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Kann ein Busfahrer ohne eigenen Bus freier Mitarbeiter sein?
Kann ein Busfahrer ohne eigenen Bus freier Mitarbeiter sein?
| 12.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Urteil vom 24.11.2016, – L 1 KR 157/16 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers ohne eigenen Bus entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Alle wesentlichen …
Gründungszuschuss für Limousinen-Service – Beginn der Selbstständigkeit – Sozialrecht
Gründungszuschuss für Limousinen-Service – Beginn der Selbstständigkeit – Sozialrecht
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …
Sozialrecht – Kein Krankengeld für hauptberuflich Selbständige
Sozialrecht – Kein Krankengeld für hauptberuflich Selbständige
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Selbständige in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung müssen viel Verständnis für die Krankenkasse aufbringen, um das gesetzliche System zu akzeptieren. So ist die Berechnung der Beiträge regelmäßig Streitpunkt mit der …
Sozialrecht – Grad der Behinderung, Merkzeichen „Bl“, auch bei cerebral bedingter Sehstörungen
Sozialrecht – Grad der Behinderung, Merkzeichen „Bl“, auch bei cerebral bedingter Sehstörungen
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung für Kinder ist oftmals festzustellen, dass die Aussagen der behandelnden Ärzte und des medizinischen Dienstes weit auseinander fallen. Während die behandelnden Ärzte die gegebenen …
Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung – Abzug des Unterhalts für Stiefkinder
Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung – Abzug des Unterhalts für Stiefkinder
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die freiwillige Mitgliedschaft die Versicherungsart, welche in der Praxis mit den häufigsten Streitigkeiten verbunden ist. Vor allem die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung …
Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016 verfügbar!
Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016 verfügbar!
| 15.12.2015 von Rechtsanwältin Julia Heims
Ab 01.01.2016 müssen Unterhaltsschuldner mehr Kindesunterhalt bezahlen Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert. Diese Tabelle regelt bundesweit die Höhe der Unterhaltsansprüche des Kindes. Nach einer …
Abmahnung wegen Popcorn-Time-Nutzung
Abmahnung wegen Popcorn-Time-Nutzung
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Unzählige User benutzen täglich die Plattform Popcorn Time und sehen dort Filme. Wer im Internet ohne zu bezahlen die aktuellsten Filme sehen kann, der stellt sich sicherlich auch die Frage, ob das so legal ist. Bei der Beantwortung dieser …
Erfolgreich Google-Bewertung löschen – wie geht das?
Erfolgreich Google-Bewertung löschen – wie geht das?
| 19.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In den letzten Jahren hat Google die eigene Bewertungsfunktion immer stärker in den Mittelpunkt gestellt. So hat die Anzahl der (positiven) Bewertungen Einfluss auf das Google-Ranking. Gut bewertete Unternehmen tauchen damit höher in der …
VW-Musterfeststellungsklage: Volkswagen bietet Vergleich an – was tun?
VW-Musterfeststellungsklage: Volkswagen bietet Vergleich an – was tun?
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten gegen die Volkswagen AG. Wir sind dabei immer gegen den Hersteller vorgegangen, weil wir diesen in der Pflicht sahen, die geschädigten Kunden zu entschädigen. In nahezu allen Fällen konnten wir …
NIMROD – Filesharing-Abmahnung wegen „Tropico 6“
NIMROD – Filesharing-Abmahnung wegen „Tropico 6“
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Nimrod Rechtsanwälte mahnen 2023 weiter für die Kalypso Media Group GmbH ab. Uns erreicht eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, er habe eine Datei namens „Tropico 6“ in einem …
Filesharing - Tatsächliche Vermutung und sekundäre Darlegungslast
Filesharing - Tatsächliche Vermutung und sekundäre Darlegungslast
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten haben, sind Sie vielleicht überrascht, denn Sie haben noch nie Filesharing betrieben. Die Frage ist dann, ob Sie für die Urheberrechtsverletzung, die über Ihren Internetanschluss begangen …
Filesharing – Wie kommen die auf mich?
Filesharing – Wie kommen die auf mich?
