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12.04.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Immer wieder versuchen die Haftpflichtversicherer den Schaden dadurch zu minimieren, indem sie dem Geschädigten weit höhere Restwertangebote vorlegen. Mit dieser Frage, ob ein Geschädigter dazu verpflichtet ist, das beschädigte Fahrzeug an …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, Karlsruhe, 01.04.2017: Darlehenswiderruf – Bundesgerichtshof (XI ZR 586/15) entscheidet (Stand heute) am 16.05.2017 über eine Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahr 2008 (Vorinstanzen: LG Stuttgart, …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mieter sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München aber nicht verpflichtet, den Vermieter auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinzuweisen und können in einem solchen Fall einen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Hausarbeiten, Studienarbeiten, Projektarbeiten und Abschlussarbeiten gehören in fast allen Studiengängen wie Klausuren zum Studium dazu. Trotzdem ist die anstehende Hausarbeit für viele Studenten ein rotes Tuch: Die zündende Idee fehlt, die …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Steuerzahler. Der Bundesfinanzhof sorgt mit einem weitreichenden Urteil vom 19. Januar 2017 für steuerliche Entlastungen (Az.: VI R 75/14) . Demnach können jetzt außergewöhnliche Belastungen wie beispielsweise …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 30.03.2017 (Az.: I ZR 19/16) eine Konkretisierung hinsichtlich der Frage vorgenommen, ob Eltern im Falle einer Filesharing-Abmahnung zur Offenbarung der als Täter in Betracht kommenden …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach einer Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss oder wenn das Punktekonto in Flensburg voll ist (8 Punkte), wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein muss abgegeben werden. Neben einer Sperrfrist wird oft auch die Teilnahme …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Straftatbestände „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „exhibitionistische Handlungen“ sind für den Beschuldigten sehr peinlich. Eine öffentliche Hauptverhandlung mit der Brandmarkung als Sexualstraftäter ist in aller Regel eine …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 31.3.16, 7 U 149/15) hatte folgenden Fall zu entscheidenden: Nach Arbeitsunfähigkeit einer Angestellten (Versicherungsnehmerin) von über einem Jahr vereinbarte diese mit ihrem Arbeitgeber, ihre wöchentliche …
03.04.2017
von anwalt.de-Redaktion
Die Pendlerzahlen steigen in den letzten Jahren erheblich, wie eine aktuelle Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt-, und Raumforschung zeigt. Während im Jahr 2000 noch 53 Prozent der Arbeitnehmer ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Für das kommende Schuljahr 2017 zum Sommer 2017 hat in Hamburg die Schulbehörde nun die Schulplatzbescheide für die Erstklässler an die Schulen zur Versendung freigegeben und sind die Schulzuweisungen am 28. März 2017 für dieses Jahr …
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. …
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Soltau hat mit einem Urteil vom 30.03.2017, Aktenzeichen: 9 Cs 522/16 , die angeklagte Mutter einer Teilnehmerin der RTL-Sendung „Dschungelcamp“ wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB zu …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ja! Nach § 10 Abs. 1 und 2 BpO 2000 ist der Betriebsprüfer verpflichtet, die Prüfung abzubrechen und die zuständigen Stellen unverzüglich einzuschalten, wenn sich während einer Betriebsprüfung tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
1. Warum einen Ehevertrag in Vietnam abschließen? Eheverträge sind nach Art. 47 des vietnamesischen Ehe- und Familiengesetzes ausdrücklich anerkannt. Ein Ehevertrag ist insbesondere ein wichtiges Instrument, um Klarheit über die Trennung …
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. IV ZR 533/15 , entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 11.01.2017 – 1 BvR 2322/16 – entschieden, dass ein Samenspender kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung hinsichtlich im Ausland eingefrorener Embryonen hat. Der deutsche …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine ganz alltägliche Situation: Man hat es eilig und möchte zügig ans Ziel kommen. Ausgerechnet jetzt hat man es mit einem „Linksspurschleicher“ zu tun. Da ist die Versuchung doch groß, diesen auf sein Verhalten aufmerksam zu machen. Hier …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühr bleibt ein Dauerthema. Die Vielzahl der Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit suggerierten den Eindruck, dass man eine wirksame Reservierungsvereinbarung gar nicht mehr hinbekomme. Die neueste Entscheidung …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 entschieden, dass ein Mieter Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter verlangen kann, wenn der Vermieter einen behaupteten Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. …
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01.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die eigentlich für den 01.01.2017 geplante Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes tritt nun zum 01.07.2017 in Kraft. Sie scheiterte zunächst am Widerstand der Kommunen, die die dafür entstehenden Mehrkosten und den höheren Personalaufwand …