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20.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Auch bei Bauruinen kann das Verbot der Zweckentfremdung in Kraft treten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 18. September 2023. Demnach kann ein Gebäude, das ursprünglich für Wohnzwecke errichtet wurde, nicht allein durch bewussten …
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13.12.2023
Sie haben im Internet bestellte Ware ordnungsgemäß zurückgeschickt, aber der zu erstattende Kaufpreis lässt auf sich warten. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen müssen sich immer wieder um den Einzug ausstehender Forderungen bemühen. …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Tesla hat einen kleinen Fehler mit großer Wirkung gemacht. In Kaufverträgen, die bis zum 17. April 2023 geschlossen wurden, hat der US-amerikanische Hersteller in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben. Das führt dazu, dass …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Der geschlossene Hof in Südtirol und seine rechtlichen Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung der Hofübernahme und der untrennbaren Einheit des Hofes Der geschlossene Hof, in Südtirol, ist ein charakteristisches Merkmal der …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Bäume, Wurzeln und Vorschüsse zur Beseitigung der Schäden – BGH, Urteil vom 23.03.2023 – V ZR 67/22 Hintergrund: Das Nachbarschaftsrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das die Beziehungen zwischen benachbarten Grundstückseigentümern …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegt eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vom 11.09.2023 vor. Abgemahnt wurde ein gewerblicher eBay-Verkäufer. Immer wieder werde ich gefragt, ob der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Investments bei Coinaergo (coinaergo.com) können im Verlust Ihres Geldes enden. Denn mir wurden üble Erfahrungen mitgeteilt. Keine Auszahlung. Funkstille mit den "Finanzberatern". Es könnte sich um einen ausgeklügelten Betrug handeln. …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die angeblich seriöse Trading-Plattform namens BT Invest (b-tinvest.com und b-tinvest.dev) wird aktuell behördlich beobachtet. Denn die österreichische Finanzaufsicht hat eine Warnung veröffentlicht . Darüber hinaus liegen mir negative …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wer innerhalb eines Testaments als sehr naher Angehöriger nicht bedacht wird, hat oftmals das Recht, den sogenannten Pflichtteil geltend zu machen . Die Erfolge mit Testament ohne Pflichtteil gibt es nur dann, wenn sich der Erbe als …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Postbank bereitet seit geraumer Zeit ihren Kunden Probleme und die wiederum reagieren mit einer Vielzahl von Beschwerden wegen Beeinträchtigungen bei der Abwicklung von Bankgeschäften und der Nichterreichbarkeit des Kundenservices. Das …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Einführung Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet sondern ein Teil des Mietrechts und richtet sich nach den Paragrafen §§ 535 ff und §§ 580a BGB. Die Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrags stellt für den Mieter eine …
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20.09.2023
Die Schadstoffbelastung in den Städten ist hoch: In 80 Städten werden die vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte mit einschneidenden Konsequenzen für die Gesundheit in den betroffenen Gebieten überschritten.* Umweltplaketten wurden für Autos …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Deutsche und auch Europäische Erbrechtssystem entscheidet sich gravierend vom US-amerikanischen Erbrechtssystem, das wiederum Unterschiede in allen 50 Bundesstaaten aufweist. Es ist daher nicht korrekt, von "dem" US Rechtssystem zu …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 – stellt wie folgt klar: „Auch ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ist ein Vermögensdelikt und kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB …
19.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind die Kunden der Volksbank von Phishing-Mails betroffen. Betrüger versuchen, mit einer Mail zur Aktivierung des neuen Websicherheitssystems "SecureGo-Plus" aufzufordern. Es wird eine Deadline bis zum 17.09.2023 gegeben. Wird dies …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Das Thema Sondervermögen in Mitunternehmerschaften ist ein komplexes und vielschichtiges Feld im deutschen Steuerrecht. Es wird im Einkommensteuergesetz (EStG) unter § 15 EStG geregelt und hat weitreichende steuerliche …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Freien Hansestadt Hamburg erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 Km/? Dann ist schon bei …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die Nachrichtenseite Spiegel Wirtschaft hat von der Möglichkeit vermehrter Kündigungen berichtet, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 vorwiegend …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Probleme der Postbank beschäftigen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aktuell scheint's ziemlich intensiv. Neben zwei offiziellen Rügen hat sich BaFin-Chef nun mit sehr eindeutigen Worten an die Öffentlichkeit gewandt. …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) München II verhandelt einen Fall zu betrügerischen Schockanrufen. Der Angeklagte ist ein 21-jähriger Mann. Er hat nun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zugegeben. Demnach arbeitete er mit einer Bande zusammen. Vor …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden Mahnungen vorgelegt, die Betroffene von der atwork GmbH erhalten haben. Grund der Zahlungsaufforderung ist offenbar der „Rückstand des Beitragskontos Finanz-Forum24“. Die atwork GmbH betreibt in diesem Zusammenhang die …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen des Anbietens einer Tisch-Reservierung (Oktoberfest) auf Kleinanzeigen Die Karl Winter OHG, ein Münchner Gastronomiebetrieb, bekannt unter „Fischer Vroni“, betreibt beim diesjährigen München Oktoberfest ein Festzelt. Gemäß …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
DFB stellt Flick frei Der DFB stellte den Bundestrainer Hansi Flick am 10. September frei. Der Grund: anhaltende Erfolglosigkeit. Die Niederlage im Testspiel gegen Japan brachte das Fass zum Überlaufen. Bis August galt er als der …
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19.09.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtliche Hilfe für Ausländer bei ärztlichen Kunstfehlern in den USA Die Welt ist zunehmend eine "globale Kleinstadt" geworden, was Menschen die Möglichkeit eröffnet, medizinische Dienstleistungen länderübergreifend in Anspruch zu nehmen. …