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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig erreichen uns Abmahnungen der Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart, welche für ihre Mandantin, die Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG mit Sitz in Stuttgart, markenrechtliche Abmahnungen ausspricht. Es geht um den Vorwurf Replika-Fahrzeuge auf …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Europäisches Gericht für Patentsachen und Optout Mit einem einfachen Antrag beim Europäischen einheitlichen Patentgericht (UPC) können Sie vermeiden, dass Ihr Europäisches Patent vor nur einem Gericht gleich in mehreren Staaten angegriffen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Renault Teil des Abgasskandals Renault ist tief in den Abgasskandal verstrickt. Die französische Wettbewerbsbehörde DGCCRF erhob schon 2016 schwere Vorwürfe gegen Renault. Der Autohersteller habe Manipulationssoftware in seine Dieselmotoren …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Im ersten Quartal 2023 haben insgesamt 4.117 Unternehmen Insolvenz angemeldet, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Die Insolvenz ist ein harter Schlag für die Arbeitnehmer der Betriebe, denn sie bekommen kein Gehalt mehr. …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Aufgrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels sind Arbeitgeber zunehmend gezwungen, kreative Maßnahmen zu ergreifen, um offene Stellen überhaupt noch mit passenden Bewerbern besetzen zu können. Eine mögliche Maßnahme zum „Employer …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Nicht vorschnell kündigen! Um eine Sperrzeit (ALG) zu vermeiden, suchen Sie die Kündigung auf ärztlichen Rat. Verschenken Sie kein Geld: Prüfen Sie eine Abfindung. Lassen Sie sich anwaltlich begleiten – das kann …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Promouve AG mit angeblichem Sitz in Bern in der Schweiz (www.promouveag.com) bemerken inzwischen immer mehr Anleger, dass sie hier einem betrügerischen Festgeld/-Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Munition als Bundeswehrsoldat unterschlägt oder unberechtigt lagert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Amtsgericht Augsburg hat am 14.02.2023 einen ehemaligen Soldaten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Auch psychische Erkrankungen, wie z.B. Depressionen, können ein Grund für die Einstufung in eine Pflegegrad und einen Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld gegen die Pflegekasse sein. In meiner Praxis erlebe ich jedoch sehr häufig, dass …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Zum 1. Januar 2024 soll das neue Cannabis-Gesetz (CannG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für den Verantwortlichen eines lateinamerikanischen Tanzstudios in der Rechtsform eines Vereins erreichte die SCHUFA-Expertin Dr. Becker, dass ein Negativeintrag zu einer Zahlungsstörung und zur Nichtabgabe der Vermögensauskunft bei der …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger erlitt durch einen Motorradunfall unter anderem eine Verletzung des linken Knies. Die bildgebende Diagnostik zeigte einen Spaltimpressionsbruch des äußeren Schienbeinkopfanteils. Am darauffolgenden Tag wurde der …
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19.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Hauptversammlung des Unternehmens, das sich für eine Kapitalherabsetzung entscheidet, genehmigt die Änderungsurkunde für den geänderten Artikel der Satzung und den vom Vorstand erstellten Bericht, der die Gründe für die …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen – Entscheidung des LG Berlin München, 19.06.2023. Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In seinem Urteil vom 01.03.2023 hat das OLG Celle einige für viele Teilnehmer von Online-Coachings sehr sehr wichtige Fragen thematisiert. Das Fernunterrichtsschutzgesetz ( FernUSG ) findet nach Ansicht des OLG Celle sowohl auf Verbraucher …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde an Ihrer Stelle keine Investments bei Zigber (zigber.com) tätigen. Denn die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt jetzt vor dieser Website. Das könnte bedeuten: Sie können zwar einzahlen, aber ob die Auszahlung kommt, steht in den …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Der Haushaltsführungsschaden ist eine häufig vernachlässigte Schadensposition bei der Regulierung von schwereren und längerfristig beeinträchtigenden Personenschäden. Neben z.B. dem Schmerzensgeld und dem Verdienstausfall kann der Schaden …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Im deutschen Arbeitsrecht herrscht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Die wichtigsten Ausnahmen von diesem Grundsatz werden den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bekannt sein: Diese sind die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich recherchiere momentan zu Procoinmarkets (procoinmarkets.com) . Denn in meiner Kanzlei wurden mir negative Erfahrungen einer Anlegerin mitgeteilt. Ob es ein Betrug ist, kann ich noch nicht final beurteilen - doch anscheinend gibt es …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach verschiedenen Presseinformationene hat eine der größten deutschen Kryptobörsen Tausende von Datensätzen an die Finanzbehörden übermittelt. Nunmehr werden die Finanzbehörden und die Steuerfahndung diese Daten mit den Steuererklärungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.06.2023 Noch immer haben nicht alle Prämiensparer mit langfristigen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen, die von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken vor allem in den 1990er- und 2000er-Jahren vertrieben wurden, die …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei drohender Kontopfändung fragen sich viele Menschen, die verschuldet sind und Pflegegeld beziehen, ob dieses pfändbar ist. Lesen Sie in diesem Beitrag alles, was Sie zur Pfändbarkeit des Pflegegelds wissen müssen, und wie Sie es effektiv …
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19.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die private Altersvorsorge ist eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge. Doch was, wenn sich die vermeintlich sichere Altersvorsorge als unsicheres und risikoreiches Nachrangdarlehen entpuppt? Das Landgericht (LG) Hamburg hat …