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16.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wutausbrüche, Beschimpfungen und Tätlichkeiten am Arbeitsplatz: Streit unter Kollegen kommt immer wieder vor. Dauert so ein Streit zwischen Arbeitnehmern allerdings an und ist dadurch der Betriebsfrieden gestört, können und müssen …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Unternehmen bieten Auflösungsverträge des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsbeträgen an. Für die Betroffenen stellt sich die Frage, ob dieses Angebot angemessen ist oder ob nicht doch die Kündigung abgewartet werden soll. Was ist ein …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Menschen werden Opfer von verschiedensten Arten des Online-Betrugs. Wie genau funktioniert Scamming und wie kann man sich schützen? Scamming ist englisch und bedeutet so viel wie ,,Betrug'' oder,,Schwindel''. Es gibt eine …
13.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in unserem Blog wiederholt thematisiert wurden sogenannte Brautgabeversprechen (Morgengabe), wie sie nach ausländischen Rechtsordnungen und Kulturkreisen durchaus geläufig sind. Nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung sind solche …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Besitz von Rauschgibt ist strafbar (§§ 29 ff. StGB), nicht jedoch der Konsum. Wie kann man konsumieren, ohne vorher Besitz des Betäubungsmittels erlangt zu haben ? Wie differenziert die Rechtsprechung ein strafloses Besitzen ? Eine ganz …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist ein Thema, welches die Bundeswehr seit längerer Zeit beschäftigt. Das ARD-Magazin Panorama hat vor kurzem über einen Fall berichtet, der sich bereits 2017 ereignete. Zur Feier des Kompaniechefs …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Während die Rechtsprechung noch bis vor einem halben Jahr unterschiedlich zu den Ansprüchen auf sittenwidrige Schädigung durch den VW-Konzern entschied, ist die Rechtslage seit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig. Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im …
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04.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag fristlos kündigen möchte, braucht dafür nach § 626 Abs. 1 BGG (Bürgerliches Gesetzbuch) unter anderem einen wichtigen Grund. Aber sind bereits gelegentliche private Schreibarbeiten des …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße Geldbußen, Fahrverbote und die entsprechenden im FAER einzutragenden Punkte geregelt. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahranfänger erhalten beim erstmaligen Erwerb einen Führerschein auf Probe. Die Probezeit beträgt gem. § 2a StVO zwei Jahre. Begeht der Fahranfänger innerhalb der Probezeit einen Verstoss , der nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 a oder c in das …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nicht selten wird ein Testament auch mit den Worten „mein letzter Wille“ überschrieben. Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen, ist typischerweise vorgesehen, dass die darin niedergelegten Regelungen nur zu Lebzeiten des Verfügenden von …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich kann ein Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gaststätte Paulaner hat sich nach durchgeführter Verhandlung vor dem LG München I außergerichtlich mit der Allianz-Versicherung geeinigt. Die für den Starkbieranstich und das Politiker-Derblecken“ bekannte Gaststätte hatte 1,1 Millionen …
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09.01.2024
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Leitende Angestellte sind gegenüber nachgeordneten Mitarbeitern weisungsbefugt. Was aber ist, wenn man diese Weisungsbefugnis ausnutzt und als Vorgesetzter Mitarbeiter für private Zwecke einsetzt? Kann der Arbeitgeber in einem solchen Fall …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 22.04.2020 – Az: 3 M 30/20 bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
oder: „alter Schnee von gestern in neuer Verpackung?“ Die Krypto-Währung mit Ihrer Blockchain bzw. anderen systematischen digitalen Ordnungssystemen nimmt Einfluss auf Kapitalanlagen für Verbraucher. Diese sollten gewarnt werden, da das …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Gewalttaten sind in der Regel unvorbereitet in eine Situation gekommen, in welcher sie mitunter lebensgefährlich oder psychisch oder physisch dauerhaft verletzt wurden. Für das Opfer stellt sich nach der Tat gelegentlich die …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy bestätigt- BayVGH, Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43. Demzufolge ist die …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Betriebe holen Ihre Beschäftigten nach Zeiten coronabedingter Schließungen wieder in den Betrieb zurück. Ist dies ohne weiteres möglich ? Die meisten Arbeitsgerichte, ua. auch das Arbeitsgericht Stuttgart haben mit Beschluss vom …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Dezember 2019 wurde durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem Motorentyp EA288 eine Durchsuchung bei VW durchgeführt. Die Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt. Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bußgeldbescheide sind mit Mängeln behaftet, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der Messung ergeben. Doch wer im Einspruchverfahren nur auf die Fehlerhaftigkeit der Messung hofft, verzichtet auf häufig erfolgversprechende …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn jemand eine Straftat begangen hat, wird er dennoch nicht bestraft, sondern das Verfahren eingestellt oder in der Verhandlung freigesprochen, wenn Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen. Der Beitrag befasst sich mit der …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Aufgrund des Corona-Lockdowns und der anschließenden Maßnahmen kommt es in immer mehr Unternehmen zu Entlassungen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation. Sind betriebsbedingte Kündigungen in der Kurzarbeit und wegen der …