889 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Rechtsgeschäfte wie die eigene Hochzeit oder die Errichtung eines Testaments nicht durch einen Vertreter erledigt werden. Es wäre auch seltsam, wenn Ihr bester Freund an Ihrer Stelle von dem Traualtar stehen würde. Ebenso sind sogenannte Realakte …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… gebildet wird. Regelmäßig ist das der Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d.h. an dem sie die tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… vor seiner Vermehrung. Ein Verkauf von Grundbesitz scheidet daher häufig aus. Es bedarf besonderer sachlicher Gründe, um bei der erforderlichen Gesamtabwägung zu dem Ergebnis zu gelangen, dass das Rechtsgeschäft im Interesse der Betroffenen liegt …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Ebenso habe laut Gericht nach Anhörung der Klagepartei ein Anhalt dafür …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… ausgeschlossen. Wenn Sie das Rechtsgeschäft nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes bestätigt haben, können Sie nicht mehr anfechten. Auch gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Mängelgewährleistungsrecht im Kaufrecht, können die Anfechtung …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… ist oder vertraglich vereinbart wurde. Rechtsgeschäfte, deren gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde, sind nichtig, also von Anfang an unwirksam (§ 125 BGB). Diese Rechtsfolge gilt auch für vertraglich vereinbarte Formerfordernisse …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. In Betracht kommen dabei etwa der Verkauf des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils an einen neuen Eigentümer die Fusion zweier Unternehmen, bei der ein Teil des Betriebs auf den neuen …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Kategorien von Vermögenswerten, die außerhalb des gemeinschaftlichen Vermögens stehen: Sondergut, § 1417 BGB : Dazu gehören Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, wie z.B. persönliche Ansprüche oder Rechte …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Das bedeutet, dass die Wettanbieter die Wetten, die Einzahlungen ohne rechtlichen Grund erhalten haben. Die entscheidende Frage ist somit …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… angegeben wird, um Steuern zu hinterziehen, führt nach Ansicht des BGH nicht unmittelbar zur Nichtigkeit des Vertrags. Es sei denn, die Steuerhinterziehung sei der alleinige oder hauptsächliche Zweck des Rechtsgeschäfts. Der BGH betonte …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
… Der BGH betonte, dass eine einseitige Festlegung eines Zahlungszeitpunkts durch den Gläubiger allein nicht ausreiche, um Verzug herbeizuführen. Vielmehr müsse dieser Zeitpunkt durch ein Rechtsgeschäft, Gesetz oder Urteil festgelegt worden …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… ups auf Dauer nicht verlangt werden kann. Solange sich das Start-up in der Krise befindet, kann die Nachrangabrede wegen der den übrigen Gläubigern vermittelten Rechtsposition nicht ohne deren Mitwirkung rechtsgeschäftlich aufgehoben werden …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… ist ein rechtliches Dokument, durch das eine Person - der Vollmachtgeber - einer anderen Person - dem Bevollmächtigten - die Befugnis erteilt, in ihrem Namen Entscheidungen zu treffen und Rechtsgeschäfte auszuführen. Diese Vollmacht umfasst typischerweise …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… dass für besondere Rechtsgeschäfte (Handelsgeschäfte, Immobilien, Verbraucherdarlehen) ein erhöhtes Formerfordernis besteht. Diese Hinweise sind aber meistens kaum erkennbar und in Teilen sogar fehlerhaft bzw. missverständlich …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… von notariell zu beglaubigenden Rechtsgeschäfte - wie z.B. eines GmbH-Anteilskaufvertrags oder eines Ehevertrag - sind in einfacher Schriftform vorzunehmen: 1. Rechtsgeschäfte juristischer Personen untereinander und mit natürlichen Personen; und 2 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und deliktischer Ansprüche Anwendung finden“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung und stellt auch den Bezug zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heraus. Aus § 134 „Gesetzliches Verbot“ ergibt sich: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Rechtsgeschäft zu Lebzeiten geht, beispielsweise einen Kauf- oder Mietvertrag kann dies zu einer sog. Geschäftsunfähigkeit führen. Folge ist, dass der Kauf- oder Mietvertrag unwirksam ist. Wenn der Fall ein Testament oder einen Erbvertrag betrifft …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… der Einsätze entsprechend § 134 BGB. Demnach ist der Anbieter verpflichtet, Einsatze zu erstatten, weil er diese ohne rechtlichen Grund eingenommen hat. Nach § 134 BGB ist demnach ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist. Was ist die Nichtigkeit wegen fehlender Form? Verträge können nichtig sein, wenn die vom Gesetz vorgesehene Form nicht eingehalten ist. Diese Formnichtigkeit hat nichts mit Rechtschreibfehlern zu tun. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ohne rechtlichen Grund erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt. Der Wettanbieter hat die Spiel …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… der beantragten Hilfe bedarf. Das ist jedoch nicht damit verbunden, dass der Betroffene dann selber keine Rechtsgeschäfte mehr abschließen kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt besteht, welcher ausdrücklich …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… nicht empfangsbedürftige Willenserklärung als Rechtsgeschäft unter Lebenden (§ 81 BGB) oder alternativ als Verfügung von Todes wegen (§ 83 BGB). Dabei geht es insbesondere um folgende Themen: organisatorische Gründung einschließlich Stiftungssatzung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der streitgegenständliche Vertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Regelungen des FernUSG nichtig war. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …