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02.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass bei einem Mercedes E 350 BlueTec unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Mercedes habe zumindest …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein Testament wirksam ist, müssen gewisse Formvorschriften eingehalten werden. Den letzten Willen mündlich gegenüber Bevollmächtigen zu erklären, kann ein Testament nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand möchte seinen letzten Willen festlegen, aber anstatt ein Testament zu schreiben, gibt er mündliche Anweisungen. Ist das rechtlich bindend? Ein aktuelles Urteil ( Landgericht (LG) Wuppertal, Urt. v. 6.3.2023 (2 O …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat am 20.09.2023 (Az.: 10 193/22) die DKB dazu verurteilt, EUR 6.255,09 nebst Anwaltskosten an einen Kunden zurückzuerstatten. Dies erfolgte aufgrund unberechtigter Zahlungen im Online-Banking, bei denen das Gericht …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Zahl der Gerichtsurteile, die Schadensersatzforderungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betreffen, nimmt kontinuierlich zu, wie jüngste Rechtsprechung und Entwicklungen belegen. Zunächst verhängten die deutschen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Blue GmbH Widerruf – Rechnung abwehren!! Blue GmbH Widerruf ist ein häufiges Anliegen, das von unseren Mandanten an uns herangetragen wird. Einen Blue GmbH Widerruf Wollen Betroffene erreichen, die zuvor einer Abofalle der Blue GmbH …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Richter über die Anforderungen an richterliche Tätigkeit urteilen, führt das grundsätzlich schon zu Bedenken. Und tatsächlich senkt die Rechtsprechung den Anspruch an die Qualität richterlichen Schaffen kontinuierlich. Mit teils …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ für Verdi und ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied von Amazon. Das Arbeitsgericht Verden (Aller) 2 Ca 101/23 bestätigt die fristlose Kündigung von Amazon. In einer Presseinformation des Arbeitsgerichts Verden vom …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber erwähnen im Kündigungsschreiben nicht, warum sie kündigen; der Kündigungsgrund bleibt unerwähnt. Nur: Darf der Arbeitgeber das? …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zuässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Ab einer Überschreitung um 21 km/h kommt zu dem Bußgeld ein Punkt hinzu und schon ab 26 km/h ist ein Monat …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Geschäftsführung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) trägt eine erhebliche Verantwortung für die Leitung und Verwaltung der Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt dieser Verantwortung ist die Auskunftspflicht gegenüber …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien – Katalonien (Figueres, Roses, Mataro, Barcelona, San Cugat, Castellfels, Sitges, Tarragona, fuer Unternehmer und Erwerber einer Ferienimmobilie RA D.Luickhardt, Doppelzulassung als Rechtsanwalt in Deutschland und …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich? Und vor allem: Was ist es nicht? Und welche Folgen hat das zutreffende Verständnis von Vertrauensarbeitszeit (oder kann es jdf. haben)? Nachfolgend ein kurzer Überblick dazu: Mancher meint: …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Da wir uns nun mal wieder dem Jahresende nähern und Arbeitgeber um die Wirkung der Inflationsausgleichsprämienzahlung im Verhältnis zur Zahlung von Weihnachtsgeldern wissen, dürfte dieses Thema neuerlich hochkommen. Mit dem Gesetz zur …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Bewertungen auf Google (Maps) sind für Nicht-Kunden 2024 nicht gestattet! Es darf also nicht jeder (z.B. Privatbereich, ehemalige Mitarbeiter, Konkurrenten, etc.) bewerten. Google ist zweifellos die weltweit am häufigsten genutzte und …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Blue GmbH Urteile – so wehren Sie sich! Blue GmbH Urteile gibt es mittlerweile zahlreich. Das liegt daran, dass der Abofallenbetreiber Blue GmbH aus Kleve sich nicht davor scheut, Klagen gegen seine „Kunden“ – oder besser: Opfer – zu …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Persönlichkeitsrecht: V oraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung Der Botschafter der Republik Armenien klagt erfolgreich gegen SPIEGEL und MDR (BGH, Urteil vom 20.06.2023, VI ZR 262/21). Der Kläger nahm …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie vorsichtig, wenn Sie denken, bei der vermeintlichen Nordcapital (nordcapital.top und nordcapital.net und nordcapital24.com) sei Ihr Vermögen gut aufgehoben. Denn diese Websites nutzen unbefugt den Namen eines echten Unternehmens. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Meiden Sie unbedingt WiseWealth (wisewealth.ai) . Denn zu dieser Plattform wurden mir negative Erfahrungen geschildert. Eine Person kommt nicht an die ihr zustehende Auszahlung. Es könnte ein Betrug sein. Doch es geht noch weiter. Die …
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01.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Traum von den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein wichtiges Lebensziel. Doch was genau bedeutet eigentlich Wohnungseigentum? Anders als bei einem Haus, das in der Regel ungeteilt ist, wird ein Mehrparteiengebäude durch das …
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01.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält nach wie vor zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Probleme mit Festgeldangeboten im Internet haben. Der Betrug mit Festgeld bzw. Zinsplattformen …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Adrenalinspiegel steigt mit jeder positiven Kursentwicklung Ihrer Kryptowährungs-Investition. Sie haben das Gefühl, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Gewinne zu realisieren. Sie verlangen die Auszahlung und dann – eine …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Vater zweier minderjähriger Kinder hatte bei der Unterhaltsvorschusskasse (UVK) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt. Im Antrag hatte er angegeben, dass er von der Kindesmutter dauerhaft getrennt lebe und diese nicht …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können. Vom …