8.930 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers verbauten Thermofenster um eine unzulässige …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… sind. Oberlandesgerichte (OLG) Die Oberlandesgerichte haben ebenfalls zahlreiche Entscheidungen zur Anzeigepflichtverletzung getroffen. Beispielsweise hat das OLG Hamm in einem Urteil (OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 20 U 100/13) entschieden …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2024 ist eine Fortsetzung der Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte zu erwarten, die zugunsten geschädigter Anleger der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG und gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) sowie andere …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
1. Die Entscheidung Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 10.10.2023 – 4 U 789/23 Ein Grundschullehrer verklagt eine Versicherungsgesellschaft auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die er 2012 abgeschlossen hatte …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Maßnahmen zu ergreifen, um das Einsickern von Sickerwasser zu verhindern, welches den Grundwasserstand erhöht und die Nutzbarkeit des klägerischen Grundstücks beeinträchtigt. Die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… wegen Verzögerungen im Erbscheinsverfahren nicht früher geklärt werden konnte oder auch ein unverschuldetes Versäumnis der 2-Jahresfrist vorliegt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 22.12.2023 (19 W 95/22) folgenden …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe im April 2023, dass Anleger und Zeichner von Genussrechten der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG als Verbraucher gelten. Dies erlaubt es ihnen, am Gericht …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und etwa 12.000 Euro verloren hatte. Der Anbieter, die Betkick Sportwettenservice GmbH, zog jedoch ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zurück, nachdem der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutlich …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… wie ein Urteil des OLG Hamm deutlich macht (Az.: 10 U 108/21). „Das Oberlandesgericht Hamm ging noch einen Schritt weiter Es führte aus, dass diese Kenntnis fehlen kann, wenn der Pflichtteilsberechtige aufgrund eines Irrtums …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… eine entscheidende Rolle. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Februar 2024 (AZ: 5 U 2077/23) verdeutlicht dies: Ein Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform kann dazu führen, dass der Mietvertrag als unbefristet …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2024 ist eine Fortsetzung der Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte zu erwarten, die zugunsten geschädigter Anleger der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG und gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) sowie andere …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 6 UF 69/23) folgenden Fall entschieden: Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei einem volljährigen Kind kann gemäߧ 1570 Abs. 1 BGB bestehen, wenn das Kind …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Zeiteinbußen. Zudem verlangt er die Feststellung, dass die Beklagte für alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden haftet, und fordert Unterlassung und Auskunft. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wesentlichen Komponenten“. Dazu gehört auch Montagematerial. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2023, Az.: 20 U 95/23) hatte sich mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall zu befassen, bei dem der Abmahner die Ansicht …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… gegebenenfalls bei Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht - war für die Mandanten zu risikoreich. Nachdem die Gegenseite zunächst nur einen Nachlass von rund 3.500 € und später rund 6.000 € angeboten hatte, konnte mit der Gegenseite …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… des Bürgersteigs/Radweges, sondern auch öffentlicher Plätze einschließlich Parkplätze und Fußgängerzonen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm haben Aufsichtspflichtige, die mit ihrem Kind am öffentlichen Straßenverkehr …
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23.05.2024
… oder einem Einzelrichter. In der Zivilprozessordnung finden sich Regelungen dazu, wann ein Einzelrichter entscheiden darf und wann die Kammer in voller Besetzung entscheiden muss. Die Oberlandesgerichte entscheiden in Senaten …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.03.2023 (Az. 3 W 17/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann verstarb und es wurde ein Nachlasspfleger mit dem Aufgabenkreis „Erbenermittlung“ und „Sicherung und Verwaltung …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2023 wurden gegen die zur ThomasLloyd-Gruppe gehörende CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mehrere Gerichtsurteile an deutschen Oberlandesgerichten gefällt, die die Gesellschaft zur Auszahlung von Ansprüchen aus Genussrechten …
22.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München) in dem Fall mit dem Aktenzeichen 34 Wx 46/17 betrifft die Frage, ob verwandtschaftliche Beziehungen einen Rechtsanspruch auf Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Dresden dem Käufer eines VW T6 mit Urteil vom 18. Oktober 2023 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 12 U 2310/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug in Gestalt …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… überprüfbar, und zwar direkt beim Oberlandesgericht, und die Gerichte müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das gilt natürlich auch für Jugendämter, die Erfahrung zeigt aber, dass dort sehr häufig willkürlich und rechtswidrig gehandelt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… ist. Der Begriff „ Barvermögen “ ist jedenfalls mehrdeutig und löst in Erbengemeinschaften häufig Streit aus. Interessant ist in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. Die Richter kamen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… diese Entscheidung hatte die IMDb.com Berufung vor dem Oberlandgericht Köln eingelegt. Die Richter des Oberlandesgerichts beabsichtigten jedoch, die Berufung per Beschluss einstimmig zurückzuweisen. Daraufhin nahm die Online-Filmdatenbank …