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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Leider gibt es nach wie vor Abmahnungen von als Privatverkäufern bei eBay angemeldeten Personen, welche als Unternehmer abgemahnt werden. Die Abmahnung richtet sich dann vornehmlich an die unternehmerischen Pflichten, nämlich das …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mehrere Medien berichten übereinstimmend über Razzien, die vor wenigen Tagen auf Veranlassung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin, München, Leipzig und der Schweiz den Komplex Picam-Gruppe, Piccor AG, Piccox betreffend durchgeführt worden …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Taylor Wessing? Die Kanzlei Taylor Wessing mahnt seit geraumer Zeit den Vertrieb von Nachahmungen ab, also illegale Kopien von Produkten des FC Bayern München. Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen des rechtswidrigen …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Das Pflichtteilsrecht wurde zum 01.01.2007 in Frankreich in weiten Teilen neu geregelt. Obwohl diese Reform somit bereits einige Zeit zurückliegt, sind wichtige Gesichtspunkte in weiten Kreisen immer noch unbekannt. Deshalb …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialgerichtliche Verfahren beanspruchen regelmäßig 1,5 Jahre von der Klageeinreichung bis zu einer mündlichen Verhandlung. Bei Verfahren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verlängert sich die Verfahrensdauer durch die …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ehename Beabsichtigen zwei Menschen zu heiraten, haben sie vor der Eheschließung sehr viel zu bedenken, nicht nur was die geplanten Hochzeitsfeierlichkeiten angeht. Sie müssen sich auch Gedanken darüber machen, ob und wenn ja, welchen …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Autos und Alkohol sind bekanntermaßen eine gefährliche Kombination. Ab 2,0 Promille gelten auch Fußgänger als verkehrsuntüchtig. Wer nachts in dunkler Kleidung und so betrunken auf der Straße läuft, kann für einen Unfall allein …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Viele Arbeitnehmer nutzen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses einen speziellen E-Mail-Account, über …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer das letzte Mittel sein. Vor der Kündigung sind durch den Arbeitgeber alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Er muss nicht nur seine Interessen, …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung bekommen ab Mai 2018 neue Rechte und Pflichten für Bürger und Unternehmen Gültigkeit. Zudem sollen Verstöße weitaus stärker geahndet und sanktioniert werden. Ziel ist neben einer europaweiten …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In Zeiten, in denen unterschiedliche Länder und Kulturen immer stärker zusammenwachsen, nimmt auch die Zahl sogenannter „ binationaler Ehen “ stetig zu. In Zahlen ausgedrückt, werden mittlerweile rund 13 % aller Ehebündnisse zwischen einem …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Jeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, bedeutet dies meist, dass womöglich …
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12.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer keine Bonbons & Co. mag, sollte lieber Abstand vom Zug halten. Für schmerzhafte Volltreffer gibt es leider keinen Ersatz. Tanzen erfolgt auch in der fünften Jahreszeit auf eigene Gefahr. Fürs Küssen gilt: erwünscht, aber nur wenn es …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Immobilienerwerb für Ausländer in der Ukraine Immobilienerwerb für Ausländer ist in der Ukraine unproblematisch möglich. Dennoch gibt es einige wichtige Dinge dabei zu beachten. Der Immobilienmarkt sowie der Eigentumserwerb und die …
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11.02.2018
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
Die für alle Verträge ab dem 01.01.2018 geltenden Neuregelungen des Architekten- und Ingenieurvertragsrechts umfassen die Pflicht des Ingenieurs gemäß § 650p Abs. 2 BGB, zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung der Planungs- und …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind …
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11.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolgreich gegen die Degussa Bank geklagt (Az.: 2-10 O 177/17). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Grund für die Klage waren von der …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen derzeit mehrere Abmahnungen des Verbands für sozialen Wettbewerb vor, in denen unserer Mandantschaft – einem großen Unternehmen aus der Futtermittelbranche – unzulässige Wirkungsauslobungen bei ihren Produkten sowie vermeintliche …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Den mzs Rechtsanwälten ist es gelungen, beim Landgericht Krefeld heute (09.02.2018) einen Arrestbefehl gegen die Piccor AG zu erwirken. Die Piccor AG steht im Kreuzfeuer der Staatsanwaltschaft und ein gigantischer Anlage-Skandal um die …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man mit Alkohol am Steuer erwischt, dann drohen im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit Bußgelder mit Fahrverbot und sogar Geld- oder Freiheitsstrafen im Falle einer Straftat. Obendrauf kommen Punkte aufs Flensburger Konto …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist bei Trennung/Scheidung der Zugewinnausgleich durchzuführen. 1. Stichtage Die Zugewinnberechnung wird bei jedem Ehegatten an zwei Stichtagen festgemacht, nämlich dem …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 Mit Urteil vom 27.09.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Linie bestätigt, dass die außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur dann geheilt wird, wenn der Vermieter vollständig …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen. Die Verfügung der BaFin …