213 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… derselben Frist - jede Sicherheitsleistung oder Befriedigung angefochten werden, durch die der Gläubiger etwas erhält, was ihm nach dem Gegenstand, der Zeit oder dem Ort nicht zusteht (z. B. durch Zahlung einer noch nicht fälligen Schuld). c …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und seine Einwände darlegen. Erachtet das Gericht diese als stichhaltig, wird es in der Regel nur gegen Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung die Vollstreckung aussetzen. So ist die Position des Vermieters gesichert. Zwar sind Mieter meist …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch dem Vermieter eine Palette von Werkzeugen zur flexiblen Anpassung an wechselnde Marktbedingungen und zur effizienten Konfliktlösung. 7. Sicherheitsleistungen im Mietverhältnis Zusätzlich zur gesetzlichen Sicherungsmechanismen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …
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05.10.2023
… durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt werden würde, kann Sicherheitsleistung verlangen, jedoch nur sofort nach Abgabe des Gebots (§ 67 Abs. 1 ZVG). „Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten, anderenfalls …
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07.09.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… eine schweizer Aktiengesellschaft (AG) ein Darlehen bei einer Holding Limited über 248 Millionen Euro aufnehmen. Zur Absicherung dieses Darlehens sollte die AG eine Sicherheitsleistung in Höhe von 650.000 Euro hinterlegen. Das Geld …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… die Betrüger eine Gebühr im Voraus, bevor der Kredit genehmigt oder ausgezahlt wird. Nach Zahlung dieser "Bearbeitungsgebühr" oder "Sicherheitsleistung" wird der versprochene Kredit allerdings nie vergeben. Phishing und Identitätsdiebstahl …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… lassen oder einen Wertgegenstand in Ihren Besitz übernehmen. Dies gilt insbesondere, wenn Sie die Zahlungen nur verauslagen und vom Partner erwarten, dass die verauslagten Beträge wieder erstattet werden. Eine solche Sicherheitsleistung …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… swiss-vests.com) und der angeblichen (!) Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde ihr mitgeteilt, dass sie 25% Kapitalertragssteuer in Höhe zahlen müsse. Darüber hinaus wurde ihr eine dubiose "Sicherheitsleistung von 10% des Gesamtkapitals …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde „ bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens ohne Sicherheitsleistung “ angeordnet. Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, da der vereinbarte Sicherungsfall …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und die Gerichtskosten. So können schnell eine tausend Euro zusammenkommen. Entscheidend: Für die Auslagen des Beschuldigten und die Gerichtskosten muss der Kläger vorab eine sogenannte Sicherheitsleistung bzw. einen Vorschuss leisten. Damit …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… einer Rechtspflicht)! Was ist zu tun? Wenn Ihnen von der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA ein Antrag nach § 92 VGG (mgwl. verbunden mit einem Sicherheitsleistungs-Antrag nach § 107 VGG) oder eine Klage der ZPÜ von dem OLG München zugestellt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… auf Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft nach § 107 VGG) oder von dem OLG München eine Klage der ZPÜ zugestellt wurde, sprechen Sie uns gerne an ! Beachten Sie unbedingt auch die Fristen zur Verteidigungsanzeige (1 Monat, ab …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Betroffenen Auskunft über die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter zu erteilen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Fazit Die Anlegergemeinschaft in Sachen Cleantech-Fonds …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf das Girokonto der Person zu überweisen, scheiterte jedoch bei der automatisierten Transaktion und forderte die Person auf, ihre Sicherheitsleistung um weitere 30.000 € zu erhöhen. Die betroffene Person hat die geforderte Summe …
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30.04.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
… forderte die Beklagten zur Zahlung des offenen Betrags auf und verlangte anschließend eine Sicherheitsleistung im Sinne von § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Landgericht gab der Klage auf Sicherheitsleistung statt, das Berufungsgericht wies …
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22.03.2023
… Sie diese nicht an den Abschleppdienst zahlen, um Ihr Auto zurückzubekommen! Sie haben die Möglichkeit, den geforderten Betrag beim zuständigen Amtsgericht als Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Dadurch wenden Sie das Zurückbehaltungsrecht …
… Sicherheitsleistung Was steht in Buch 2? Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst. Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das: Allgemeine Schuldrecht Besondere Schuldrecht …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… den Bauunternehmer zu verringern, sieht der § 650f BGB vor, dass der Bauunternehmer von dem Bauherrn eine Sicherheit (in der Regel eine Bankbürgschaft) fordern kann. Der Bauunternehmer kann die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB unter …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… meinen Mandanten auf, eine "Sicherheitsleistung" zu hinterlegen. Als mein Mandant wiederholt zur Zahlung aufgefordert wurde, weigerte er sich. Seitdem hat mein Mandant kein Geld mehr erhalten , sodass wir gemeinsam juristische Schritte gegen …
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19.01.2023
… steht der säumigen Partei jedoch kein erneutes Einspruchsrecht zu (§ 345 Zivilprozessordnung). Das Versäumnisurteil hat die Besonderheit, dass es ohne Sicherheitsleistung durch die vollstreckende Partei sofort vorläufig vollstreckbar …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nach § 231 Abs. 1 AO, welche die unterbrechende Wirkung auslösen sind jede schriftliche Geltendmachung des Anspruchs durch die Finanzbehörde; eine gewährte Stundung ; eine gewährte Aussetzung der Vollziehung ; eine gestellte Sicherheitsleistungen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nach Ablauf des Sperrjahres kann das (restliche) Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausbezahlt werden. Bestehen zu diesem Zeitpunkt noch (unklare) Gläubigerverbindlichkeiten, muss eine Sicherheitsleistung hinterlegt werden. c …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Zinsen und über Art und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet Familiengericht im Einzelfall. Übertragung von Vermögensgegenständen Kann der ausgleichpflichtige Ehepartner die Forderung nicht in Bargeld leisten …