23.204 Ergebnisse für Kläger
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bei 3 Monaten nach Tatbegehung, wenn vorher kein Bußgeldbescheid ergangen ist oder Klage erhoben wurde. Verschiedene Ereignisse wie die Zusendung eines Anhörungsbogens unterbrechen allerdings die Verjährung, sodass …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… September 2024 auszuziehen. Der Hintergrund des Falls Der Kläger hatte das Mietverhältnis, das seit März 2008 bestand, im Februar 2022 ordentlich gekündigt. Die Mieter, die monatlich rund 2.100 Euro Nettomiete zahlen, sollten das Haus …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Verhandlungen mit dem Kläger über den Kauf von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von etwa 182.000 m² für 75,5 Millionen Euro. Der Kaufvertrag war an die Bedingung geknüpft, dass eine zufriedenstellende due-diligence-Prüfung durchgeführt …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… als Verbraucher gelten, was ihnen erlaubt, bei ihrem Wohnort zuständigen Gericht Klage einzureichen. Dies gilt selbst nach der Umwandlung der Genussrechte in B-Shares, da die Verbraucherstellung nicht durch die Gesellschaft entzogen werden kann. Parallel …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… alles andere als begeistert. Die Klage: Kein schöner Anblick Die Klägerin argumentierte, dass der Stein den Charakter des Ziergartens zerstöre und vor ihrem Wohnzimmerfenster wie eine Grabstätte wirke. Besonders pikant: Hinter dem Stein …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… ohne über sein Widerrufsrecht informiert zu werden. Klage und Vorinstanzen: Der Kunde widerrief seine Verträge im August 2020 und verlangte Rückzahlung abzüglich bereits erzielter Holzerlöse. Die Vorinstanzen gaben ihm größtenteils Recht …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
… zu erzielen – es muss also nicht immer zwingend mit einer Klage enden. 5. Melden Sie sich arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit Sie sind verpflichtet, sich innerhalb von 3 Tagen nach Ausspruch der Kündigung arbeitssuchend zu melden …
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
In den letzten Monaten und Jahren scheinen Spiele-Entwickler vermehrt Apps für den Bereich „Geld verdienen mit Spielen“ herauszugeben. Klagen gegen Spiele-Entwickler sind zwar ohnehin keine Seltenheit , jedoch scheint der Bereich …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das beklagte Finanzamt die gezahlt Abfindung hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage, da nach ihrer Auffassung eine Besteuerung in Deutschland unzulässig sei, da die entsprechende Regelung des § 50 d Abs. 12 …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zu der Überzeugung, dass in einem Carado-Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Der Kläger hatte das Wohnmobil Carado …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… die über große Erfahrung in der Prozessführung und im Prozessrecht verfügt. Allerdings müssen Gerichte manchmal schnell zu einer Entscheidung kommen und für den Kläger kann es von immenser Bedeutung sein, schnell eine gerichtliche Entscheidung …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Dr. Stoll & Sauer stellt die Verfahren kurz vor: OLG Stuttgart sieht Haftung bei Facebook für künftige Schäden (Az.: VI ZR 22/24): Der Kläger wurde Opfer eines Scraping-Vorfalls bei Facebook, bei dem seine Nutzer-ID, Vor- und Nachname …
23.05.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… nicht angewendet werden kann? Der Streitwert, d.h. der geforderte Betrag wegen Baumängeln oder wegen unvollendeten Arbeiten, sollte in der Klage vor dem polnisches Gericht festgelegt werden. Da wir das Verfahren nicht wie in Deutschland …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… bereitgestellt. Geworben wurde mit Versprechen einer sicheren Investition in den nachwachsenden Rohstoff, hohen Erträgen und positiven Umwelteffekten. Die Rendite sollte nach 12 bis 14 Jahren durch den Holzverkauf erzielt werden. Der Kläger schloss …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Eine alte Bekanntschaft in neuem Gewand In der Welt der Arbeitsgerichtsverfahren zeichnet sich ein bekanntes Muster ab. Immer wieder kommt es zu massenhaften Klagen wegen vermeintlicher Diskriminierung oder einer Flut …
23.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter der Schenkerin, den Ersatz des Werts …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Immer wieder klagen Arbeitnehmer erfolgreich gegen die vorzeitige Kündigung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses. Meist liegt …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… an Kläger verpflichteten. Die Gerichte urteilten, dass die Ansprüche in Deutschland durchsetzbar sind, trotz der Tatsache, dass die Genussrechtsbedingungen österreichischem Recht unterliegen und die CTIH ihren Sitz in England hat …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Es kann frustrierend und belastend sein, wenn jemand Ihnen Geld schuldet und nicht bezahlt. Doch es gibt Möglichkeiten, wie Sie Ihre Forderungen durchsetzen können, ohne direkt eine teure Klage einreichen zu müssen. Eine besonders …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Geschäftsbedingungen (AGB) und die spezifischen Bedingungen der Wettanbieter prüfen, um mögliche rechtliche Mängel zu identifizieren. Rechtsdurchsetzung : Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, kann der Anwalt eine Klage …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… sollte. Der Arbeitnehmer weigerte sich – hauptsächlich, weil er freitags 2 Stunden länger arbeiten sollte - und reichte Klage ein. Die Ablehnung der neuen Arbeitszeiten begründete er mit folgenden Punkten: Haushaltsführung, da Ehefrau Vollzeit arbeitet …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… schon eine „Sünde“ wert sein. Die Verbraucherzentrale NRW traute den Werbeaussagen nicht über den Weg. Sie sah darin eine Irreführung der Verbraucher und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und reichte Klage gegen die Herstellerin …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von einem Thermofenster und einer Höhenabschaltung unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind der Kläger daher Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises hat. Der Kläger hatte den VW T6 Transporter 2.0 im Februar …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Parteien Kläger : Ein eingetragener Verein, der gewerbliche und selbstständige berufliche Interessen verfolgt und fördert. Der Verein berät und informiert zu Fragen des lauteren Wettbewerbs. Beklagte : Ein Lebensmittelfilialist, der das Magazin …