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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Rechtsanwalt Stephan Kersten | Fachanwalt für Arbeitsrecht zu einer aktuellen "Urlaubsentscheidung" des EuGHs. Der EuGH klärte in seinem Urteil vom 29. November 2017 ( Rs. C214/16 ) mehrere Fragen zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie, …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem Ausgangsbeitrag geschildert, bestehen für die WEG und auch den Verwalter einige Spielräume und Freiheiten bei der Verwaltung der Angelegenheiten einer WEG. Es gibt dabei auch keine gesetzliche Vorgabe, wie die …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Verjährungshemmung im Abgasskandal durch Eintragung zur Musterklage, Klage oder Güteantrag (Schlichtung) Für viele Tausende VW-Kunden droht zum 31.12.2018 die Verjährung ihrer Ansprüche gegen VW im VW Dieselskandal. Umfasst sind Fahrzeuge …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im deutschen Strafprozess ist es gesetzlich geregelt, dass der Beschuldigte, oder im Falle einer bereits erhobenen Anklage der Angeklagte, unter besonderen Voraussetzungen einen Anwalt zur Seite gestellt bekommt. Dabei handelt es sich um …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die seit dem Jahr 2015 über 180 geschädigte BWF-Anleger gegen die Vermittler der Anlage vertreten hat, weist nochmals darauf hin, dass Geschädigte sich beeilen müssen, um noch …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag angekündigt, möchte ich heute auf eine der häufigsten Fragen bei der Beratung von Eigentümern eingehen: innerhalb welcher Frist muss der Verwalter eigentlich die Jahresabrechnung erstellen und welche …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache ( AZ: 729 OWi 264 Js 1751/17-247/17) vor dem Amtsgericht Dortmund kam es zu einer Ausnahmeregelung bezüglich einer Fahrverbotserteilung. Zum Sachverhalt: Der Betroffene überschritt außerorts die zulässige …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer häufiger werden Privat- und Geschäftskunden von Banken Opfer von Betrügern im Online-Banking. Plötzlich werden hohe Summen abgehoben oder an unbekannte Konten überwiesen, ohne dass man die Zugangsdaten verloren oder sein …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Sparkassenkunden in Brandenburg sehen sich neuerdings der Kündigung von alten und bereits lieb gewonnenen Sparverträgen ausgesetzt. Die Sparkasse Märkisch-Oderland beruft sich auf die Nierigzinsphase. Was Sparkassenkunden jetzt wissen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Die Schmidt Spiele GmbH ist Inhaberin mehrerer Marken betreffend das bekannte Brettspiel „Mensch ärgere Dich nicht“. Der Gründer des Verlags, Josef Friedrich Schmidt, entwickelte bereits 1907 das auf antiken Vorbildern beruhende Brettspiel …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer öfter hört man heute das Wort „Pflegeimmobilien“ sowie dass man Pflegeimmobilien kaufen soll und als sichere Kapitalanlage ansehen kann. Kommt man jedoch das erste Mal mit dem Wort „Pflegeimmobilie“ in Berührung, kommen viele Fragen …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge gerät nun nach anderen Autobauern auch Opel ins Visier der Ermittler: Danach muss Opel wohl tausende Dieselautos aus den Modelljahren 2013 bis 2016 und sogar teilweise 2017 abgastechnisch nachrüsten. …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anlagen der Unternehmensgruppe ThomasLloyd beinhalten, jedenfalls soweit es sich um Genussrechte oder Kommanditbeteiligungen handelt, ein hohes unternehmerisches Risiko, bei dem Verluste bis hin zu einem Totalverlust des angelegten …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Namen eines Harald Durstewitz aus Heiligenstadt vor. Was beanstandet die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegenüber dem Abgemahnten? …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Da ich mich in den letzten Jahren intensiv und in den unterschiedlichsten Konstellationen mit der Vermögensverwaltung in der WEG – und dabei insbesondere der Jahresabrechnung – beschäftigt habe, möchte ich Ihnen heute einen Überblick über …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über einen Fall von Beleidigung zweier Polizeibeamten gemäß § 185 StGB entschieden. Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens (Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs, § 23 Abs. 1a StVO) hatte …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Mit dem Kauf von Immobilien wollen Anleger einen stabilen und sicheren Vermögenswert für die Zukunft schaffen. Dazu investieren Anleger das lang ersparte Geld immer häufiger in Immobilien, weil diese mit Ihrer Bausubstanz einen nachhaltigen …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren schwerkranken Patienten Cannabis auf Rezept verschreiben. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in einer Pressemitteilung vom 20.07.2018 die Anforderungen für die neue Ausschreibung …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Aufforderung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen ist für die Anleger von Immobilienfonds, Schifffonds und Containerfonds äußerst unangenehm. Oft liegen diese Ausschüttungen bereits Jahre zurück. Der Fonds wird jetzt …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Kündigungen der Sparkassen umstritten Nachdem bislang überwiegend Bausparkassen hochverzinste Bausparverträge gekündigt hatten, ziehen jetzt vor allem Sparkassen bei der Kündigung von langfristig angelegten Sparverträgen ( S-Prämiensparen …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Das ist wirklich eine Sensation was das Landgericht Ravensburg in einem aktuellen Urteil (21.09.2018 – 2 O 21/18 –) unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden hat. Die Kombination zweier Urteile …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 19.10.2018 Bei einem Heimspiel der Lizenzspielermannschaft der Klägerin gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Q hatte der Beklagte am 9.2.2014 einen Knallkörper gezündet. Aufgrund dieses Vorfalls sowie vier weiterer …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe von einer …