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In Filesharing-Verfahren werden von Kanzleien wie Frommer Legal oder RKA Abmahnungen ausgesprochen, weil geschützte Filme oder Computerspiele in eine Tauschbörse gestellt worden sein sollen. Vielleicht haben auch Sie schon einmal eine …
Filesharing - ein Abmahnanwalt plaudert aus dem Nähkästchen (Teil 1)
Filesharing - ein Abmahnanwalt plaudert aus dem Nähkästchen (Teil 1)
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Anfang vergangener Woche hatten wir die Gelegenheit, einen Rechtsanwalt einer Kanzlei zu interviewen, die Filesharing-Abmahnung in hoher Zahl ausgesprochen hat. Wir danken dem Kollegen für seine Bereitschaft, unsere Fragen zu beantworten. …
Abmahnung - Fünf Minarette in New York - Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte
Abmahnung - Fünf Minarette in New York - Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte
| 19.07.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte Abmahnung mahnt für die Morefilms GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk - Fünf Minarette in New York/ 5 Minarette in New York - ab und fordert in dieser Abmahnung …
Abmahnung Daniel Sebastian - Bridge - The Construction Game - Aerosoft GmbH
Abmahnung Daniel Sebastian - Bridge - The Construction Game - Aerosoft GmbH
| 08.03.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Daniel Sebastian - Bridge - The Construction Game - Aerosoft GmbH: Das Unternehmen Aerosoft ist ein weltweit führendes Unternehmen in dem Bereich der Computer-Simulationen. Damit zum Rechterepertoire gehörenden Werke nicht …
Abmahnung Waldorf Frommer - Schutzengel - Warner Bros Entertainment
Abmahnung Waldorf Frommer - Schutzengel - Warner Bros Entertainment
| 20.03.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer - Schutzengel - Warner Bros Entertainment: Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München geht seit Jahren konsequent gegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharingbörsen vor. Dem Betroffenen …
Abmahnung Sasse und Partner  - The last Stand - 800 Euro
Abmahnung Sasse und Partner - The last Stand - 800 Euro
| 20.06.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Sasse und Partner Rechtsanwälte - The last Stand - Splendid Film GmbH: Wer in den Verdacht gerät, einen Film, ein Lied oder ein Spiel unerlaubt im Internet verbreitet zu haben, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Monatlich …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Ganz Weit Hinten mit 815 Euro Forderung
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Ganz Weit Hinten mit 815 Euro Forderung
| 18.02.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Ganz Weit Hinten im Auftrag des Rechteinhabers Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: wegen der Rechtsverletzung an dem Filmwerk ganz weit hinten mahnt die Münchener …
Abmahnung der Kanzlei Nimrod wegen des Films Ostrow Weseniya
Abmahnung der Kanzlei Nimrod wegen des Films Ostrow Weseniya
| 12.03.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich werden schätzungsweise hunderte Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in Filesharing Börsen ausgesprochen. Dementsprechend groß ist auch das Interesse, sich über die möglichen Folgen solch einer Abmahnung zu …
EuGH klärt Fragen zur Vorsteuerabzugsberechtigung beim Kapitalanlagenbetrug
EuGH klärt Fragen zur Vorsteuerabzugsberechtigung beim Kapitalanlagenbetrug
| 27.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Jahre 2010 machte die Nürnberger Unternehmensgruppe Gesellschaft für erneuerbare Energien „GFE“ von sich Reden. Damals wurden zahlreiche Führungskräfte inhaftiert und später Anklage gegen den inneren Führungszirkel wegen Betruges erhoben …
ilex Prozesserfolg: Keine Vermittlerhaftung vor dem OLG Naumburg
ilex Prozesserfolg: Keine Vermittlerhaftung vor dem OLG Naumburg
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wenn eine Renditeerwartung bei einer riskanten Kapitalanlage sich nicht erfüllt, kann dies oft drei unterschiedliche Gründe haben: a) Der Kapitalanleger hat riskant gepokert und das bewusst eingegangene Risiko hat sich verwirklicht. Oder …
Q & A zu Massenentlassungen
Q & A zu Massenentlassungen
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Q & A zu Massenentlassungen Massenentlassungen sollten nur als ultima ratio ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Verantwortungsbewusste Arbeitgeber schöpfen im Regelfall zuvor alle milderen Mittel, beispielsweise Kurzarbeit, aus. Das …
Der Minijob - Was gilt in diesem geringfügigen sozialversicherungs- und steuerfreien Beschäftigungsverhältnis?
Der Minijob - Was gilt in diesem geringfügigen sozialversicherungs- und steuerfreien Beschäftigungsverhältnis?
| 09.05.2022 von Rechtsanwältin Silvija Sauer
1. Was ist ein Minijob? Bei einem Minijob handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV . In einem Minijob darf das monatliche Gehalt nicht 450 € übersteigen. Das entspricht einer Verdienstgrenze von 5.400 € pro Jahr …
Hausdurchsuchung bei Nutzern von Boerse.bz –Was tun?
Hausdurchsuchung bei Nutzern von Boerse.bz –Was tun?
| 06.11.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Waldorf Frommer haben zu dem Thema bereits eine Pressemitteilung herausgegeben und auch die GVU berichtet von dem Großverfahren gegen Nutzer des Portals „boerse.bz“. Auch uns berichteten Mandanten von Hausdurchsuchungen morgens um 7:00 Uhr …