883 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
Suche wird geladen …
|
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verantwortung trägt, muss sie durch ihre Geschäftsführer handlungsfähig sein. Dies bedeutet, dass die Geschäftsführer der GmbH befugt sein müssen, im Namen der KG zu agieren und rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen. In rechtlicher …
|
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das ist im Online-Casino-Skandal beinahe grundsätzlich der Fall, sodass geschädigte Verbraucher weiterhin gute …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… BGB liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies umfasst den Wechsel der Befugnis, den Betrieb im eigenen Namen zu leiten, für den gesamten Betrieb …
|
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… B fehlt: „§ 127 Abs. 2 BGB erlaubt zwar die Übermittlung einer Erklärung, die durch Rechtsgeschäft in schriftlicher Form erfolgen muss, auch über Telekommunikationsmittel. Gemeint ist jedoch eine Erklärung, die in gleicher Weise …
|
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Interaktion mit der Gesellschaft und erleichtert die Abwicklung von Rechtsgeschäften. Gesamtvertreterermächtigung nach MoPeG Die Gesamtvertreterermächtigung nach dem MoPeG ist eine wesentliche Neuerung im Rahmen der Vertretungsregelungen …
|
19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechtsfähigkeit : Die Innen-GbR besitzt keine Rechtsfähigkeit und kann daher nicht als eigenständige juristische Person am Rechtsverkehr teilnehmen. Rechtsgeschäfte werden im Namen der einzelnen Gesellschafter abgewickelt. Interne …
|
15.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… dass Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Vertragspartner muss den Verbraucher …
24.04.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
|
14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Person oder einer Institution vor Schädigungen durch Personen, die eine besondere Vertrauensstellung innehaben. § 266 Abs. 1 StGB lautet: „ Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über …
|
12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist der Hausverkauf aufgrund der Zahlung des Kaufpreises ein gewöhnliches Rechtsgeschäft mit Gegenleistung . Strittig ist jedoch, ob dies auch für unrealistische Kaufpreise gilt. Dann ist nämlich davon auszugehen, dass der Verkauf im Grunde …
|
10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters selbstständig zu verwerten z.B. durch entgeltliche rechtsgeschäftliche Weitergabe an einen Dritten. Ob der Dritte Kenntnis des Ursprungs der Sache hat, spielt dabei keine Rolle. Zum Beispiel …
|
31.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… durch ein Rechtsgeschäft (z.B. Immobilienkaufvertrag) oder auch Erbschaft. Wer kann eine Immobilie in Serbien kaufen? Für den Erwerb von Eigentumsrechten an Immobilien in Serbien durch ausländische Personen, ist eine Reziprozität zwischen Serbien …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… auch wenn die steuerbegründenden Rechtsgeschäfte nicht zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören. In der ersten Instanz wurde bei der Prüfung auf einen objektiven Leichtfertigkeitsbegriff abgestellt. Der BFH entschied jedoch: Zur Prüfung, ob …
|
27.01.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Erbschaft, Schenkung oder durch andere Rechtsgeschäfte, die ausschließlich Rechte erwerben, erlangt hat, sein eigenes Vermögen dar. Gemäß dem Familiengesetz (im Folgenden: „Gesetz“) gilt das Vermögen, das durch Arbeit während der Ehe …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… werden. Die Aufstockung des Darlehens um die Provisionsvorschüsse stellt sich mittelbare Kündigungserschwernis dar. Die durch § 134 BGB angeordnete Nichtigkeit des gegen ein gesetzliches Verbot verstoßendes Rechtsgeschäft betrifft …
|
24.01.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Jedoch ist die GbR-Register-Eintragung Voraussetzung für die Vornahme von Rechtsgeschäften, die ihrerseits die Eintragung in ein anderes Register (z.B. Grundbuch, Handelsregister, Aktienregister, Markenregister) erfordern. Immobilienkäufe …
|
23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gesetzliches Verbot“ bedeutet: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Für das Gericht ist daher klar: Die Beklagte erlangte im streitgegenständlichen …
|
22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zwischen Nutzern weltweit, sei es über E-Mails, Foren, Blogs oder soziale Netzwerke. Es dient auch immer mehr zur Anbahnung von Geschäften, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die überwiegende …
|
19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… sind nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Alle Rechtsgeschäfte von Minderjähren, die nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil begründen, bedürfen nach § 107 BGB der Zustimmung des gesetzlichen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung …
|
17.01.2024
… wie bereits erwähnt, unwirksam. Wann liegt ein Betriebsübergang vor? Bei einem Betriebsübergang „geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über“ (§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Der bisherige …
|
31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt …
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anfechtung nach § 132 InsO wegen einer unmittelbaren gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung: Ein Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, ist anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag …
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiele gespielt zu haben und von dem Verbot nicht gewusst zu haben. Die Beklagte ist diesem Vortrag nicht entgegengetreten. „Das Landgericht München verweist explizit auf die Anwendung von § 134 BGB. Demnach ist ein Rechtsgeschäft …