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23.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen“ auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt. Mit den männlichen Schulkameraden kommt …
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23.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Sie haben Vermögen in Österreich, z. B. eine Ferienwohnung, Bankguthaben oder eine Betriebsstätte? Sie sind Österreicher mit Vermögen in Deutschland? Was ist bei der Nachlassplanung zu beachten? Welches Recht gilt: Das österreichische oder …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Abgasskandal und kein Ende. Täglich bescheren uns Medien neue Erkenntnisse, wer wann was gewusst oder angeordnet hat. VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, der gesamte Konzern und diverse Modelle, insbesondere Euro-5-Dieselmotoren, die zwischen …
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23.08.2017
von Bruns & Dr. Redmann PartGmbB
Scheidungskosten sind aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung – nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017, VI R 9/16 , hat der …
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23.08.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer die Zusage für den Ausbildungsplatz erhält, hat die halbe „Miete“ schon geschafft. Für die meisten ist der Ausbildungsvertrag dann nur noch „Formsache“. Damit es aber später zu keinen unliebsamen Überraschungen kommt, sollte jeder Azubi …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Beschluss vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 6 L 4416/17.WI , entschieden, dass die Einschulung an einer Wunsch-Grundschule das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Im vorliegenden Fall …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Noch kurz vor der Sommerpause – und kurz vor der Bundestagswahl 2017 – hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Damit …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitnehmer hat Kündigung erhalten Ausgangssituation einer Beratung von mir zum Thema Kündigungsschutzklage ist die, dass der Arbeitnehmer eine Kündigung …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wenn Sie von der Polizei mit der Post eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, bedeutet dies zunächst einmal nur, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt wird. Jetzt gilt: Kein Grund zur Panik und Ruhe bewahren! Vielleicht …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet weiterhin im Auftrag der Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote. Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung betreffend den Film „Die versunkene Stadt Z“ zur Bearbeitung vor. …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des PC-Spiels „Landwirtschaftssimulator 2017“ über Internettauschbörsen ab. Dieses PC-Spiel lädt den Spieler in die …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin vor. Der Verband behauptet in seinem Schreiben zunächst seine Aktivlegitimation unter Verweis auf mehrere höchstrichterliche Entscheidungen. Allerdings ist in …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein Kraftfahrer will eine Vorfahrtstraße kreuzen. Er wartet im Kreuzungsbereich, denn von links nähert sich ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug. Dieses hat den rechten Blinker gesetzt. Der Wartende geht daher davon aus, das andere …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen 111 Cs 230 Js 209820/16 , hat das Amtsgericht München einen 46-jährigen Angeklagten wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Im vorliegenden …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nicht nur viele Strafverteidiger sehen den Umgang der deutschen Strafjustiz mit der Konstellation „Aussage gegen Aussage“ kritisch. Auch der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheidungen Kriterien herausgearbeitet, nach welchen die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Media Solution AG, eine neue Routenplaner-Abofalle aus Berlin: Die schon unter vielen anderen Namen bekannte Routenplaner-Abzocke mit der 24-monatigen Mitgliedschaft und dem Amazon-Gutschein für 500 € ist wieder einmal unter neuer Firma und …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 31.05.2017, Az. 25 W (pat) 529/15 , entschied das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit des Begriffs „Friends“ als Marke für Immobiliendienstleistungen. Die Markenstelle hatte die Marke „Friends“ nicht zur …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Lange war diese Frage umstritten und wurde von den zuständigen Finanzämtern und Finanzgerichten durchaus unterschiedlich beurteilt. Wo ein Finanzamt die Kosten der Scheidung (Gerichts- und Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastung …
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26.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Damit Sie rechtlich nicht ins Straucheln kommen, hat die juristische Redaktion von anwalt.de die größten Urlaubsmythen zusammengetragen – angefangen beim arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruch über den klassischen Streit um die Sonnenliege bis …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Schon eine Ohrfeige kann ausreichen, um ein Verfahren wegen Körperverletzung einzuleiten. Schon allein deswegen gehören Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung zum Alltag eines Rechtsanwalts im Bereich des Strafrechts. Aber insbesondere …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. Hinter den Kulissen geht es jedoch um …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung, so genießt der Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz. Anwendungsbereich Das Kündigungsschutzgesetz findet nicht auf jedes Arbeitsverhältnis Anwendung. So …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 11 C 928/16, entschieden, dass eine Kamera auf einem Privatgrundstück entfernt werden muss, wenn diese auch einen angrenzenden Anliegerweg filmt. Das Gericht folgt damit …