289 Ergebnisse für Dienstherr
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… zu erfüllen hat, ergibtsich aus den körperlichen Anforderungen, die die/der Beamtin/Beamte erfüllen muss, um die Laufbahnämter wahrnehmen zu können. Die Anforderungen legt der potenzielle Dienstherr fest, wobei ihm ein weiter, gerichtlich nur …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… bei den Maßnahmen „Zurückstufung“ und „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ eine sogenannte Disziplinarklage erhoben werden. Der Gesetzgeber hatte insofern die Disziplinargewalt nicht dem Dienstherren zugewiesen, sondern gleich …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Beamten einerseits und des Dienstherren andererseits sind zu beachten: Betroffene Beamte müssen, jedenfalls soweit ihr Gesundheitszustand dies zulässt, selbst aktiv an der Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit mitarbeiten. Denn …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der arbeitszeitrechtlichen Problematik) auch zu berücksichtigen haben, dass sie sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt „im Wettbewerb“ um Lehrkräfte auch mit anderen Bundesländern befinden, sodass durchaus nicht sicher ist, dass sich weitere Dienstherren …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… disziplinarrechtlichen Konsequenzen unterliegen, die je nach den spezifischen Regelungen des jeweiligen Dienstherren variieren können. Dienstliche Einschränkungen: Während des Strafverfahrens können auch hier dienstliche Einschränkungen auferlegt …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Beamtin und der Beamte sind zur Dienstleistung verpflichtet, der Dienstherr hat die Pflicht, sie zu beschäftigen. In der Praxis wird dies gerne übersehen, da die Dienstherren kein Interesse an der Weiterbeschäftigung …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht notwendig, sondern der Dienstherr muss über die Behinderung in Kenntnis gesetzt worden sein. Dies war der Fall. Zusätzlich kam hinzu, dass auch ein Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung vor der Untersuchungsanordnung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von Ausbildungskosten aufgrund einer Krankheit. Der Dienstherr forderte über 14.000 € per Bescheid zurück. Die Beamtin hat gegen die Rückforderung Widerspruch und Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.11.2023 (Az. 6 K 125/21 …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… als letztes zur Verfügung stehendes Mittel. Zuvor hat der Dienstherr anderweitige Verwendungen nach § 26 Abs. 2 oder 3 BeamtStG (anderes Amt oder ggfs. auch eine geringwertigere Tätigkeit) oder § 27 Abs. 1 BeamtStG (begrenzte Dienstfähigkeit …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… seiner Behinderung erwähnt. Vielmehr habe er selbst auf den berechneten Versorgungsabschlag hingewiesen. Angesichts dessen musste sein Dienstherr davon ausgehen, dass der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung die Ruhestandsversetzung beantragt …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dadurch gewährt, dass der öffentliche Dienstherr den erfolglosen Bewerbern über die Ablehnung ihrer Bewerbung rechtzeitig Mitteilung machen und danach mindestens zwei Wochen nach Zugang dieser Auswahlmitteilung abwarten muss, bevor er die Stelle(n …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Sachverhaltsaufklärung ignoriert, dass der Dienstherr bei einem einmaligen schweren dienstlichen Vorfall das Recht hat, seine wertende Beurteilung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten an diesem Vorfall auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… möglich! (Frist!) 2. Reaktivierung gegen den Willen des Beamten Betreibt der Dienstherr die Reaktivierung, sind die Vorschriften des § 29 Abs. 4 BeamtStG bzw. für Bundesbeamte § 46 Abs. 4 BBG zu beachten. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… des Beamtenrechts. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Egal ob der Dienstherr psychische Gründe oder körperliche Beschwerden zum Anlass nimmt, die Dienstfähigkeit zu überprüfen - es bietet …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sich auf rund 520 Euro. Die Polizei-Hauptmeisterin ging von einem Dienstunfall aus. Allerdings war ihr Dienstherr anderer Meinung. Doch der Bayerische Verwaltungs-Gerichtshof (VGH Bayern) teilte die Auffassung der Beamtin. Bei dem Biss …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… an, dass der Dienstherr gegen die Verstöße nichts unternommen hat. Das Disziplinarverfahren wurde erst nach einem halben Jahr eingeleitet. Durch eine frühere Einleitung des Verfahrens erwuchs dem Beamten ein Milderungsgrund, denn er hätte das Verhalten …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… künftige Personalentscheidungen zu sein. Wenn der Dienstherr eine Anlassbeurteilungen z.B. auch für weitere Auswahlverfahren verwendet, besteht ein solches Rechtschutzinteresse fort (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2015 – 4 S 2375/14 –, juris Rn. 20).
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 2Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer Dienststelle. Die Versetzung kann verschiedene Gründe haben und auf Antrag erfolgen oder eben vom Dienstherrn ausgehen. Bei der Versetzung auf Antrag hat der Dienstherr ein weites Ermessen. Einen Anspruch auf eine Versetzung …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Hier hat die Rechtsprechung allerdings eine Schranke eingebaut. Der Verfall tritt nicht ein, wenn der Dienstherr vorher darauf hingewiesen hat. Diese Rechtsprechung hat sich erst in den letzten Jahren herauskristallisiert und beruht vor allem …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine einstweilige Anordnung beantragt werden. Das ist die sogenannte Konkurrentenklage. Dem Dienstherren soll durch Gerichtsbeschluss vorläufig der Vollzug der vorgesehenen Beförderungen untersagt werden. Wer einen solchen Antrag unterlässt …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20). Der Dienstherr, die Bundeswehr, kann sofort nach der Tat Maßnahmen wie eine vorläufige Dienstenthebung und ein Uniformtrageverbot (§ 126 Abs. 1 WDO) sowie …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und kürzeste Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie greift u.a. dann, wenn der Dienstherr von der Überzahlung Kenntnis hatte oder diese Kenntnis sich grob fahrlässig nicht verschafft hat. Hierzu zählen z.B. Fälle, in denen sich bereits …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf i.V.m. § 9 BeamtStG erfolgt. Will der Dienstherr die (unverändert bleibende) Stelle weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich, dann bedarf der Abbruch …