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06.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ulm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 21. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 40/21). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Mercedes C 220. Der Kläger hatte den Mercedes C 220 …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zugrunde liegender Sachverhalt des Urteils Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 20.09.2022 (Az. 18 U 538/22) zugunsten eines Glückspielers entschieden der im Zeitraum von 2018 bis 2020 rund EUR 18.000,00 bei …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) ist ein komplexer Prozess, der in mehreren Schritten abläuft. In diesem Blogartikel werden wir die verschiedenen Auflösungsgründe und den Ablauf der Auflösung gemäß den §§ …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Sparkassen-Kunde muss für die vorzeitige Rückzahlung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden (Az. 2 O 102/23). Zur …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Umsatzsteuervoranmeldung ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Steuerrechts und dient der frühzeitigen Erfassung und Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt. Sie erfüllt einen wesentlichen Bestandteil zur …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Phishing gehört zu den weit verbreiteten Betrugsmaschen beim Online-Banking. Dabei erhalten die Opfer in der Regel eine gefälschte Mail ihrer Bank und werden unter einem Vorwand über einen Link auf eine vermeintliche Webseite der Bank …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine Patronatserklärung ist eine Erklärung, bei der eine Person (der Patron) sich verpflichtet, für die Verbindlichkeiten einer anderen Person (des Protegés) gegenüber einem Dritten einzustehen. Der Hauptanwendungsfall der …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Postbank-Kunden sind derzeit einigen Kummer hinsichtlich Kontosperrungen und anderem gewöhnt. Nun setzt sich der Ärger auch bei der DSL Bank und damit bei Immobilienfinanzierungen fort. Auszahlungen stocken, Baustellen ruhen und Verkäufe …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Digitalisierung hat auch vor den Türen der Gesellschafterversammlungen von GmbHs nicht Halt gemacht. Immer mehr Unternehmen und Gesellschafter entscheiden sich für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen in einem …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass bei einem Mercedes E 350 BlueTec unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Mercedes habe zumindest …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein Testament wirksam ist, müssen gewisse Formvorschriften eingehalten werden. Den letzten Willen mündlich gegenüber Bevollmächtigen zu erklären, kann ein Testament nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Geschäftsführung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) trägt eine erhebliche Verantwortung für die Leitung und Verwaltung der Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt dieser Verantwortung ist die Auskunftspflicht gegenüber …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im deutschen Handelsrecht ist die Rügepflicht ein zentrales Element, das in § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) verankert ist. Diese Vorschrift regelt die Pflicht des Käufers, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5: kostenfreie Erstbewertung Bei der Frage der Verantwortlichkeit von VW für den sogenannten Öltod-Motorschaden bei dem von VW entwickelten CFCA- Motor im VW T5 2.0 BiTDI T5 (CFCA, Baujahre 2008 …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Wahl der Rechtsform ist eine grundlegende Entscheidung bei der Gründung eines Unternehmens. In Deutschland stehen dabei unter anderem die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zur …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Patronatserklärung ist ein Instrument im deutschen Recht, das dazu dient, die finanzielle Stabilität und Solvenz eines Unternehmens zu sichern. Sie wird oft von Muttergesellschaften für ihre Tochtergesellschaften abgegeben …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Janis Wittke
Die deutsche Bau- und Immobilienwirtschaft steckt in einer handfesten Krise. Die Kosten laufen aus dem Ruder, Projekte werden gestoppt und Bauunternehmen melden reihenweise Insolvenz an. Gleichzeitig sinken zwar die Immobilienpreise, die …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung: Als Unternehmer und vermögende Privatperson sollten Sie sich frühzeitig Gedanken über eine Insolvenz und die Vermögenssicherung machen. Denn wenn der Insolvenzfall eintritt, ist eine "Gestaltungskonstruktion" aufgrund des …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Herbst 2017 war für die Marke „Bulli“ keine gute Saison: VW-Kunden, die einen VW T6 bestellt hatten, erfuhren, dass ihre teils schon beim Händler stehenden Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden durften. Das KBA hatte die Auslieferung an …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Inhaber russischer ADR, die bis zum 25.09.2023 einen Antrag bei der Bundesbank auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tausch ihrer russischen ADR gemäß Artikel 6b, Absatz 5aa Buchstabe b) der EU- Verordnung Nr. 269/2014 gestellt haben und zu …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenzen bei der Project Gruppe bekommen nun auch Anleger der Project-Fonds zu spüren. Auf dem Zweitmarkt wurden Anteile an drei Project-Fonds nur noch mit Kursen von 48 Prozent gehandelt. Das zeigt, dass die aktuelle Entwicklung …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, 18 Jahre Berufserfahrung, kommt es leider relativ häufig vor, dass Zahlungsdientsleister bzw. Kreditkartenunternehmen ihren Kunden, die Opfer von …