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18.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Ausweislich der Statistik Corona Wirtschaftshilfen Stand 01.01.2024 veröffentlicht auf der Internetseite der IHK München und Oberbayern …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wiederum geht es schlecht aus für die Mercedes-Benz Group AG in einem durch die Kanzlei Klamert&Partner München geführten Verfahren. Die Rechtsprechung wird immer eindeutiger! In dem oben genannten Verfahren verurteilte das Landgericht …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Im Jahr 2018 verurteilte das Amtsgericht München einen 58-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 208.000,00 € . Diese setzte sich zusammen aus 260 Tagessätzen à 800,00 € (AG München Urteil v. 10.01.2018 - 864 Ds 238 Js 223135/17). …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Immer wieder überschatten Schlagzeilen über Brände oder gar „Feuerteufel“ die Medien. Ob dabei 75 Kilogramm Feuerwerk in einem Auto in Flammen aufgegangen sind oder ein Mehrfamilienhaus vom Feuer verschluckt wurde – Brände und ihre …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Menge an Drogen kann durchaus maßgebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit an sich bzw. die Höhe der Strafe in sowohl positiver als auch negativer Hinsicht haben. Aber welche Grenzwerte gelten? Welche Auswirkungen kann die jeweilige …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann berechtigt, Überstunden anzuordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist im Arbeitsvertrag z.B. geregelt, dass nur 40 Stunden pro Woche geschuldet werden, so müssen auch nur 40 Stunden pro …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der heutigen digitalen Welt schießen Online-Trading-Plattformen wie Pilze aus dem Boden. Oft sind seriöse Betreiber nicht von betrügerischen Brokern zu unterscheiden.Nun steht die angebliche Trading-Plattform https://walfa.co/ auch im …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Auswahlrichtlinien, Personalfragebögen und auch die Einstellung neuer Mitarbeiter sind Sache des Betriebsrats und damit mitbestimmungspflichtig (§§ 93, 94, 95, 99 BetrVG). Zwar kann ein Headhunter bei der genauen Auswahl mitbestimmen, aber …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Häufig werden Pfeffersprays in Drogerien oder im Internet angeboten. Der oder die Käufer*innen kaufen diese Pfeffersprays, die von den Herstellern als Tierabwehrspray deklariert werden, um sich zum einen - der Deklarierung des Sprays …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Kokain erscheint als farbloses Pulver, das in seiner kristallinen Struktur weiß aussieht. Es wird aus den Blättern des südamerikanischen Kokastrauchs hergestellt. Innerhalb der Drogenszene wird Kokain oft als "Schnee" oder "Koks" …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
**Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern im …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Aktuelle Rechtslage Wird beim Einparken etwa ein anderes Auto beschädigt, so liegt ein Unfall vor. Einfach davon fahren darf man nicht, das dürfte den meisten bekannt sein. Fährt man einfach davon, macht man sich des unerlaubten Entfernens …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Bitcoinesystem - was steckt dahinter? In der Welt der Kryptowährungen und digitalen Finanzmärkte gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Geld zu verdienen. Leider zieht diese Branche auch Betrüger und unseriöse Angebote an. Eine solche …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Mittlerweile existieren unzählige Online-Trading-Plattformen im Internet, die schnelles Geld versprechen. Für einen Laien sind seriöse Trading-Plattformen von betrügerischen Brokern aber kaum zu unterscheiden. Nun steht die angebliche …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Darknet können Nutzer anonym surfen und auf Inhalte zugreifen, die im regulären Internet nicht verfügbar sind. Allerdings gibt es auch zahlreiche illegale Services und Seiten, die im Darknet zu finden sind. Die Frage, ob das Surfen im …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Frau hatte von ihrer verstorbenen Mutter ein Einfamilienhaus geerbt. Die Tochter wohnte mit der Enkelin in einer weiteren Wohnung des Gebäudes. Der langjährige Lebensgefährte und Ziehvater der Enkelin ging im Haus ein und aus. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
In diesem Ratgeber vom Strafverteidiger erfahren Sie, welche die fünf häufigsten Fehler sind, die im Zuge eines Strafverfahrens begangen werden und wie Sie diese vermeiden können. Unabhängig davon, ob Sie Beschuldigter, Zeuge oder Opfer …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Künstliche Intelligenz, oft als KI abgekürzt, ist aktuell ein viel diskutiertes Thema. Seit der Veröffentlichung von ChatGPT hat es zusätzlichen Schwung erhalten. Mittlerweile existieren verschiedenste KI-Anwendungen, die ein enormes …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die sichere Festgeldanlagen zu sehr guten Zinsen anbieten. Doch sind sie alle seriös? Und wie kann man die guten Angebote von betrügerischen Anbietern unterscheiden? In der letzten Zeit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafrecht hat es zur Aufgabe, bestimmte Rechtsgüter vor sie beeinträchtigenden besonders sozialschädlichen Verhaltensweisen zu schützen . Indem es diese mit Strafen bedroht, motiviert es den Normadressaten, die pönalisierten …