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20.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten hier über eine uns aktuell vorliegende Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand dieser Abmahnung ist eine Verletzung der Markenrechte von …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind widerrufbar – und zwar auch nach langer Zeit oder erfolgter Kündigung. Zwecks Verbraucherschutz muss diese Möglichkeit in bestimmten Fällen bestehen. Welche Versicherungen widerrufbar sind, …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um folgendes Werk handelt: …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin vor, die für Ihren Mandanten, Herrn Ralph S., unlauteren Wettbewerb rügt. Vorliegend wird moniert, dass ein Verkäufer unter der Internetplattform …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Die Abgrenzung zwischen echten Selbstständigen und Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, fällt in der Praxis oftmals sehr schwer, da sie von einer …
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20.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Seit der Gesetzesnovellierung vom 10.10.2013 zur „Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz“ verwendet der deutsche Gesetzgeber nicht mehr den wenig …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die festgeschriebene Schriftform, die es bei Abschluss oder Änderung von Verträgen bisher zu wahren galt, ist im Oktober 2016 vom Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB eingeschränkt worden. Dies hat Auswirkungen auf die …
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20.10.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Heizungssaison hat begonnen und mit ihr gibt es wieder Streit zwischen Mietern und Vermietern, ob die Heizung ordnungsgemäß läuft. In den meisten Fällen beschweren sich Mieter, dass die Heizung die Räume nicht genügend aufheizt. Einen …
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20.10.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die ABDA und die Bundesregierung wollten es im Vorfeld nicht wahrhaben, aber der als unwahrscheinlich angesehene Fall ist eingetreten. Der EuGH (Urteil vom 19.10.2016 – C-148/15) stellt ausländische Versandapotheken in der Bundesrepublik …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Beeinträchtigen gleich mehrere Gesundheitsstörungen die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, stellt sich die Frage, wie aus den einzelnen Funktionsstörungen der Grad der Behinderung (Gesamt-GdB) zu bilden ist. Keine …
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20.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Zunächst ist festzustellen, dass es den Begriff „Pferderecht“ als juristischen Fachbegriff nicht gibt. Pferde unterliegen im Kaufrecht denselben Regeln wie Autos, Fernseher oder Lampenschirme. Die Besonderheit ist jedoch die, dass fast …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. September 2016 hat die BaFin dem als Organ der Gesellschaft fungierenden Herrn Dr. Reinhardt Vogt die Anordnung erteilt, die unerlaubt erbrachte Anlageverwaltung gemäß § 37 Abs. 1 KWG abzuwickeln. Die Amatra GmbH mit Sitz im …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bei jeder Kündigung eine Abfindung? Es besteht der weit verbreitete Irrglauben, dass man infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber immer eine Abfindung bekommt. Dies ist jedoch nicht so. Abfindung kann es geben: …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines Radiomoderators, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit Wann ist ein Radiomoderator als freier Mitarbeiter einzuordnen? Mit Beginn einer Tätigkeit als freier …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor, die unseren Mandanten beschuldigen, fünf Folgen der Serie „Empire“ illegal auf Internettauschbörsen eingestellt zu haben. Konkret geht es um die …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Verkehrsunfall beschädigt, kann es vom Eigentümer für eine gewisse Zeit nicht mehr genutzt werden. Dies betrifft bei einer Reparatur den Zeitraum des Werkstattaufenthalts bzw. beim Kauf eines neuen …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
Driver & Bengsch AG Insolvenzverfahren eröffnet – was Anleger & ehem. Accessio-Kunden nun tun können
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19.10.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 18.10.2016 – In diesen Tagen erhalten Anleger der Accessio AG erneut unangenehme Post: Über das Vermögen der Muttergesellschaft Driver & Bengsch AG wurde am 09.09.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun werden die Anleger …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das OLG Koblenz hat am 15.06.2016 – 13 UF 158716 – über einen Fall entschieden, in dem die Ehegatten sich nach der Trennung um die Herausgabe des Familienautos stritten. Der Ehemann hatte das Auto ursprünglich als Alleineigentümer erworben. …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1674 Absatz 1 BGB kann das Ruhen der elterlichen Sorge eines Elternteils festgestellt werden. Die Vertretung und Verantwortung für ein minderjähriges Kind muss rechtlich klar und gesichert sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Endlich richtig vorsorgen: Unrentable Verträge jetzt ablösen und wirtschaftlich investieren! Verbrauchern, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 18.10.2018 fand die lang erwartete Gläubigerversammlung der insolventen Kapitalanlagegesellschaft Magellan Maritime Service GmbH statt. Hierzu hatten sich mehr als 700 Betroffene in Hamburg eingefunden. Betroffen von dem laufenden …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Am Anfang jeder Zusammenarbeit steht ein Arbeitsvertrag. Meist ist da noch alles in Ordnung, aber mit ein bisschen Weitsicht und guter juristischer Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht kann schon vor der …