verbreitet ist der Irrtum, dass ein notarielles Testament mehr zählt als ein handschriftliches. Das Gesetz sieht allerdings beide Varianten als gleichwertig an. Es kann daher sein, dass ein handschriftliches Testament die Regelungen …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Venture-Capital bedeutet so viel wie Wagniskapital oder Risikokapital. Den meisten Anlegern der Venture Plus Fonds (V+ Fonds) dürfte zwischenzeitlich klar geworden sein, dass sie mit ihrer Beteiligung ein enormes Risiko eingegangen sind. …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beim Widerruf von Autokrediten könnte das Landgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung getroffen haben. Es entschied mit noch nicht rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 nicht nur, dass der Widerruf zulässig ist, sondern …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell häufen Sie bei uns Anfragen von Anlegern der MT „KingDorian“ Tankschifffahrts GmbH & Co. KG. Die Anleger haben im Juli Schreiben einer Kanzlei erhalten, in dem sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert werden. Eine …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Plant man ein Bauvorhaben zu errichten, so ist man als Bauherr bei der Versicherungsauswahl frei: Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine Versicherungspflicht für Bauherren. Theoretisch! Faktisch müssen sich Bauherrn, die den Bau über …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Fehlerhafte Anlageberatung der Postbank BGH hebt Entscheidung aus Hannover und Celle auf Eine lukrative Anlage zu finden, die zudem noch Sicherheit bietet, ist wie die Suche nach Wasser in der Sahara. Dennoch glauben viele Anleger, nach …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
1. Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Arztes auf Schadensersatz kann zum einen der Behandlungsfehler sein, wenn dieser kausal zu einer Gesundheitsschädigung des Patienten geführt hat, und zum anderen auch die unterlassene, unvollständige …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Actualmente, la empresa DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg está captando clientes en toda Europa con su portal EBN European Business Number,. Contamos con una versión en inglés sobre la táctica que emplea esta empresa …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Das Landgericht Kempten hat entschieden, dass ein als „Euro 5-Fahrzeug“ beworbener und vom Dieselskandal betroffener Neuwagen mangelhaft ist (Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16). Der sog. „Dieselskandal“ hat folgenden Hintergrund: In …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteilen vom 15. bzw. 19. Juni 2018 entschieden, dass Krankenversicherte, die an fortgeschrittener Multipler Sklerose leiden, Anspruch auf ein modernes technisches aufwendiges …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Fa. A1Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 49565 Bramsche, vertreten durch die Kanzlei Bülte Quick Bergmann (Große Str. 47, 49565 Bramsche). Der Vorwurf In der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß anderer …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Weitere Abmahnungen der AS ecom GmbH durch die Kanzlei Justus Rechtsanwalts-GmbH Derzeit werden massenhaft Abmahnungen gegen eBay-Privatverkäufer durch die Justus Rechtsanwalts-GmbH ausgesprochen. Uns liegt bereits eine Vielzahl dieser …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …